Storys zum Thema Regierung

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Präsidentin Kolak zum Jahreswirtschaftsbericht: "Wachstumspotenziale Deutschlands stärker nutzen"

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht in dem heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung einen wichtigen Weckruf vor der Bundestagswahl. In dem Bericht hat die Regierung ihren Prognosewert zur Entwicklung der preisbereinigten ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über den "Machtkampf um Migration"

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...

Otto-Friedrich-Universität Bamberg

PM: Bundestagswahl 2025 – das sagt die Wissenschaft

Bundestagswahl 2025 – das sagt die Wissenschaft Forschende der Universität Bamberg beantworten Fragen rund um die bevorstehende Wahl Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, in weniger als einem Monat findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt – am Sonntag, 23. Februar 2025, werden die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gebeten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Pflege-Bürgerversicherung: Alte Idee ignoriert Kernproblem des Umlageverfahrens

ARD Das Erste

Tony Blair bei „maischberger“: Regierungen müssen technologischen Wandel nutzen – aber IT-Unternehmen auch regulieren

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Erinnerung an Euthanasie aufrechterhalten und Lehren für die Zukunft ziehen

Berlin (ots) - Antrag zur Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes Angesichts des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025 haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär/Breher: Kampf gegen Gewalt gegen Frauen - der Rechtsanspruch kommt

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher sowie Ariane Fäscher, Berichterstatterin der SPD-Fraktion und Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL: Grüne Innovationspolitik – Ideologie statt Wissenschaft

Capital Beat

Kosovo: Oppositionsführer Lumir Abdixhiku Hoffnungsträger der Demokratischen Liga bei Parlamentswahlen im Februar

Kosovo: Oppositionsführer Lumir Abdixhiku Hoffnungsträger der Demokratischen Liga bei Parlamentswahlen im Februar In einer Zeit, in der Kosovo an einem Scheideweg steht, rückt Lumir Abdixhiku, Vorsitzender der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. Das meldet ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Majestic Massive Pro jetzt in Teak Natur

Deceuninck bietet das besonders strapazierfähige und langlebige Twinson Terrassensystem Majestic Massive Pro ab sofort in der Farbe Teak Natur an. Aufgrund steigender Nachfrage erweitert Deceuninck sein ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik

München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

2

dpa-Fotograf Kay Nietfeld mit "Rückblende-Preis" ausgezeichnet

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Sinneswandel in Brüssel überlebenswichtig für Wirtschaft

Berlin (ots) - "Die angekündigten Maßnahmen des Wettbewerbskompasses der EU-Kommission sind endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die Reduzierung von Bürokratie ist kein "Nice-to-have", sondern überlebenswichtig für unsere Wirtschaft. Insbesondere das Omnibus-Gesetz darf jedoch keine halbherzige Maßnahme sein, sondern muss den Umschwung schaffen", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Anton Baron MdL: Gesetz ist gut, Präambel aber defizitär

PHOENIX

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): Merz muss Blockade des Sicherheitspakets aufgeben

Berlin/Bonn (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Virologe Streeck: Austritt der USA aus der WHO ist eine Chance

Köln (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Chance für Reformen der UN-Organisation bezeichnet. Die WHO, wie sie heute aufgestellt sei, könne ihre Aufgabe als Frühwarnsystem und zentraler Koordinator im Kampf gegen Pandemien und Gesundheitskrisen nicht mehr erfüllen, schreibt ...

dlv Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH

3

Der Agrar-O-Mat von agrarheute: Entscheidungshilfe für Landwirte zur Bundestagswahl

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Breher: Wir haben einen frauenpolitischen Meilenstein erreicht

Berlin (ots) - SPD und Grüne stimmen dem Unions-Gesetzentwurf zu Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Silvia Breher, die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp und Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familien- und Bildungsausschuss für B90/Die Grünen erklären: "In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Rücktritt des serbischen Premierministers Manöver für den Machterhalt des Präsidenten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den gestrigen Rücktritt des serbischen Premierministers Miloš Vučević als durchschaubares Manöver von Präsident Aleksandar Vučić, um trotz anhaltender Proteste seine Macht zu sichern: „Seit dem Einsturz des Vordachs am rekonstruierten Bahnhof in Novi Sad im November 2024, bei dem 15 Menschen ums Leben ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Einladung zum Wowi-Frühstück mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil

EINLADUNG zum Wowi-Frühstück mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil Sehr geehrte Damen und Herren, wenige Wochen vor der Bundestagswahl und der Hamburger Bürgerschaftswahl lädt der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) zum ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Tarifverhandlung bei Zeitungsredaktionen: Keine Fortschritte auf Arbeitgeberseite - Angebote für wirksame Tariferhöhungen bleiben aus

Tarifverhandlung bei Zeitungsredaktionen: Keine Fortschritte auf Arbeitgeberseite - Angebote für wirksame Tariferhöhungen bleiben aus In der fünften Verhandlungsrunde zwischen dem Zeitungsverlegerverband BDZV und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), an der auch der Deutsche Journalisten Verband ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Politiker Lars Castellucci: "Unionsvorschläge rechtswidrig und populistisch"

Berlin (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht vereinbar und populistisch bezeichnet. Dennoch sieht der SPD-Politiker klaren Handlungsbedarf beim Thema Migration. Im rbb24Inforadio sagte Castellucci am ...

J.S. Held

Experten von J.S. Held untersuchen Nachhaltigkeitsinvestitionen und Gegenwind im jährlichen Global Risk Report

Jericho, N.Y. (ots/PRNewswire) - In der 2025 J.S. Im Global Risk Report untersuchen Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Technik, Finanzen und Risikomanagement die Umsetzung neuer und bestehender Umwelt-, Sozial- und Governance-Vorschriften (ESG-Vorschriften) in verschiedenen Regionen sowie die wichtigsten ...