Storys zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Entlastung bei Netzentgelten: Gesamtmetall-Chef nimmt FDP und Union in die Pflicht / Hauptgeschäftsführer Zander: "SPD und Grünen die Hand reichen"-"Schnellstmögliche Entlastung"

Osnabrück (ots) - Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ...

Badische Zeitung

US-Präsident Biden: Fatale Vaterliebe / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Der scheidende US-Präsident (...) war zeit seines politischen Lebens ein Verfechter von Demokratie und Recht. Stets hat er beteuert, sich nicht einzumischen in die Strafverfahren, denen sich sein Sohn Hunter stellen musste. Jeden Anschein von Einmischung in die Justiz suchte er zu vermeiden. Und nun? Kurz vor dem Abschied aus dem Amt begnadigt der ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Rezepte gegen Teilzeittrend / ein Kommentar von Dominik Bath

Berlin (ots) - Geld ist nicht alles. So lassen sich die Ergebnisse des Personalreports zum öffentlichen Dienst zusammenfassen. Denn immer mehr Beschäftigte bei Bund, Ländern und Kommunen entscheiden sich, in Teilzeit zu arbeiten. Zuletzt stieg die Teilzeitquote laut dem Report des Deutschen Gewerkschaftsbundes erneut - auf nun 35,1 Prozent. Wichtig ist, die Zahlen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Lindners Feldschlacht / ein Kommentar von Jan Dörner zur Lage des FDP-Chefs

Berlin (ots) - Man glaubt Christian Lindner, dass er es in diesen Tagen nicht leicht hat. "Ich gehe durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern", schilderte der FDP-Vorsitzende in einer Talkshow sein Gefühlsleben. Diesen Wolkenbruch hat er jedoch mitverschuldet. Die FDP steht unter einem Druck, der die Partei zum Bersten bringen könnte. Zunächst hatte ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Berlin (ots) - Dass das Gesetz kommen muss, steht außer Frage. Es geht darum, Anlagen abzusichern, die das Funktionieren des Landes sicherstellen: um Krankenhäuser, Wasser- oder Elektrizitätswerke. Das ist wichtig - gerade, da ständig mit Sabotageakten gegen Deutschland gerechnet werden muss.Deshalb ist es verständlich, dass die Regierungsfraktionen drängen, das ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur Berichterstattung über die eskalierenden Kämpfe in Syrien

Berlin (ots) - Rebellen, Opposition, Aufständische, Befreier - die Deutsche Medienlandschaft rauft sich die Köpfe, wie sie denn jetzt diese Milizen in Syrien nennen soll. Einige Vertreter haben ihre Antwort darauf anscheinend schon gefunden, die Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) sind für sie anscheinend die Lösung für die Machtkämpfe in Syrien. Der Al-Qaida-Nachfolger ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kokain: SPD-Bundestagsabgeordneter Manuel Gava räumt Konsum ein und zieht sich zurück / Verzicht auf erneute Kandidatur im Wahlkreis Osnabrück - Boris Pistorius war für Posten im Gespräch

Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava (SPD) hat eingeräumt, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben und zieht seine erneute Kandidatur zurück. Er habe nach eigenen Angaben dem Druck im Berliner Politikbetrieb und privaten Problemen entfliehen wollen, erklärte der 33-Jährige im ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Weimarer Menschenrechtspreis (6.12.): Serbischer Journalist erhält Auszeichnung – Einladung zur Preisverleihung

Der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar wird am 6. Dezember um 17 Uhr im congress centrum weimarhalle an den serbischen Journalisten Prof. Dinko Gruhonjić verliehen. Er wird für seinen mutigen Einsatz für Pressefreiheit und seine kritische Berichterstattung ausgezeichnet. Die Veranstaltung steht unter der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Aufbruchssignal für Inklusion setzen statt Roter Ampel

Berlin (ots) - Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. War sie mit dem Koalitionsvertrag noch ...

Bündnis für nachhaltige Textilien

10 Jahre Textilbündnis - Gemeinsames Engagement für nachhaltige und gerechte Lieferketten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Hauk Schirmherr der Wanderausstellung ‚500 Jahre Bauernaufstand‘“

Neue Osnabrücker Zeitung

BSW fordert Aussetzen von VW-Dividende für mindestens fünf Jahre / Parteichefin Wagenknecht: Vorstandsgehälter halbieren - Versagen der Weil-Regierung

Osnabrück (ots) - Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten. "Vorstände, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

BSW fordert Aussetzen von VW-Dividende für mindestens fünf Jahre / Parteichefin Wagenknecht: Vorstandsgehälter halbieren - Versagen der Weil-Regierung

Osnabrück (ots) - Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten. "Vorstände, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Brombeerkoalition setzt wichtige Punkte für die Thüringer Pflege / bpa fordert schnelle Umsetzung der Maßnahmen für die Pflege

Berlin (ots) - Die künftige Regierungskoalition in Thüringen hat erkannt, dass bei der ambulanten und stationären Pflege der Turbo angeworfen werden muss, damit die Qualität nicht leidet. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) sieht als mitgliederstärkster Verband der Altenpflege in ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Beförderungsorgien kurz vor Ende der Legislaturperiode sind schäbig

Bundesverband der Systemgastronomie e. V.

BdS fordert dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen

Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank AG

Hauck Aufhäuser Lampe veröffentlich Kapitalmarkt-Ausblick 2025

Frankfurt (ots) - - "US-Politik stellt globale Spielregeln neu auf" - Schwerpunkte im Kapitalmarkt-Ausblick 2025 - Chefvolkswirt Dr. Alexander Krüger formuliert makroökonomische Erwartungen Die Spielregeln ändern sich, die Herausforderungen nehmen zu: Hauck Aufhäuser Lampe hat den Kapitalmarkt-Ausblick 2025 mit dem Titel "Spurwechsel" veröffentlicht. Chefvolkswirt ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Kämpfe in Nordsyrien: Kurswechsel deutscher Syrienpolitik notwendig - „Deutschland muss Erdoğan und andere Islamisten in die Schranken weisen“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Syrienpolitik und warnt vor den Auswirkungen einer islamistischen Machtübernahme für Frauen und Minderheiten. „Seit Beginn der syrischen Revolte 2011 hat die deutsche Bundesregierung sowohl unter Merkel als ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

Sport für alle: BIV-OT fordert zum Tag der Menschen mit Behinderungen echte Teilhabe / Fehlende Hilfsmittel und uneinheitliche Regelungen behindern den Zugang zum Sport

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine direkte Klage / Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Veränderungen im BVTE-Vorstand: Christian Cordes und Jaanus Pauts als neue BVTE-Vorstandsmitglieder gewählt / Charles Lemmer ist neuer stellvertretender Vorstandsvorsitzender

Evangelische Akademie Sachsen

"Rückgrat unserer Gesellschaft. Das SachsenSofa zum Ehrenamt" am 5. Dezember in Borna

Neue Osnabrücker Zeitung

Stephan Weil wirbt für Steuervorteil bei E-Auto-Kauf / Niedersachsens Ministerpräsident: "Wir brauchen unbedingt wieder einen staatlichen Anreiz, sich ein E-Auto zu kaufen" / Appell Richtung VW

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bringt einen neuen Vorschlag ins Spiel, um den schwächelnden Absatz von Elektroautos anzukurbeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) regte der SPD-Politiker Steuervorteile an und sagte: "Wir brauchen unbedingt wieder einen ...

Kölnische Rundschau

Auch Putin steht in Syrien unter Druck / Kommentar von Raimund Neuß zum Fall von Aleppo

Köln (ots) - Abu Muhammad Al-Dschaulani trägt neuerdings westliche Kleidung und redet von kultureller und religiöser Vielfalt, die es zu bewahren gelte. Und viele Bürger Aleppos und anderer nordsyrischer Städte werden erst einmal erleichtert sein, dass Dschaulanis Dschihadisten-Miliz HTS und ihre Verbündeten die Truppen des Massenmörders Baschar al-Assad im ...