AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Regierung
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Mutmaßlicher Schleuserchef unterhielt hochrangige Kontakte in die NRW-Landesregierung - Mit Anbahnungsversuchen offenbar weitgehend abgeblitzt
Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande, die 350 meist vermögende Chinesen gegen sechsstellige Summen nach Deutschland gebracht haben soll, hat weitreichende Kontakte zur nordrhein-westfälischen Landesregierung gepflegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und Di-Ausgabe) unter Berufung auf ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
"Ein bisschen sicherer als auf der Straße" ist nicht genug / Bund, Länder und Kommunen müssen mehr und bessere Unterkünfte für Betroffene von Arbeitsausbeutung schaffen
Berlin (ots) - Menschen, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird, haben ein Recht auf Unterstützung, effektiven Schutz vor den Tätern und Täterinnen und eine angemessene Unterbringung. Können sie sich aus der Ausbeutungssituation befreien, brauchen sie schnell eine sichere Unterkunft. Doch in Deutschland gibt es ...
mehrNeuer Vorstandsvorsitzender im Continentale Versicherungsverbund
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenpolitiker Hardt: Druck auf Hisbollah verstärken
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert nach dem tödlichen Raketenbeschuss auf den Golanhöhen am Samstag mit zwölf Todesopfern, den Druck auf die Hisbollah im Libanon zu erhöhen. Im rbb24 Inforadio betonte Hardt am Montag, er rechne mit einer begrenzten Reaktion Israels, die die Hisbollah zwar empfindlich treffe, ohne die Lage aber deutlich zu eskalieren. Hardt forderte, Deutschland und die EU ...
mehrPro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2023 auf 28 943 Euro / Öffentliche Schulden binnen Jahresfrist um 77,1 Milliarden Euro gestiegen
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2 445,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ...
mehrKanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal wehrt sich gegen ihre Ablösung
Halle (ots) - Die Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Antje Hoffmann, geht gegen die bereits erfolgte Wahl einer Nachfolgerin vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Hoffmann und das Wissenschaftsministerium. Mitte Juli hatte die Hochschule die Stelle der Verwaltungschefin neu besetzt: Gewählt ...
mehrBerliner Morgenpost: Gefährliche Eskalation / ein Kommentar von Gudrun Büscher zum Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah
Berlin (ots) - Im Nahen Osten könnte nach Einschätzung von Experten niemand wirklich Interesse an einem großen Krieg haben. Seit Beginn des Gaza-Kriegs gegen die Hamas im vergangenen Oktober gibt es an der Grenze zum Libanon zwar immer Gefechte und Eskalationsstufen, aber eine offene militärische ...
mehrBerechtigte Sorgen
Frankfurt (ots) - Der Raketenangriff auf die Golanhöhen ist der vorläufige Höhepunkt des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah und dürfte nicht der letzte Zwischenfall dieser Art sein. Beide Konfliktparteien sind weit davon entfernt, die beinahe täglichen Scharmützel beilegen zu wollen. Die Hisbollah greift Israel seit dem 7. Oktober regelmäßig an, um die Terrororganisation Hamas in deren Kampf gegen Israel zu unterstützen. Die israelische Regierung von ...
mehrDie Regierung muss jetzt Impulse für die Wirtschaft setzen
Straubing (ots) - Wehmütig erinnert man sich somit an den "großen Wumms", den Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Corona-Pandemie verkündet hat. Gewiss, es können nicht wieder Hunderte von Milliarden Euro wie damals sein, da sei die Schuldenbremse davor. Aber ein Nachtragshaushalt für 2024, mit dem die Bauwirtschaft stimuliert und Unternehmenssteuern gesenkt werden könnten, gepaart mit schnell wirkenden ...
mehrFreie Wähler Niedersachsen fordern klare und schnelle Lösungen im Wolfsmanagement
mehrWerteUnion: Maaßen verlangt Verbot der Klimasekte
mehrTerrorismus-Experte Peter Neumann warnt vor Anschlägen während der Olympischen Spiele
Bonn (ots) - 26. Juli 2024 - Nach Sabotageaktionen auf das französische Bahnnetz und der Festnahme eines 18-jährigen Tschetschenen, der nach Angaben der Sicherheitsbehörden einen Anschlag plante, hat der Terrorismus-Experte Peter Neumann auf die Gefahren hingewiesen, die seiner Meinung nach während der Olympischen Spiele in Paris sehr real sind. "Es gibt eine ...
mehr"nd.DieWoche": "Sie ist ein Bulle" - Kommentar zur Kandidatur von Kamala Harris für die US-Präsidentschaftswahl
Berlin (ots) - Nach der Rückzugserklärung von Joe Biden war die Erleichterung bei vielen europäischen Linken groß. Der immer seniler wirkende US-Präsident schien bereits verloren zu haben. Sollte es jetzt doch noch ein richtiger Wahlkampf werden: rechter weißer Milliardär gegen progressive schwarze Frau? In ...
mehrDas Bürgergeld hat den Realitätstest nicht bestanden
Straubing (ots) - Das Trauma hatte einen Namen - und der Therapeut ein ehrgeiziges Ziel. Um Kanzler zu werden, versprach Olaf Scholz vor drei Jahren im Wahlkampf nicht nur eine Erhöhung des Mindestlohns von 9,50 auf zwölf Euro, sondern auch die Abschaffung von Hartz IV .Dass er die umstrittene Sozialreform als Generalsekretär der SPD mit auf den Weg gebracht und sie später als Arbeitsminister mitzuverantworten hatte, ...
mehr"Repression und Strafwut": Grüner Ex-Abgeordneter kritisiert Resolutionsentwurf von Ampel und Union
Berlin (ots) - Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat die von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Resolution des Bundestags "zum Schutz jüdischen Lebens" scharf kritisiert. In einem Brief an die Grünen-Fraktionsspitze, über den die Tageszeitung "nd" (Onlineausgabe) berichtet, wendet ...
mehrPM der TTG 47-2024 Thüringen mit starkem Übernachtungszuwachs im Mai
Pressemitteilung der Thüringer Tourismus GmbH, 26.07.2024 Thüringen mit starkem Übernachtungszuwachs im Mai Der Freistaat liegt in der prozentualen Steigerung der Übernachtungen zum Vorjahresmonat Mai auf dem dritten Platz im Bundesländervergleich (+ 6,9 %) und damit deutlich über dem ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung «Krankenhäuser vor dem Kollaps»
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) blickt kritisch auf die Stellenabbaupläne der Deutschen Bahn.
Der angekündigte Abbau von 30.000 Stellen in den kommenden Jahren scheint vor allem budgetgetrieben und nicht durch konkrete Maßnahmen hinterlegt. Wo ist der Zukunftsplan? Was sind so genannte Verwaltungsstellen? Unbeantwortet bleibt die Frage, wie es die DB schaffen will, mehr Schienenverkehr mit weniger ...
mehrUlrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband im Interview mit "nd.DieWoche": Wir dürfen keine Angst haben, Systemfragen aufzuwerfen
Berlin (ots) - "Ohne Umverteilung werden wir nicht in der Lage sein, diese Gesellschaft zusammenzuhalten," sagt Ulrich Schneider, scheidender Geschäftsführer des Paritätischen, eines der größten deutschen Sozialverbände, im Interview mit der Wochenendausgabe der Tageszeitung "nd", "nd.DieWoche". Im Moment gebe ...
mehrBundesverband Deutscher Stiftungen
PM: Steuerfortentwicklungsgesetz - nur kleinster gemeinsamer Nenner im Gemeinnützigkeitsrecht
Regierungsentwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz: Kleinster gemeinsamer Nenner im Gemeinnützigkeitsrecht - Begrüßenswerte Klarstellung zur gelegentlichen tagespolitischen Stellungnahme bringt mehr ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Rechtzeitig zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht der Bundeskanzler, mit vollmundigen Ankündigungen zur Fortsetzung der Grenzkontrollen von der katastrophalen ...
mehrDeutscher Mobilitätspreis (DMP)
Deutscher Mobilitätspreis 2024: Innovative Lösungen für die Mobilität der Zukunft gesucht
mehrSWR Streaming-Tipps für August 2024
mehrCentral Election Commission of the Republic of Uzbekistan (CEC)
Zentrale Wahlkommission Usbekistans kündigt Parlamentswahlen für Oktober an
Tashkent, Usbekistan (ots/PRNewswire) - Parlamentswahlen mit mehreren Parteien läuten die weitere Arbeit an der Reformagenda ein Die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan (CEC) hat den Wahltermin für die Parlamentswahlen festgelegt, die auf das erfolgreiche Verfassungsreferendum vom letzten Jahr folgen. Am 27. Oktober gehen die Bürgerinnen und Bürger an ...
mehrKontrast Personalberatung GmbH
Leitung Fördermittelverwaltung und Haushaltsplanung gesucht - Projektentwicklungsgesellschaft Berlin
Hamburg (ots) - Fördermittelverwaltung für Projekte im öffentlichen Sektor - Bereich digitale Transformation und Infrastrukturentwicklung - AT Vertrag Eine Projektentwicklungsgesellschaft in Berlin, die sich auf die Unterstützung von Projekten des öffentlichen Sektors in den Bereich Digitalisierung, Energie, ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut kritisiert Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes / Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli
Berlin (ots) - Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Anlässlich dieses Jahrestages fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf, sich stärker für die Umsetzung der in der Flüchtlingskonvention verbrieften Rechte geflüchteter Menschen in ...
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 29.07.2024 bis 02.08.2024
WIESBADEN (ots) - (die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr) HINWEIS: Die Veröffentlichung der Pressemitteilungen zu den Konjunkturstatistiken im Handel und Dienstleistungsbereich (Umsatz im Einzelhandel, Umsatz im Dienstleistungsbereich sowie Umsatz im Gastgewerbe) verzögert sich weiter. ...
mehrPolitik trifft Industrie: Mitglied des Bundestages Dr. Stefan Kaufmann (CDU) besucht Koehler Paper Standort in Kehl
mehrHI fordert von deutscher Regierung klare Stellung gegen Streumunition / "Panorama" zufolge lagern USA Streumunition in Deutschland
München (ots) - Der ARD-Sendung "Panorama" zufolge wird Streumunition in einem US-Depot in Deutschland gelagert und wurde bereits durch Deutschland in die Ukraine geliefert. Dies sei von der US-Armee bestätigt worden, so "Panorama". Nach Auffassung von Handicap International (HI) verstößt es gegen den von ...
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