Frankfurt (ots) - Früher als erwartet hat das Bundesverfassungsgericht über den Mietendeckel in Berlin entschieden. Inhaltlich fällt das Urteil aus, wie es die allermeisten Immobilienexperten und Juristen erwartet haben. Das Gesetz ist nichtig, weil das Land Berlin dafür keine Kompetenzen hat. Mietrecht ist Sache des Bundes. Für den rot-rot-grünen Senat bedeutet das Urteil eine schallende Ohrfeige. Statt konsequent ...
Berlin (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist ein Rückschlag im Kampf gegen Verdrängung und überhöhte Mieten. Diese Probleme werden sich noch verschärfen. Denn auch wegen der Folgen der Corona-Pandemie wird die soziale Ungleichheit immer größer. Wer beispielsweise wegen des Verlusts seines Arbeitsplatzes mit weniger Geld ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat. Scheel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, man habe Neuland betreten, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten: "Dass wir jetzt ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegebene Entscheidung, dass das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung (MietenWoG), besser bekannt als "Berliner Mietendeckel", verfassungswidrig ist, wird vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ausdrücklich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel müssen die meisten ausstehenden Mietzahlungen unaufgefordert zurückgezahlt werden. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sagte radioeins vom rbb am Donnerstag, nur ein kleiner Teil der Vermieter werde ausstehende Mietzahlungen nicht zurückfordern. In den meisten ...
Berlin (ots) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckels gekippt hat, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert einen bundesweiten Mietendeckel, damit rechtssicher in angespannten Wohnungsmärkten Mieten gesenkt werden können. "Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen, der Bund kann dies sehr wohl", sagte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Eigentümerverbands Haus und Grund Berlin, Carsten Brückner, begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Im Inforadio vom rbb sagte Brückner am Donnerstag, er sei sehr zufrieden mit dem Beschluss: "Und zwar, weil jetzt diese rechtliche Unsicherheit, die aufgrund des Gesetzes seit über einem Jahr bestanden hat, endlich gelöst ist und wir wissen, ...
Pressemitteilung BFW Nord Mietendeckel: Populistische Gesetze helfen dem Wohnungsmarkt nicht 15. April 2021 – Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2021 den sogenannten Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. „Richtig so“, kommentiert der Landesverband Nord des ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.) Dazu erklärt ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.) Dazu erklärt ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachstehend sende ich Ihnen eine Pressemitteilung des ZIA und eine Einladung zu einer Onlinepressekonferenz heute um 15.00 Uhr. Der ZIA hat zudem ein umfangreiches Papier entwickelt, das Fakten zur Versachlichung der Debatte auflistet. Dieses Papier finden Sie unter: ...
Berlin (ots) - Darf das Land Berlin in den Mietmarkt regulierend eingreifen oder nicht? Darüber will am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Für das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Gesetz ist die Bekanntgabe der obersten deutschen Verfassungsrichter ein entscheidender Prüfstein. Denn ob ein Bundesland überhaupt Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich hat, ist heftig umstritten. Bislang war das ...
Berlin (ots) - Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel entscheiden, das Urteil hat sicher weitreichende Konsequenzen. Nicht wenige fürchten in Berlin, dass das Gericht den Mietendeckel kippen ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sich nach Informationen der Berliner Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) noch Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche mit dem sogenannten Berliner Mietendeckel befassen. Das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin", wie es offiziell heißt, gilt in der Hauptstadt seit Ende ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) Andreas Ibel zieht eine vorwiegend negative Bilanz der im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive. "Die Rahmenbedingungen haben sich grundsätzlich nicht verbessert", sondern "oftmals eher verschlechtert", kritisierte Ibel gegenüber phoenix. Noch immer gebe es ...
Berlin (ots) - Der Mietendeckel ist kein Allheilmittel. Das zeigen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. Aber mit diesem Notwehr-Instrument hat Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt dennoch bewiesen, dass die Politik maßlose Steigerungen der Mieten nicht hinnehmen muss, sondern ein regulierendes Gegensteuern auch auf Landesebene möglich ist. Viele Berlinerinnen und Berliner genießen eine Atempause, weil ihre Mieten auf ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
29/2021 Die Bundesregierung wird an diesem Dienstag in Berlin eine Bilanz ihrer seit zwei Jahren laufenden Wohnraumoffensive ziehen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Bundespolitikerinnen und Bundespolitikern aus Berlin: Schaut auf Norddeutschland! ...
Berlin (ots) - Kurzform des Kommentars: Während die große Mehrheit der Vermieter sich auch schon vor Einführung des Mietendeckels daran orientiert hat, was sich die Mieter leisten können und was auch nach der bundesweit geltenden Gesetzgebung erlaubt ist, haben schwarze Schafe die Mangellage am Berliner Wohnungsmarkt ausgenutzt und gerade bei den Neumietern kräftig abkassiert. Das Problem mit dem Deckel ist aber, ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung, besser bekannt als "Mietendeckel", benachteiligt bestimmte Mietergruppen und steht - auch ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es darf nicht sein, dass aus rein ideologischen Gründen an der Maxime festgehalten wird, keine landeseigenen Grundstücke mehr aus der Hand zu geben. Viele Berliner würden liebend gern Genossenschaftler werden - lieber übrigens als Mieter bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Verlängerung des Mietendeckels abgelehnt. "Der Mietendeckel ist für fünf Jahre befristet und es ist wichtig, dass wir auch ganz klar sagen, das ist kein Automatismus, das ist eine Atempause, die es jetzt gibt", sagte Giffey in der rbb-Fernsehsendung "Talk aus Berlin". Diese Zeit müsse genutzt werden für Neubau. Aber nach dem Ablauf dieser fünf ...
Berlin (ots) - Seit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckels Ende November, der Absenkungen in Bestandsverträgen vorsieht, sind bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Hunderte Anzeigen eingegangen. "Vom 23. November bis einschließlich 3. Dezember lag die Zahl der bei der Senatsverwaltung eingegangenen Anzeigen bei insgesamt 627", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Wohnungseigentümer haben angesichts der zweiten Stufe des Mietendeckelgesetzes von einem schlechten Tag sowohl für Vermieter als auch für Mieter gesprochen. "Denn es gibt schon spürbar weniger Mietwohnungen im Angebot in Berlin und ab heute werden auch keine Investitionen mehr vorgenommen in Gebäude", sagte der Präsident des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein hat den Mietern in der Hauptstadt empfohlen, selbst zu überprüfen, ob sie zu viel für ihre Wohnung zahlen. "Es wird einen großen Teil von Vermietern geben, die das missachten wollen und deshalb müssen Mieter überprüfen, ob tatsächlich ab 23.11. eine Senkung vorgenommen wird", sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, am Montag im Inforadio vom ...
Berlin (ots) - Es ist ein wichtiger Tag in Berlin: Heute tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft, ab heute müssen die Mieten dann gesenkt werden, wenn sie mehr als 20 Prozent über den vom Land Berlin festgelegten Obergrenzen liegen. Bei aller verständlichen Freude über geringere Ausgaben, bleibt das grundsätzliche Problem: Der Mietendeckel löst die Wohnungsnot in Berlin nicht, vielmehr verschärft er die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Während noch völlig ungewiss ist, ob der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird oder nicht, zeichnen sich erste Auswirkungen bereits deutlich ab. Mietverträge, die nach dem 23. Februar neue Mietverträge abgeschlossen wurden, weisen in der Regel zwei Mieten aus: die Deckel- und die sogenannte Schattenmiete, die gerade in den Innenstädten oft doppelt so hoch ist wie ...
