Storys zum Thema Regierung
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PM: Betriebsversammlung von WeberHaus | Wegweisende Entscheidungen und Zukunftsinvestitionen
mehrDavie beabsichtigt, eine US-Schiffbaupräsenz im Einklang mit dem ICE-Pakt zu schaffen
Lévis, Qc, 30 Juli, 2024 (ots/PRNewswire) - Davie, das in Kanada ansässige multinationale Schiffbauunternehmen, gab heute seine Absicht bekannt, ein bedeutendes, langfristiges Engagement in der amerikanischen Schiffbauindustrie einzugehen. Bis zur endgültigen Auswahl des Standorts und der Partner fällt die Entscheidung von Davie mit einer Reihe von Maßnahmen ...
mehrBerliner Morgenpost : Blaues Auge für die Ampel / Leitartikel von Theresa Martus
Berlin (ots) - Es ist eine politische Daueraufgabe, die mit diesem Urteil fürs Erste erledigt ist. Das zuletzt unaufhaltsam scheinende Wachstum des Bundestags ist gestoppt - durch das Wahlrecht, das SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr beschlossen haben. Eine große Einschränkung gibt es: Einer Abschaffung der Grundmandatsklausel hat das Bundesverfassungsgericht, ...
mehr"nd.DerTag": Eine Chance für Die Linke - zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes
Berlin (ots) - Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Passage des neuen Wahlrechts zurückgewiesen, die maßgeblich der Linken das Leben sehr schwer gemacht hätte. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der Grundmandatsklausel, laut der eine Partei mit drei ...
mehrSieg für die Ampel
Frankfurter Rundschau (ots) - Auch wenn die ersten Meldungen und vor allem die Unionsparteien am Dienstag etwas anderes suggerierten: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das neue Wahlgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Damit ist klar, dass der nächste Bundestag nicht mehr aus allen Nähten platzen wird. Statt wie jetzt 736 Abgeordnete werden nach der Wahl im September 2025 nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag einziehen. Das ist eine ...
mehrWahlrechtsreform - Die Politik verliert an Bodenhaftung
Straubing (ots) - Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen Plätze auf den Landeslisten der Parteien noch umkämpfter sein. Diese Plätze aber erobern Kandidaten nicht mit Präsenz und Bürgernähe, sondern mit einer möglichst guten Vernetzung in der jeweiligen Partei. Eine solche Funktionärsdemokratie begünstigt tendenziell die geschicktesten ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen! Unterschriftenübergabe in Karlsruhe
Berlin, Karlsruhe (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr, wird die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften zum Aufruf "Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!" überreichen. Gemeinsam mit sechs weiteren ...
mehrBritta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Die Ampel-Koalition hat die Ziele ihrer Wahlrechtsreform im Kern erreicht
Berlin/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit darüber unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann." Die Wahlrechtsreform der ...
mehr"Report Mainz": Extremistische Vereine erhalten Steuervorteile / Sendung heute, 30.7.2024, 21:45 Uhr im Ersten
mehrKäßmann: Deutschland kann durch Stationierung neuer US-Raketen "sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden" / Wer Aufrüstung hinterfrage, werde als "dumm, naiv oder Putinversteherin diffamiert"
Osnabrück (ots) - Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warnt vor der Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. "Damit lassen sich Ziele in Russland angreifen, aber unser Land kann auch sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden", sagte sie im ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
„Krise der Altenpflege“: Statement von ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zum Arbeitgeberverband Pflege
„Krise der Altenpflege“: Statement von ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zur Veröffentlichung des Arbeitgeberverbands Pflege: „Wenn kommerzielle Pflegeheimbetreiber klagen, dass Gewinne nicht mehr sprudeln, weil aufgrund von fehlendem Personal Plätze nicht belegt werden können, ist das ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP wieder unter 5-Prozent-Marke / Scholz und Merz im Kanzlerduell gleichauf / US-Wahl: 48 Prozent der Deutschen glauben an Sieg Trumps
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union bei den Parteipräferenzen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 30 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die FDP fällt mit 4 Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Marke. Die Werte der Grünen ...
mehrBaker Tilly begleitet Finanzierungstransaktion der Münchner Wohnen in Höhe von 200 Millionen Euro
Bank- und Kapitalmarktrechtliche Beratung für zukunftsweisende Unternehmensfinanzierung über Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen Gerne informieren wir Sie über eine aktuelle Transaktion, die wir beratend begleiten durften. Bei etwaigen Fragen stehen wir Ihnen stets gerne zur Verfügung. Mit ...
mehrMerz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach ...
mehr80. Jahrestag des Warschauer Aufstandes: phoenix mit Sondersendung / Mittwoch, 31. Juli, 19:00-20:00 Uhr
Bonn (ots) - phoenix zeigt am Mittwoch eine Sondersendung anlässlich der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes gegen die deutsche Besatzung. Ab 19:00 Uhr überträgt phoenix den Staatsakt live aus Warschau. Erwartet werden unter anderem eine Rede vom polnischen Präsidenten Andrzej ...
mehrDeutschland, warum bist Du so? Neues ZDF-Politikformat mit Eva Schulz / Drei Folgen zu Sachsen, Thüringen und Brandenburg in der ZDFmediathek
mehrAndrea Lindholz (CSU): Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch zulässig, aber demokratiegefährdend
Berlin/Bonn (ots) - Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." Weiter äußert sie bei phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Sie ist juristisch ...
mehrDeutscher Mobilitätspreis (DMP)
Jetzt digitale Mobilitätsprojekte beim Deutschen Mobilitätspreis einreichen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform - Ampel reformunfähig
mehrDMV Deutsche Mittelstandsversorgung GmbH
Wer wirklich vom Rentenpaket II profitiert: Steven Lischka verrät die Details
mehrSpielraum für Eigentümergemeinschaften: Flexiblere Kostenverteilung bei Erhaltungsmaßnahmen
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Korrektur: rbb24 Recherche exklusiv: Tausende Strohleute aus Osteuropa im Einsatz für die Organisierte Kriminalität: Schäden in Milliardenhöhe für Deutschland
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.07.2024 05:00 Uhr (Vorletzter Absatz: Vorname geändert! "Tobias Lübbert" statt "Thomas Lübbert") rbb24 Recherche exklusiv: Tausende Strohleute aus Osteuropa im Einsatz für die Organisierte Kriminalität: Schäden in Milliardenhöhe für Deutschland Mehrere ...
mehr"nd.DerTag": Maduros Sieg birgt Zündstoff - Kommentar zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela
Berlin (ots) - Venezuela geht unruhigen Zeiten entgegen. Den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am symbolträchtigen 70. Geburtstag des 2013 verstorbenen Hugo Chávez reklamieren zwei Seiten für sich: für den regierenden Chavismus der Präsident und Nachfolger von Chávez, Nicolás Maduro - und für die ...
mehrWagenknechts Populismus
Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht spielt ein gefährliches Spiel mit den Kriegsängsten der Menschen. Sie suggeriert der Wählerschaft, dass diese mit einer Stimme für ihre neue Partei BSW bei Landtagswahlen etwas gegen eine Kriegsgefahr in Deutschland tun könnte. Damit streut die Politikerin den Menschen Sand in die Augen. Über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheidet keine Landesregierung. Ohnehin bietet Wagenknecht keine Lösung an, wie Wladimir Putin dazu ...
mehrVenezuela
Straubing Venezuela (ots) - Wieder steht das potenziell wohlhabende lateinamerikanische Land, das völlig heruntergewirtschaftet ist, und aus dem schon ein Viertel der Bevölkerung vor Armut und Gewalt geflohen ist, vor einem Machtkampf und einer Zerreißprobe. Hugo Chaves und Maduro haben Venezuela vollends an die Wand gefahren, ihr Modell des Sozialismus ist krachend gescheitert. Kaum jemand glaubt noch, dass allein die "Gringos" für die Misere verantwortlich sind. Das ...
mehrGutachten zur "Extremistenklausel"
Straubing (ots) - Das Ergebnis des Rechtsgutachtens von Professor Tristan Barczak kann man nur begrüßen, aber der rechtliche Boden bleibt schwankend. Wenn der bayerische Landtag als erstes Parlament im Rahmen einer "Extremismusklausel" die Abgeordnetengesetzgebung ändert, wird das Ganze mit einiger Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht landen. Doch die Aussicht, dass der Landtag juristischen den Kürzeren ziehen könnte, sollte ihn nicht davon abhalten, das zu ...
mehr- 7
Eine Fernverkehrslok ist neuer Botschafter der Allgäuer Hochalpen - Ausrufezeichen für nachhaltige touristische Anreise – Bayerns Ministerpräsident lobt Engagement
Ein Dokumentmehr Gigabit-Fördermittel 2024 und 2025 gekürzt: Keine Priorität mehr für Glasfaserausbau auf dem Land
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
"Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen
München (ots) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt: Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Wir haben als Bayerischer Landtag den ...
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