AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesregierung führt weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit
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Storys zum Thema Meinungsfreiheit
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Deutsch
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ARD und Volkshochschulen: Starke Partnerinnen für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit
Stuttgart (ots) - Gemeinsame Online-Veranstaltungsreihe "Was Demokratie mit Meinungs- und Pressefreiheit zu tun hat" ab dem 10. Oktober 2024 Journalismus und Demokratie sind eng miteinander verbunden. Einige Zusammenhänge sind allgemein bekannt, andere lohnt es genauer zu erkunden. In Zusammenarbeit mit der ARD bieten die Volkshochschulverbände Baden-Württemberg, ...
mehrWerteUnion unterstützt den Verfechter der freien Rede und die Plattform X / Elon Musk - "Mr. Meinungsfreiheit"
mehrBundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite "NIUS" - Kammergericht weist Antrag der BRD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen NIUS auch in zweiter Instanz zurück
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...
mehrHamburger Erklärung: Die informierte Gesellschaft verteidigen und die digitale Öffentlichkeit stärken
mehrPressemitteilung Nr. 036/2024 der Leibniz Universität Hannover: Vortragsreihe "Freiheit im Wandel"
Pressemitteilung Nr. 036/2024 der Leibniz Universität Hannover Vortragsreihe „Freiheit im Wandel“ Vier Veranstaltungen der Leibniz Universität in Kooperation mit der Volkshochschule Hannover Die Leibniz Universität Hannover (LUH) und die Volkshochschule Hannover laden gemeinsam zur Vortragsreihe „Freiheit im Wandel“ ein. An vier Abenden sprechen ...
mehrÖffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen?
Öffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen? Am 23. Mai 2024 feiert Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz bildet die Grundlage für den Schutz individueller Freiheiten, Gleichheit und Würde aller Bürger*innen – Werte, die von Parteien und Anhänger*innen des extremen Spektrums vermehrt in ...
mehr"phoenix persönlich": Jurist und Podcaster Ulf Buermeyer zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 19.04.2024, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unter anderem über 75 Jahre Grundgesetz, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Reform des ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Meinungsfreiheit vor Internetzensur durch die Bundesregierung schützen!
mehrFREIE WÄHLER Niedersachsen fordert den Schutz der politischen Streitkultur und Respekt für Meinungsvielfalt
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Innensenatorin: Kein Verbot von Palästinenser-Symbolik in Berlin
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat betont, dass in der Hauptstadt Versammlungs- und Meinungsfreiheit besteht. So sei es erlaubt, auf Demonstrationen Palästinenserfahnen und -tücher zu zeigen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im rbb24 Inforadio. "Wir verbieten keine Fahnen und verbieten auch nicht das Tuch. [...] Wir haben das Versammlungs- und Meinungsfreiheitsrecht in Berlin, [...] ...
mehr"Er bringt ein neues Usbekistan mit" / Deutschland-Besuch des usbekischen Präsidenten erfolgt direkt nach Verfassungsreferendum
mehrDeutschland mehrmals bei Europäischem Medienpreis in Potsdam ausgezeichnet
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Mehrheit sieht in Verschwörungstheorien eine Gefahr für die Demokratie / ROLAND Rechtsreport 2022: spannende Ergebnisse im Spezialteil zu Fake-News & Co.
Köln (ots) - - 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen in Verschwörungstheorien eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. - Wenn es um die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung geht, sind sich die Befragten laut den Ergebnissen der repräsentativen Studie uneins. - Forderungen nach einer ...
mehrLampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte
LG Heidelberg verbietet rechtswidrige Arzt-Bewertung auf Google - Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro oder Haft
mehrEin Sieg für die Meinungsfreiheit: Niederlage für Facebook/Instagram
mehrJurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt
Osnabrück (ots) - Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als oberster Dienstherr der Bundespolizei Strafanzeige wegen Beleidigung stellen Osnabrück. Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Müll ...
mehrKommentar von neues deutschland: Untragbarer Innenminister
Berlin (ots) - Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenminister mit einer Strafanzeige gegen eine*n Journalist*in droht, weil diese Person sich in einer satirischen Kolumne mit der Polizei auseinandersetzt. Hinter seinem Gebaren stecken im Kern drei Motivationen, die ...
mehrSeehofer-Urteil¶ Politisch falsch¶
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem nachfolgenden Wirtschaftsdesaster sterben sie zu ...
mehrDieter Nuhr, Alice Schwarzer, Uwe Steimle und andere: Wer wird "Sprachwahrer des Jahres"?
Erlangen (ots) - Uwe Steimle oder Dieter Nuhr könnten "Sprachwahrer des Jahres 2019" werden. Das teilte heute die DEUTSCHE SPRACHWELT mit. Die Sprachzeitung ruft wieder zur Wahl der "Sprachwahrer des Jahres" auf. Die beiden Kabarettisten und andere stehen auf einer Liste mit Vorschlägen. Die Abstimmung endet am 31. Januar 2020 (Stimmabgabe über ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesbildungsministerin warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen. Gegenüber dem ARD-Magazin KONTRASTE erklärte sie im Interview, Meinungen von "Personen, die dem Mainstream nicht folgen" dürften nicht verhindert werden. Anja Karliczek bezieht sich auch auf die Proteste gegen Vorlesungen des ...
mehr#phoenixrunde - Streit um Meinungsfreiheit - Wie kommen wir ins Gespräch?, Donnerstag 14. November 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Diskutieren Sie mit! Zwei Drittel der Deutschen glauben laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, man müsse heutzutage "sehr aufpassen", zu welchen Themen man sich wie äußert. Sogar von Sprechverboten ist die Rede, wenn Aktivisten eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Lasst die anderen reden! / Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, sie könnte öffentlich nicht mehr alles sagen. Dabei leben wir doch in einem der freiesten Länder der Welt. Leitartikel von Christian Eckl
Regensburg (ots) - Die Zahl ist erschreckend: 78 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage des Instituts Allensbach, man müsse mit seiner Meinung in der Öffentlichkeit vorsichtig sein. Dabei wird doch in Deutschland niemand eingesperrt, wenn er sagt, was er denkt - anders als ist in vielen Ländern dieser ...
mehrBayernpartei: Der Staat darf nicht vor Gewalt zurückweichen
München (ots) - Drei kürzlich vorgekommene Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politische Kultur und den Zustand der Republik. Der AfD-Gründer Bernd Lucke wurde von Randalierern daran gehindert, Vorlesungen zu halten. Ähnliches geschah dem ehemaligen CDU-Innenminister Thomas de Maiziére, der eine geplante Lesung anlässlich des "Göttinger Literaturherbstes" nicht abhalten konnte. Und FDP-Chef Lindner wurde ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs macht Karlsruhe mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus
Köln (ots) - Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit - Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 "nicht zielführend" Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
"Social Media bedeutet auch Verantwortung" / Rezo befeuert Debatte zur Meinungsmacht der Sozialen Medien
München (ots) - Siegfried Schneider, der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), begrüßt, dass die Debatte um das Video des YouTubers Rezo das wichtige Thema der Meinungsmacht des Internets endgültig auf die politische Agenda gesetzt hat: "Social Media bedeutet auch Verantwortung - vor ...
mehrphoenix runde: Streit um Meinungsfreiheit - YouTuber gegen GroKo? - Mittwoch, 29. Mai 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Junge Wähler haben die Parteien der Großen Koalition bei der Europawahl hart abgestraft. Eine mögliche Ursache für den Absturz, vor allem der CDU, scheint schnell gefunden: Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vermutet einen "Rezo-Effekt" und bezeichnet das mittlerweile über zwölf ...
mehrRheinische Post: Bremer CDU-Wahlsieger sieht im Internet die gängigen Kategorien von Meinungs- und Pressefreiheit verschwimmen
Düsseldorf (ots) - Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur Meinungsmache im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. "Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch ...
mehrLaschet stellt sich in Fragen der Meinungsfreiheit im Netz gegen seine Parteivorsitzende
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Regeln für die Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen und sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. "Als Politiker muss man jede Kritik hinnehmen, das gehört zur Demokratie", sagte Laschet dem Fernsehsender phoenix. Allerdings müsse es ...
mehrRheinische Post: Studie: Die Meinungsfreiheit ist das liebste Grundrecht der Deutschen
Düsseldorf (ots) - Die Meinungsfreiheit ist nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das "Lieblingsgrundrecht" der Deutschen. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Freiheit der Meinung, der Presse, der Kunst und der Wissenschaft sei für die meisten Befragten das wertvollste Grundrecht, heißt es in einer Erhebung des KAS-Forums für ...
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