Storys zum Thema Regierung

Kölner Stadt-Anzeiger

Wüst ruft nach Migrationsstreit zur Mäßigung auf -"Demokratische Parteien sollten der Verrohung nicht Vorschub leisten"

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die demokratischen Parteien nach dem heftigen Streit über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein übernimmt Co-Vorsitz der Alpenstrategie EUSALP

Vaduz (ots) - 2025 hat Liechtenstein zusammen mit Österreich den Vorsitz der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) für ein Jahr übernommen. Die EUSALP vereint die 7 Alpenstaaten Liechtenstein, Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz und Slowenien mit ihren 48 Regionen. Der gemeinsame Vorsitz ist Ausdruck der engen und grenzüberschreitenden ...

Straubinger Tagblatt

Die Wirtschaft braucht langfristige Methoden

Straubing (ots) - So langsam lichtet sich der Pulverdampf, den Kanzler-Kandidat Friedrich Merz mit seiner weitgehend sinnfreien Demarche in Sachen Migrationspolitik veranstaltet hat. Und damit wird auch wieder der Blick frei auf eine für die künftige Entwicklung des Landes wichtigere Frage: wie man die darniederliegende Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung bringt. (...) Es gibt fundamentale Unterschiede in der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Politik mit der Kettensäge - Kommentar zur Stilllegung der US-Agentur USAID

Berlin (ots) - Die sozialen Kosten sind nicht von Interesse: Das ist das Merkmal der Politik der Disruption, wie sie die Brüder im Geiste US-Präsidentenberater Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei verfolgen und in deren Gefolge der ideologische Eklektiker US-Präsident Donald Trump, der antiliberalen Protektionismus mit neoliberalem Kahlschlag ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach Pestizid-Fehlentscheidung: Deutsche Umwelthilfe fordert Einschreiten von Bundesminister Cem Özdemir

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) scharf, den dringend erforderlichen Widerruf der Zulassungen Flufenacet-haltiger Pestizide doch nicht auszusprechen und auf eine europäische Lösung zu warten. Das ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Türkei-Reise des Bundespräsidenten (05.02.): Steinmeier muss sich für Frieden zwischen Kurden und dem türkischen Staat einsetzen

Anlässlich der Türkei-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an das deutsche Staatsoberhaupt, sich während seines Besuchs für Frieden zwischen dem türkischen Staat und den Kurden einzusetzen. „Die ungelöste Kurdenfrage ist seit jeher die ...

ZDF

Wahl 2025 im ZDF: "Schlagabtausch", "TV-Duell" und mehr

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

EKD trauert um ihren langjährigen Synodenpräses Jürgen Schmude

Hannover (ots) - „Kaum eine protestantische Persönlichkeit hat sich tiefer in die Geschichte der Bundesrepublik eingeschrieben“, so die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs. Anna-Nicole Heinrich, die aktuelle Präses der EKD-Synode, würdigte Schmudes Verdienst um das Zusammenwachsen der ost- und westdeutschen Landeskirchen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) trauert um ihren Synodenpräses mit der längsten ...

RADIO REGENBOGEN

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KAMPAGNE FÜR MÄNNERGESUNDHEIT

Straubinger Tagblatt

Mit dem Zollkrieg schießt sich Trump ins eigene Bein

Straubing (ots) - Kanada und Mexiko konnten in letzter Sekunde und nach einigen Zugeständnissen die drohenden Strafzölle auf ihre Produkte abwenden, zumindest für ein paar Wochen. "Sehr bald" soll die EU an der Reihe sein. (...) Der fanatische Trump macht die USA zu einem Handelspartner, auf den sich keiner mehr verlassen kann. Das "Recht" des Stärkeren ersetzt alles, worauf sich friedliche Beziehungen stützen. (...) ...

World Governments Summit

Dubai versammelt mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie globale Führungspersönlichkeiten beim World Governments Summit 2025

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „SWR produziert ‚Tatort‘ künftig nicht mehr selbst“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Neuer Appell der Justizministerin: Strafmündigkeit untersuchen“

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma trauert um Bundespräsident Dr. Horst Köhler

Verband Bildungsmedien e.V.

Respekt und Toleranz: Bildungsmedien für Demokratie

Frankfurt am Main (ots) - Bildungseinrichtungen vermitteln nicht nur Wissen, sondern auch Grundwerte wie Toleranz, Gleichheit und Freiheit. Die rund 80 Bildungsmedienanbieter in Deutschland sind mit ihren Produkten und Dienstleistungen deshalb ebenfalls fest dem Rechtsstaat und unserer Demokratie verpflichtet. "Die wachsende Zustimmung zu rechtspopulistischen Bestrebungen in Europa setzt nicht nur unsere demokratische ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Bundestagswahl: Mehrheit gegen Zusammenarbeit der Union mit der AfD / Demokratie und Wirtschaft wichtigste Themen

Köln (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Prozent der Befragten unterstützen dieses Vorgehen. Besonders kritisch sehen dies die Anhänger der SPD ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union fällt auf 28 Prozent / Grüne, Linke und BSW legen zu / Merz verliert in Kanzlerfrage / Koalitionen offen

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die Grünen (15%), die Linke (5%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die SPD (16%), die FDP (4%) und ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

10. Februar: Einladung zur bpa-Diskussion mit Politikerinnen und Politikern aus dem Saarland zur anstehenden Bundestagswahl

Saarbrücken (ots) - Die bpa Landesgruppe Saarland lädt pflegende Angehörige, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Trägervertreter aus der Pflege zur offenen Diskussion ein, um mit Politikerinnen und Politikern aus dem Saarland über die Pflegepolitik der nächsten Legislaturperiode in den Austausch zu ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Zwei Jahre Waffenverbotszone in Stuttgart“

Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH

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Von Hamburg nach Cuxhaven zu den Entdeckertagen 2025

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte sowie zum barrierefreien Wählen

Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, geben die Landesvereine des Deutschen Blinden- ...

Bildung & Begabung gemeinnützige GmbH

Jugendwettbewerb GamesTalente startet / Neues Web-Portal für Nachwuchsentwicklerinnen und -entwickler

Berlin/Bonn (ots) - Ein eigenes Computerspiel entwickeln können junge Gaming-Fans zwischen 13 und 16 Jahren aller Schulformen ab sofort beim bundesweiten Wettbewerb GamesTalente. Auf www.gamestalente.de finden sie in einem virtuellen Dorf Tipps und Tools, um ihre eigene Spielidee als Wettbewerbsbeitrag ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Lage der Minderheiten in Syrien angespannt: Menschenrechtler warnen vor Verharmlosung der Islamisten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Verharmlosung der neuen syrischen Machthaber angesichts der zunehmenden Hinweise, dass diese ein islamistisches Regime errichten wollen. „Wir begrüßen es, wenn deutsche Politikerinnen und Politiker nach Syrien reisen, um sich vor Ort über die ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Winterprognose: Osteuropa wächst 2025 trotz Trump stärker

Wien (ots) - Wachstumstreiber Privatkonsum, Industrie schwach; Trump verunsichert; Ukraine in Gefahr (BIP-Wachstum 2025: 3%); Russland wächst schwächer (1,8%); Polen stark; Deutschland belastet Auch wenn der Amtsantritt von Donald Trump für große Unsicherheit sorgt und das internationale Umfeld schwierig bleibt, dürfte das Wachstum in den meisten ...