Berlin (ots) - Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und CDU-Landesvorsitzender, findet die Haltung von Bayerns Ministerpräsident Söder zu schwarz-grünen Koalitionen im Bund "nicht nur strategisch, sondern auch inhaltlich völlig daneben". Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" ...
Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder attackiert auch am zweiten Tag des CSU-Parteikonvents in Augsburg die Grünen und schließt erneut eine Zusammenarbeit kategorisch aus. "Mit diesen Grünen geht es nicht, die anderen, die nachkommen, sind noch ideologischer. Die Grünen sind nicht Mitte, sondern links - und das ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind in den Augen der Bürger die Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland. Von der aktuellen Ampel-Regierung kommt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf Platz 3. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Bundesbürgern ...
München/Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in dem Abschneiden seiner Partei bei der bayerischen Landtagswahl "einen klaren Regierungsauftrag". "Es ist ein klarer Auftrag für mich persönlich, aber auch für die CSU", sagte Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Dank eines "starken Schlussspurts" habe seine Partei am Ende ein "sehr stabiles Ergebnis" erzielt. Das nehme er "mit Freude ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der AfD für die anstehende Landtagswahl in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, sieht die Ursache für die im Vergleich zu Thüringen, Sachsen oder auch Hessen niedrigen Umfragewerte ihrer Partei in Bayern bei den Freien Wählern. "Unser Hauptproblem ist Hubert Aiwanger, weil ...
München (ots) - Bayerns Ministerpräsident Söder hat Altkanzlerin Angela Merkel mit dem Bayerischen Verdienstorden eine der höchsten Auszeichnungen des Freistaats überreicht und begründete die Auszeichnung damit, dass Frau Merkel das Land erfolgreich durch schwere und erschütternde Krisen geführt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im ...
Bonn (ots) - Die Christlich Soziale Union (CSU) ruft ihre Mitglieder am kommenden Samstag, den 6. Mai 2023, zu einem Parteitag nach Nürnberg zusammen. Mit dem Treffen läutet die Partei offiziell ihren Wahlkampf um den Landtag in Bayern ein. Der Parteivorsitzende und amtierende bayerische Ministerpräsident, Markus ...
Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur", äußerte sich ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und Grüne (-1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, während FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den Grünen (23%) ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung der CSU hat der bayerische Ministerpräsident Söder die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen als "sehr positiv" bezeichnet. Die Union sei wieder deutlich im Aufwind, und das werde sich auch bei den bayerischen Landtagswahlen zeigen. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Söder berichtete letztes Wochenende, dass er einen positiven PCR-Test gehabt habe. Aus diesem Grund musste er seine "Wasserstoff-Reise" nach Saudi-Arabien absagen und sich eigentlich für zehn Tage in Isolation begeben. Doch just zum 12. April verkürzte die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Wie nun bekannt wurde, wollte die Frau des Bayerischen Ministerpräsidenten Karin Baumüller- Söder dem Freistaat Bayern über die Baumüller Gruppe China-Masken im Wert von 30 Millionen Euro verkaufen. Das Geschäft sei jedoch nicht zustande gekommen, da ein Teil der Masken bereits ausverkauft ...
Hamburg (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von ARD und ZDF mehr Mut zu Selbstbeschränkung. "Zu ihrem Auftrag gehört in gewissem Umfang Unterhaltung - aber nicht alles. Der Comedian ist bei einem Privatsender genauso gut aufgehoben", sagt Söder im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Man kann sich auch darüber streiten, ob die ARD den hundertsten Degeto-Spielfilm braucht, wie ,Glück am ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung verzichte darauf, im Landtag die "Gefahr einer dynamisch ausbreitenden Infektionslage" für den Freistaat feststellen zu lassen. Die Rechtsgrundlage des Bundes sei schlampig gemacht und deshalb werde es auf absehbare Zeit keine Hotspot-Regelung für ganz Bayern geben, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneut Umstrukturierungen in seinem Kabinett bekannt. So wird Bauministerin Kerstin Schreyer von Christian Bernreiter abgelöst, Wissenschaftsminister Bernd Sibler von Markus Blume und Sozialministerin Caroline Trautner von Ulrike Scharf. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor einer angeblichen Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Wir dürfen am Ende keine 'Corona-RAF' bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre", sagte Söder in einem Interview mit der Würzburger "Mainpost". Seiner Auffassung ...
Verlag C.H.Beck I Literatur - Sachbuch - Wissenschaft
Osnabrück (ots) - Kuban: Regieren, aber nicht um jeden Preis Jungen-Union-Chef fordert klare Leitplanken für Jamaika-Gespräche und mahnt Generationenwechsel in Parteiführung an Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, begrüßt den Auftakt zu Verhandlungen zwischen Union und FDP für ein Jamaika-Bündnis am Sonntag. "Die inhaltlich größten Schnittmengen haben wir mit der FDP, und es gibt ein ...
Bonn (ots) - Söder sieht Chance für Neuauflage der großen Koalition Bonn/ Nürnberg, 11. September 2021. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Neuauflage einer Regierungs-Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. "Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird", sagte Söder im phoenix-Interview und ergänzte: "Das ...
Bonn (ots) - CSU-Parteitag über sieben Stunden live bei phoenix Freitag, 10. September 2021, 15.00 Uhr und Samstag, 11. September 2021, 9.30 Uhr Zwei Wochen vor der Bundestagswahl befindet sich die Union laut aktuellen Umfragen in einem historischen Tief. Mit einem Zustimmungswert von unter 20 Prozent müssen viele Direktkandidaten der CDU und der bayerischen Schwesterpartei CSU um ihre Bundestags-Mandate fürchten. Es ...
Bonn (ots) - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl befindet sich die Union laut aktuellen Umfragen in einem historischen Tief. Mit einem Zustimmungswert von unter 20 Prozent müssen viele Direktkandidaten der CDU und der bayerischen Schwesterpartei CSU um ihre Bundestags-Mandate fürchten. Es könnte gut sein, dass die ...
Osnabrück (ots) - Laschet: Ich bin der Richtige CDU-Vorsitzender ruft zum Kampf auf - Schnellere Verwaltungsverfahren und Ausgleich von Stadt und Land angekündigt Osnabrück. Vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt von CDU und CSU an diesem Wochenende hat Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet die Frage nach Selbstzweifeln angesichts relativ schlechter Umfragewerte zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Neuen ...
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Berlin (ots) - Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien scheint entschieden, mit Armin Laschet tritt nach Lage der Dinge der amtierende CDU-Chef an - und nicht der Vorsitzende der bayerischen Schwesterpartei. Auch für einen Politprofi wie Dr. Markus Söder dürften die vergangenen Tage und Wochen zu ...
Bonn (ots) - Der Kampf um die Kanzlerkandidatur hat CDU und CSU an einen Tiefpunkt gebracht. Das Duell zwischen den beiden Parteichefs, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zeigt, wie tief die Gräben sind. Wie auch immer die Wahl ausfällt - beide Parteien, beide Kandidaten sind beschädigt. Wie finden die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, seine Unterstützung für CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekräftigt. Im Inforadio vom rbb sagte Polenz am Freitag: "Ich glaube, dass es sehr darauf ankommt zusammenzuführen. Und ich finde auch wichtig, einen Politiker an der Spitze zu haben, der einen geraden Kurs über eine ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Nachrichtenagenturen, Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 15. April 2021, 23:55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 16. April 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" K-Frage der Union: Söder deutlich vor Laschet Vor der Klärung der Kanzlerkandidatur zwischen den beiden Unions-Parteien ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam/ Berlin (ots) - Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat sich für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte Ludwig am Mittwoch: "Es ist in der Fraktion von allen deutlich gemacht worden, dass wir wirklich zwei gute Kandidaten haben - Söder genauso wie Armin Laschet - und dass beide das jetzt miteinander ausmachen müssen, damit wir ...
Bremen (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Grünen vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung: "Die Grünen müssen die Richtung ihrer Politik ganz grundsätzlich klären. Wollen sie eine vernünftige Politik der Mitte unterstützen, oder wollen sie Steigbügelhalter für die Linkspartei sein", betont der CDU-Generalsekretär im Interview mit dem ...
