AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Parlament
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Deutsch
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Wagenknechts Populismus
Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht spielt ein gefährliches Spiel mit den Kriegsängsten der Menschen. Sie suggeriert der Wählerschaft, dass diese mit einer Stimme für ihre neue Partei BSW bei Landtagswahlen etwas gegen eine Kriegsgefahr in Deutschland tun könnte. Damit streut die Politikerin den Menschen Sand in die Augen. Über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheidet keine Landesregierung. Ohnehin bietet Wagenknecht keine Lösung an, wie Wladimir Putin dazu ...
mehrGutachten zur "Extremistenklausel"
Straubing (ots) - Das Ergebnis des Rechtsgutachtens von Professor Tristan Barczak kann man nur begrüßen, aber der rechtliche Boden bleibt schwankend. Wenn der bayerische Landtag als erstes Parlament im Rahmen einer "Extremismusklausel" die Abgeordnetengesetzgebung ändert, wird das Ganze mit einiger Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht landen. Doch die Aussicht, dass der Landtag juristischen den Kürzeren ziehen könnte, sollte ihn nicht davon abhalten, das zu ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
"Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen
München (ots) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt: Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Wir haben als Bayerischer Landtag den ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bürokratieabbau
mehrMutmaßlicher Schleuserchef unterhielt hochrangige Kontakte in die NRW-Landesregierung - Mit Anbahnungsversuchen offenbar weitgehend abgeblitzt
Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande, die 350 meist vermögende Chinesen gegen sechsstellige Summen nach Deutschland gebracht haben soll, hat weitreichende Kontakte zur nordrhein-westfälischen Landesregierung gepflegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und Di-Ausgabe) unter Berufung auf ...
mehrKanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal wehrt sich gegen ihre Ablösung
Halle (ots) - Die Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Antje Hoffmann, geht gegen die bereits erfolgte Wahl einer Nachfolgerin vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Hoffmann und das Wissenschaftsministerium. Mitte Juli hatte die Hochschule die Stelle der Verwaltungschefin neu besetzt: Gewählt ...
mehrWerteUnion: Maaßen verlangt Verbot der Klimasekte
mehr"Repression und Strafwut": Grüner Ex-Abgeordneter kritisiert Resolutionsentwurf von Ampel und Union
Berlin (ots) - Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat die von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Resolution des Bundestags "zum Schutz jüdischen Lebens" scharf kritisiert. In einem Brief an die Grünen-Fraktionsspitze, über den die Tageszeitung "nd" (Onlineausgabe) berichtet, wendet ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung «Krankenhäuser vor dem Kollaps»
mehrBundesverband Deutscher Stiftungen
PM: Steuerfortentwicklungsgesetz - nur kleinster gemeinsamer Nenner im Gemeinnützigkeitsrecht
Regierungsentwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz: Kleinster gemeinsamer Nenner im Gemeinnützigkeitsrecht - Begrüßenswerte Klarstellung zur gelegentlichen tagespolitischen Stellungnahme bringt mehr ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Rechtzeitig zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht der Bundeskanzler, mit vollmundigen Ankündigungen zur Fortsetzung der Grenzkontrollen von der katastrophalen ...
mehrCentral Election Commission of the Republic of Uzbekistan (CEC)
Zentrale Wahlkommission Usbekistans kündigt Parlamentswahlen für Oktober an
Tashkent, Usbekistan (ots/PRNewswire) - Parlamentswahlen mit mehreren Parteien läuten die weitere Arbeit an der Reformagenda ein Die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan (CEC) hat den Wahltermin für die Parlamentswahlen festgelegt, die auf das erfolgreiche Verfassungsreferendum vom letzten Jahr folgen. Am 27. Oktober gehen die Bürgerinnen und Bürger an ...
mehrPolitik trifft Industrie: Mitglied des Bundestages Dr. Stefan Kaufmann (CDU) besucht Koehler Paper Standort in Kehl
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Landesregierung fordert niedrigere Energiepreise für Stahlindustrie / "Stahlgipfel" in Duisburg
Essen (ots) - Um die krisengeplagte heimische Stahlindustrie zu unterstützen, macht sich die NRW-Landesregierung für eine Senkung der Energiepreise stark. "Die Energiepreise müssen sinken", sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Dafür ...
mehrEhefrau riet Olaf Scholz zu mehr Sport
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich mit viel Sport fit für die Spitzenpolitik - dazu geraten hat ihm seine Ehefrau. "Fitness ist schon hilfreich, denn die Tage sind lang und die Nächte kurz. Deshalb bin ich ganz froh, dass ich auf Hinweis meiner Frau in meinen 40ern angefangen habe, viel Sport zu machen", sagte der 66-Jährige der Saarbrücker Zeitung. Scholz ist seit 1998 mit der SPD-Politikerin ...
mehrEhefrau riet Olaf Scholz zu mehr Sport
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich mit viel Sport fit für die Spitzenpolitik - dazu geraten hat ihm seine Ehefrau. "Fitness ist schon hilfreich, denn die Tage sind lang und die Nächte kurz. Deshalb bin ich ganz froh, dass ich auf Hinweis meiner Frau in meinen 40ern angefangen habe, viel Sport zu machen", sagte der 66-Jährige der Saarbrücker Zeitung. Scholz ist seit 1998 mit der SPD-Politikerin ...
mehrScholz hält an Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen fest
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen fest, die die Ampelkoalition angekündigt hatte. "Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran fest", sagte er im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. "Allerdings können wir das nicht allein entscheiden, alle 16 Länder in Deutschland müssen zustimmen, ...
mehrKanzler Scholz plant in Deutschland weiter strikte Grenzkontrollen
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Der Kanzler verwies auf bereits seit längerem bestehende Kontrollen an der ...
mehr"Berliner Morgenpost": Hass als Geschäftsmodell / Leitartikel von Theresa Martus zu Politikerinnen und Politikern, die von Rechtsextremisten unter Druck gesetzt und attackiert werden
Berlin (ots) - Zwei Meldungen, wenige Tage hintereinander: Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) wird sich nach drei Legislaturperioden im Bundestag 2025 nicht zur Wiederwahl stellen. Und Landrat Dirk Neubauer, erst vor zwei Jahren gewählt, will sein Amt bei nächster Gelegenheit zur Verfügung ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik/Finanzen / Sachsen-Anhalts Landesverwaltung beauftragt externe Dienstleister für mehr als 40 Millionen Euro
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesverwaltung greift in ihrer Arbeit immer stärker auf externe Berater und Dienstleister zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Bezug auf ein Übersichtspapier des Landesfinanzministeriums an den Landtag. Demnach schloss die ...
mehrLindholz/Throm: Die vermeintlichen Aktivisten schaden der Klimaschutzbewegung
Berlin (ots) - Jüngste Vorschläge der Bundesregierung müssen dringend nachgeschärft werden Mit Blick auf die gefährlichen Aktionen der sogenannten Letzten Generation können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher, Alexander Throm, wie folgt zitieren: Andrea Lindholz: "Diese ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Jahresbericht zur Lebensmittel- sowie Futtermittelüberwachung sowie zur Bilanz des Ökomonitorings 2023
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Bundeswehr / Linke kritisiert Bundeswehr für Rekrutierung von 77 minderjährigen Sachsen-Anhaltern
Halle/MZ (ots) - Unter den im vergangenen Jahr von der Bundeswehr rekrutierten Minderjährigen sind auch 77 Sachsen-Anhalter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im ...
mehrARD-Sommerinterview mit Christian Lindner (FDP) im "Bericht aus Berlin"
München (ots) - Am Sonntag, 28. Juli 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 12:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de Christian Lindner konnte beim Haushalt 2025 die Ausgabenwünsche seiner Ampelpartner eingrenzen und die Regierung auf die Schuldenbremse einschwören. Ein Erfolg für den Finanzminister und Frontmann der Freien Demokraten. Doch der Streit um das Geld ...
mehrKlöckner/Bareiß: Wirtschaftlichen Schaden bei Flughafenblockade ersetzen
Berlin (ots) - Aktivisten schaden dem Standort Deutschland und damit dem Klimaschutz Anlässlich der erneuten Stilllegung von Flughäfen durch die sog. "Letzte Generation" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: Julia Klöckner: ...
mehrKrings: Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig
Berlin (ots) - Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: "Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der ...
mehrChefhaushälter Dennis Rohde zu Meyer Werft: SPD will Unternehmen helfen / Staatshilfen für kriselnden Werftenkonzern - "Grundsätzliche Offenheit"
Osnabrück (ots) - Aus Berlin kommen positive Signale zu einer möglichen staatlichen Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg. SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei der SPD gibt es bei allen Beteiligten den Willen zu helfen. Ich nehme in Sachen Meyer ...
mehrDas Reformpaket der Bundesregierung mit Steuererleichterungen reicht nicht aus
Straubing (ots) - Ein ganzes Sammelsurium an Steuerregelungen hat das Ampel-Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht, die für Paare und für Unternehmen von Bedeutung sind. Die Entlastung der Wirtschaft und der Haushalte fällt mit 20,9 Milliarden Euro höher aus als zunächst geplant. Firmen werden etwa über ...
mehr"maybrit illner" im ersten Halbjahr 2024 mit 14,1 Prozent Marktanteil / Aktuelles Thema: "Wie schmutzig wird der US-Wahlkampf?"
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