MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“ fragt: Friede, Freude, Katzenjammer – wie weiter beim BSW?
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Storys zum Thema Parlament
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Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD/ Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für "extrem ungewöhnlich"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen als "extrem ungewöhnlich" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker ...
mehrErst das Land, dann die Partei / Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist notwendig. Die Grünen dürfen sich dem nicht verweigern.
Berlin (ots) - CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Und er ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Streit in Sachen Schuldenbremse
Berlin (ots) - Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet, doch die Wahlsieger wollen die alte Mehrheit noch einmal für neue Beschlüsse bemühen. Die parlamentarische Extremgymnastik zeigt, dass es nicht um Peanuts geht: Gegenüber den in Rede stehenden 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und nach oben offenen Beträgen für Rüstung - ...
mehrZur Einigung verdammt / Kommentar von Raimund Neuß zum Widerstand der Grünen gegen das schwarz-rote Finanzpaket
Köln (ots) - Friedrich Merz ist noch lange nicht Bundeskanzler, da stoßen er und seine wohl künftigen Koalitionspartner aus CSU und SPD an ihre Grenzen: Die Grünen-Fraktion will das von ihnen geplante Finanzpaket so, wie es vorliegt, nicht unterstützen. Wohl wahr: Wer in Sondierungen Vorhaben beschließt, die ...
mehrDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
DVGW - Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. zu den Sondierungen von CDU, CSU und SPD
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU, CSU und SPD erklärt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: "Die Verabredungen von Union und SPD enthalten auch mit Blick auf Infrastruktur und Energiepolitik sinnvolle Maßnahmen für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Deutschland. ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung
Berlin (ots) - Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 11. März 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
mehrEinladung zur Delegiertenkonferenz des IGBCE-Bezirks Südniedersachsen
Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zum öffentlichen Teil der Delegiertenkonferenz des IGBCE-Bezirks Südniedersachsen ein. Der Termin findet am Samstag, den 15. März 2025 von 9:30 bis 12:00 Uhr im Wilhelm-Gefeller-Bildungszentrum Deisterallee 44 in Bad Münder statt. Ralf Becker, Leiter des IGBCE-Landesbezirks Nord, Johannes Schraps, Mitglied des ...
mehrBundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 14. März 2025 fest
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am 14. März 2025 das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 feststellen (gemäß § 42 Absatz 2 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 78 Bundeswahlordnung). Die öffentliche Sitzung findet ab 10:00 Uhr im Deutschen Bundestag in ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kellner: Grüne bestehen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen
Berlin (ots) - Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz." Dafür müsste im Sondervermögen ein ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Fünf Forderungen zur Belebung des Wohnungsmarkts
Berlin (ots) - vdp-Appell, Impulse zur Wohnungsbaupolitik im Koalitionsvertrag aufzunehmen Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und die mögliche Bildung einer neuen Bundesregierung appelliert der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) an CDU/CSU und SPD, die Wohnungsbaupolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. ...
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EP-Plenartagung, 10.-13.03.: EU-Sicherheit und Verteidigung, EU-Gipfel, Unterstützung der Ukraine, Russische Vermögenswerte und Energie, Omnibus-Paket, Frauentag, kritische Arzneimittel, Syrien, Gaza
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 10. bis 13. März Das Europäische Parlament tagt vom 10. bis 13. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Sondierungspapier von Union und SPD
Politik (ots) - Dieses Sondierungspapier, das die schwarz-roten Möchtegern-Koalitionäre nun präsentierten, listet bereits so viele Punkte auf, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Koalitionsverhandlungen notwendig sein sollen. Auf den ersten Blick erscheint es auch unklar, was die CDU eigentlich für sich herausgeholt hat. Ja, es gibt eine deutlich härtere ...
mehrBloß keine Rückkehr zur Methode Merkel / Nach dem Ende der Sondierungen scheint sich eine Untugend früherer großer Koalitionen fortzusetzen.
Berlin (ots) - Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum Sondierungsergebnis: „Licht und Schatten liegen nah beieinander“
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum Sondierungsergebnis: „Licht und Schatten liegen nah beieinander“ Zu dem von CDU, CSU und der SPD vorgelegten Sondierungsergebnis erklärt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das Sondierungsergebnis enthält aus der Perspektive ...
mehrNRW-Jugendministerin Josefine Paul (Grüne) reklamiert Anteil von Sondervermögen für Kitas und Ganztag
Köln (ots) - NRW-Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul verlangt aus dem von CDU und SPD geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur einen angemessenen Anteil für den Ausbau von Kitaplätzen und den Offenen Ganztag. "Eine gut funktionierende Kinderbetreuung ist systemrelevante ...
mehrEU-Parlamentsvize drängt Grüne zur Zustimmung zu Aufrüstungsmilliarden / Katarina Barley: "Einigung ist bahnbrechend. Europa erwartet es zu Recht von uns"
Osnabrück (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt Bündnis90/Die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Aufrüstungsmilliarden zu geben. "Die Einigung ist bahnbrechend. Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die Grünen in der ...
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"phoenix persönlich": Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 08.03.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Wolfgang Schmidt, SPD, Chef des Bundeskanzleramtes über das Thema Schuldenpolitik, Konflikte in der Ampel, das Wahlergebnis der SPD, die transatlantischen Beziehungen und über seine persönliche politische Zukunft. "Man muss nach vorne ...
mehrSchwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern
Straubing (ots) - Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Hier kommen die Länder ins Spiel. Kann es sein, dass das Megapaket unter anderem noch an den Freien Wählern scheitert? Entsprechende Äußerungen von Parteichef Hubert Aiwanger lassen das ...
mehrEU-Terminvorschau vom 9. bis 21. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 9. März Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 10. März 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Starkes Zeichen gegen Werksschließungen
Am Freitag sind 350 Kolleginnen und Kollegen der DB Fahrzeuginstandhaltung (FZI) dem Aufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gefolgt und haben vor ihrem Werk demonstriert. Auslöser des Protests ist die Ankündigung, dass in diesem Jahr keine neuen Auszubildenden im Werk anfangen sollen. „Wir sind hier heute, weil wir einfach mal laut werden müssen“, sagte Betriebsrat Andreas Steins. Seit 113 Jahren ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen ...
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 9. März 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Pflegetag Hamburg: Praxisanleitung stärken und pflegerisches Potenzial gezielt einsetzen
+++ Pressemitteilung +++ Pflegetag Hamburg: Praxisanleitung stärken und pflegerisches Potenzial gezielt einsetzen Hamburg/Hannover, 07.03.2025 Auftakt für die jährlichen Pflegetage des DBfK Nordwest ist traditionell der in Hamburg. In diesem Jahr fand er unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl und ...
Ein DokumentmehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Keine Rekordverschuldung ohne echte Strukturreform
Berlin (ots) - "Ich bin mir nicht sicher, ob den Sondierungsparteien der Ernst der wirtschaftlichen Lage wirklich bewusst ist. Der deutsche Mittelstand deindustrialisiert sich gerade im Rekordtempo. Alle 20 Minuten geht ein Unternehmen in Deutschland insolvent. Milliardeninvestitionen alleine reichen nicht aus. Wir brauchen dringend tiefgreifende strukturelle Reformen. Die Probleme mit massiven Geldmitteln zu ...
mehrZDF-Politbarometer März I 2025 / Drei Viertel: Mehr Geld für Bundeswehr – trotz Schuldenfinanzierung/Große Zweifel an US-Sicherheitsgarantie für Europa
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen befürworten zusätzliche Schulden für Verteidigung und Infrastruktur
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Kaum Bewegung in erster Sonntagsfrage seit der Wahl
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