Storys zum Thema Partei

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung zu veralteten Windkraftanlagen

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayerische Landwirtschaft: CSU-Fraktion für verlässliche Zukunftssicherung

München (ots) - Planungssicherheit beim Stallbau, Weiterführung der Kombihaltung, Ausbau der Biomassenutzung zur Energieproduktion - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Flüchtlingskrise: CSU-Fraktion fordert Verringerung der Migration nach Deutschland

München (ots) - Nachhaltig und spürbar soll die Migration nach Deutschland nach dem Willen der CSU-Fraktion verringert werden - das ist die Kernforderung im Dringlichkeitsantrag der Fraktion zur Migrationskrise, der morgen im Plenum beschlossen wird. Außerdem will die CSU-Fraktion erreichen, dass ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kindeswohl: CSU, FREIE WÄHLER und FDP ermöglichen per Gesetzesänderung Ärzteaustausch

München (ots) - Interkollegialer Ärzteaustausch, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist - das wird künftig durch eine gemeinsam eingebrachte Gesetzesänderung der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und FDP möglich sein. Konkret soll dafür das Gesundheitsdienstgesetz (GDG) entsprechend geändert und ...

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Pflegestudierende verdienen auch in Hamburg mehr: Geld und Unterstützung!

+++ Pressemitteilung +++ Pflegestudierende verdienen auch in Hamburg mehr: Geld und Unterstützung! Hannover, 08.05.2023 Nach einem entsprechenden Entschließungsantrag des Bundesrats Ende März diesen Jahres zur Vergütung der Pflegestudierenden und Refinanzierung der Praxisanleitung setzen sich die ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Bäckerhandwerk feiert Deutsche Brotkultur: Brotkorb fürs Bundeskanzleramt und Verteilaktionen in ganz Deutschland

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wolfsmanagement: Einstimmiges Landtags-Votum für Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion

München (ots) - Als eindeutige Aufforderung an die Ampel im Bund bewertet die CSU-Fraktion die Tatsache, dass der Dringlichkeitsantrag zur vollständigen Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht in der ...

MERA25 Deutschland

Event mit Yanis Varoufakis: MERA25 und die neue Bremer Solidarität

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Heizungsgesetz der Ampel: CSU-Fraktion fordert sofortige Korrektur

München (ots) - Nein zum Modernisierungszwang für Heizungen und kein Einbau-Verbot für Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Bundesparteitag in Nürnberg: Rote Karte für den Zwang zum Heizungstausch

Südwestdeutsche Salzwerke AG

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Pressemitteilung: Mediterran Grillen – Urlaubsfeeling wie am Mittelmeer

Gewerkschaft der Polizei

SAVE THE DATE! GdP-Fachveranstaltung in Brüssel -- Was Europa im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern tun muss

Berlin. Unter dem Titel „Politik trifft Polizeipraxis: Wie stärken wir die EU und ihre Mitgliedstaaten im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch?“ greift die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer presseöffentlichen Veranstaltung am 25. April ...

IVD Berlin-Brandenburg

Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld wäre ein positives Signal für die Stadt

PRESSEMITTEILUNG Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld wäre ein positives Signal für die Stadt Berlin, 27.03.2023 – Medienberichten zufolge plant die neue Berliner Regierung aus CDU und SPD, den Rand des Tempelhofer Feldes für den Wohnungsneubau zu nutzen. Der IVD Berlin-Brandenburg wertet den ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kinderbetreuung: CSU-Fraktion mit Maßnahmenpaket gegen Fachkräftmangel

München (ots) - Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Betreuungssituation in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern. Konkret geplant sind dazu: · ein ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD wird Wahlprüfungsbeschwerde gegen die ohne AfD-Liste geplante Durchführung der Bremischen Bürgerschaftswahl vorbereiten!

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsfraktionen CSU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD und FDP: Erwachsenenbildung: Landtag optimiert Förderung ab 2026

München (ots) - Die interfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung (IAGEB) im Bayerischen Landtag setzt das Fördermodell der Erwachsenenbildung von 2026 an neu auf: So sollen die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gebäudesanierungspflicht: CSU-Fraktion lehnt EU-Richtlinie ab

München (ots) - Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert zügige Auszahlung der zugesagten Härtefallhilfen

München (ots) - Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein. Konkret wird die Staatsregierung ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion hält Ampel-Gesetz für verfassungswidrig und sieht Benachteiligung Bayerns

München (ots) - Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ...

Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)

Verbändebündnis schlägt Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum vor

Berlin, 14. März 2023 - Ein Zusammenschluss von Verbänden der Bauwirtschaft fürchtet einen Rückgang der Bautätigkeit in Deutschland. In einem Positionspapier warnt das Bündnis "Impulse für den Wohnungsbau" vor gravierenden Folgen für die Gesellschaft und legt der Politik nahe, rasch ...

AOK Rheinland/Hamburg

Wie die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung gelingen kann

Eine nachhaltige Finanzierung ist essenziell, um die Zukunft der sozialen Pflegeversicherung zu sichern Referentenentwurf zum PUEG: Beitragserhöhungen belasten einseitig und sind sozial unausgewogen. Ein Ausgleich aus Steuermitteln für gesamtgesellschaftliche Aufgaben ist dringend erforderlich. Düsseldorf, 09.03.2023 Die AOK Rheinland/Hamburg sieht die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gas- und Ölheizungen: CSU-Fraktion will Verbots-Pläne der Ampel stoppen

München (ots) - Anreize statt ideologischer Verbotspolitik - per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass Gas- und Ölheizungen weiterhin genutzt werden dürfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums ab 2024 ein Verbot für den ...

OPTIMA packaging group GmbH

100 Years of Future: OPTIMA präsentiert das Buch zum großen Jubiläum

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

LEP: CSU-Fraktion will Tiefengeothermie vorantreiben

München (ots) - Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: die Tiefengeothermie in Bayern soll in Zukunft deutlich stärker nutzbar gemacht werden - das hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen. Konkret wird jetzt im Programm klargestellt, dass die Tiefengeothermie mit dem Schutz des Tiefengrundwassers vereinbar ...

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Pflegerische Expertise mitdenken!

+++ Pressemitteilung +++ Bei neuen Modellen in der Gesundheitsversorgung pflegerische Expertise mitdenken! Bad Schwartau, 16.02.2023 Zwei heute im Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags auf der Tagesordnung stehende Anträge haben ein gut gemeintes Anliegen, auf das sie allerdings mit unausgegoren Ideen zielen. Bei dem Versuch, niedrigschwellige Unterstützungsangebote insbesondere für ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

LEP: CSU-Fraktion will Kommunen eng einbinden

München (ots) - Fortschreibung des Landesentwicklunsgprogramms: Damit Bayern sich überall bestmöglich entwickeln kann, ohne dabei die Menschen vor Ort außen vor zu lassen - sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass Kommunen und betroffene Eigentümer bei der Ausweisung neuer Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete eng eingebunden werden. Diese Gebiete sollen künftig ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Migrationspolitik: CSU-Fraktion fordert Umdenken der Ampel-Bundesregierung

München (ots) - Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Krankenhausreform: CSU-Fraktion will Kahlschlag in Bayern verhindern

München (ots) - Kein Kahlschlag bei wohnortnaher Notfallversorgung: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung für eine Krankenhausreform, die erhebliche Einschnitte für Bayerns regionale Kliniken bedeuten würden. Konkret ...

MERA25 Deutschland

Zwangsräumungen in Bremen sofort stoppen!

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Weibliche Genitalverstümmelung: Regierungsfraktionen für bessere medizinische Versorgung und mehr Prävention

München (ots) - Weltweit sind mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen durch Beschneidungen verstümmelt. Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein ...