AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Storys zum Thema Parlament
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Deutsch
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Klöckner/Durz: Postgesetz mit absurder Bürokratie
Berlin (ots) - Postgesetz ist für Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz: Klöckner: "Bei jedem neuen Gesetz hätte die Ampel die Chance, Bürokratie abzubauen. Doch mit der Postgesetzesnovelle ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Deutschland muss mit eigener Stimme für Frieden sprechen
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bahnbau: Vermittlungsausschuss legt Einigungsvorschlag zum Bundesschienenausbaugesetz vor / Baugewerbe appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern einen Einigungsvorschlag für das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen: "Wir begrüßen ...
mehrZDF-Politbarometer Juni I 2024 / Zwei Drittel: Ampel wird halten – jeder Zweite für Neuwahl/Mehrheit: BSW wird langfristig erfolgreich sein
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Deutscher Führungskräftetag fordert Update des Koalitionsvertrages
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA sendet mit dem Auftakt des zweiten Deutschen Führungskräftetags ein Signal für entschlossenes Handeln, um aus der derzeitigen Krisensituation gestärkt als Industriestandort hervorzugehen. "Die deutsche Wirtschaft, die Bürger und unsere Freiheit sind massiv unter Druck. Wir haben ein Standortproblem und ein ...
mehrSchön/Brandl: Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig
Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) erzielt. Dazu ...
mehrBundesverband eMobilität: Was passiert mit Europa..?
mehr"nd.DerTag": Pistorius schwört auf Krieg ein - Kommentar zur beabsichtigten Wiederbelebung der Wehrpflicht
Berlin (ots) - Die Bedrohung scheint allgegenwärtig: Nach Lesart von Union bis Grünen wartet "der Irre von Moskau" nur auf eine passende Gelegenheit, nach der Ukraine auch in Polen und dann über die Oder in die Bundesrepublik einzufallen. Darauf müsse entsprechend reagiert werden. Die Reaktion ist eine ...
mehr"Berliner Morgenpost": Wehrpflicht, die keine ist - Leitartikel von Jan Dörner zu Pistorius' Wehrpflichtmodell
Berlin (ots) - Boris Pistorius hat das Image eines vor Tatkraft strotzenden Politikers. Der Sozialdemokrat genießt und pflegt dieses Bild von sich. In der Bevölkerung kommt er damit gut an: Der Verteidigungsminister führt die Ranglisten der beliebtesten Politiker souverän an. Über seine Stellung innerhalb der ...
mehrEuropawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen
Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gregorová von den tschechischen PIRATEN zu haben. "Wir danken allen für das Vertrauen, das man uns ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Europa hat gewählt – Kiews Schicksal ungewiss?
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Keine erneute Gängelung der Mitgliedstaaten
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Jürgen Goßner MdL: Kein Generalverdacht in Landesbehörden
mehrStegemann/Auernhammer: Özdemir auf Geisterbahnfahrt bei Ernte und Pflanzenschutz
Berlin (ots) - Bundesregierung plant weitere nationale Einschränkungen für Landwirte Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages Auskunft über das "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" gegeben. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
4Stabilitätsanker PKV: Fast jeder zweite Bundesbürger privatversichert
mehrWulff bei „maischberger“: Altbundespräsident kritisiert Merz – Bundespartei soll Landesverbänden bei Koalitionsfragen nicht reinreden
Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Christian Wulff (CDU) kritisiert, dass CDU-Parteichef Friedrich Merz jegliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grundsätzlich ausschließt. Er halte es "für falsch und auch nicht für hilfreich, wenn das von der Bundespartei kommt", sagte Wulf in der ...
mehrLage der Ukraine und Europas: Hört Selenskyj zu!
Frankfurt (ots) - (...) Es zeichnet sich ab: Unterstützung für die Ukraine wird kein Gewinnerthema in den anstehenden Wahlkämpfen sein. Das ist auch eine Variante von der Banalität des Bösen. Eine andere war am Dienstag im Deutschen Bundestag zu besichtigen. Am ganz rechten Rand des Plenarsaals blieben am Dienstag fast alle blauen Sessel leer und am linken Rand ebenfalls einige. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte seinen ...
mehrBerliner Morgenpost: Erbärmliches Verhalten / ein Kommentar von Gudrun Büscher zum Selenskyj-Boykott der BSW-Gruppe
Berlin (ots) - Olaf Scholz trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj derzeit fast so oft wie seine Frau: am Wochenende beim D-Day in Frankreich, jetzt in Berlin bei der Wiederaufbau-Konferenz in der Messe und bei der Sondersitzung im Bundestag. Danach sehen sich die beiden beim G7-Gipfel in Italien ...
mehrEifersucht statt Koalition in der Ampel
Straubing (ots) - Eifersucht statt Koalition: Den Erfolg des einen sieht der andere als die eigene Niederlage. In Zukunft wird man sich wohl noch weniger gönnen, weil es auf die Wahl 2025 zugeht. Das Land wird sicher nicht untergehen, auch wenn die Schwarzmaler kübelweise Farbe auftragen. Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden die Wähler aber nicht sehen, warum ausgerechnet dieses Dreierbündnis die Zukunft gestalten ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab
Berlin (ots) - Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. Dazu erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (30%), die Grünen (13%), die FDP und das BSW (jeweils 6%) verändern ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 12. Juni 2024, um 23:00 Uhr
mehrEuropawahl 2024: Wählerauftrag nachhaltige Wirtschaftspolitik – Für eine Ernährungspolitik mit Wachstumsaussichten
Europawahl 2024: Wählerauftrag nachhaltige Wirtschaftspolitik Für eine Ernährungspolitik mit Wachstumsaussichten Berlin, den 11.06.2024 Welches Mandat der Wähler spiegelt sich im Ergebnis der Europawahl wider? Und wie kann die europäische Ernährungspolitik diesen Auftrag künftig erfüllen? ProVeg erklärt, ...
mehr++ BUND: Bundesrat muss Wasserschutzgebiete weiter schützen ++
Kommentar 11. Juni 2024 | 083 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND: Bundesrat muss Wasserschutzgebiete weiter schützen Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundesrates empfehlen der Länderkammer für die Sitzung am kommenden Freitag eine Streichung der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburger AfD-Fraktionschef Berndt: "AfD ist eine Volkspartei geworden"
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, beansprucht nach dem Erfolg seiner Partei bei den Kommunalwahlen Spitzenposten in den Kreistagen. Berndt sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass sich die anderen Parteien "an die demokratischen Gepflogenheiten halten und der stärksten Kraft [...] die Vorsitze ...
mehrRuf nach Neuwahlen
Straubing (ots) - (...) Die Rufe aus der CDU/CSU nach Neuwahlen dienen nur ihrem eigenen Interesse. Die wissen ganz genau, dass die Situation in einem Jahr eine ganz andere sein wird als heute. Und wollen eben heute den ganz schnellen Erfolg. Die Wählerinnen und Wähler sollen sich aber in einem Jahr dann auch in Ruhe und aller Ausführlichkeit ein Bild der Kandidaten machen, in einem Wahlkampf, den es auch braucht. Der Ruf nach Neuwahlen ist undemokratisch und ...
mehr"Berliner Morgenpost": Proeuropäer, zeigt Flagge! - Leitartikel von Christian Kerl zur EU und zu Frankreich
Berlin (ots) - Europa rückt nach rechts, aber anders als viele es vermutet haben: Nicht im neu gewählten EU-Parlament feiern die Rechtspopulisten ihren Triumph - im Herzen der europäischen Demokratie sind ihre Zuwächse an Mandaten insgesamt so überschaubar, dass Nationalisten und Extremisten auch künftig die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Lage der Bundesregierung
Halle/MZ (ots) - Die Regierung flüchtet sich postwendend in die üblichen Mechanismen, die Schuld für Misere und Misserfolg stets bei anderen sucht. Die Sprachlosigkeit des Kanzlers mischt sich mit der verbalen Maßlosigkeit insbesondere der FDP. Man muss "gönnen können", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert - bei der Haushaltsdebatte zeichnet sich aber wieder mal das Gegenteil ab. Dabei ist es an der Ampel zu ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: BSW arbeitet an Gründung einer eigenen Fraktion im Europaparlament
Düsseldorf (ots) - Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (nrz.de bzw. NRZ, Dienstagsausgabe). "Die Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob wir eine Fraktion bilden ...
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