Storys zum Thema Richter

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Caddy in Dieselgate 2.0 verwickelt / Motor EA 288 unter Verdacht / Dr. Stoll & Sauer stellt betroffene Modelle vor

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Ist mit Software-Update Schaden am Motor behoben? / BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig

Nach dem ersten VW-Urteil des Bundesgerichtshofs am 25. Mai 2020 (Az. VI ZR 252/19) stehen bis zum 28. Juli 2020 vier weitere Verfahren zur Verhandlung an. Im Diesel-Abgasskandal geht es ab dem 21. Juli Schlag auf Schlag. Spannend am dritten Termin am 21. Juli (Az. VI ZR 367/19): Die Revision betrifft ein Urteil ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim VW-EA189 weiterhin durchsetzen, keine Verjährung

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar zur Verurteilung Deniz Yücels

Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 erfasst den VW-Bulli / Motor EA 288 unter Verdacht / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klagen ein

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Diesel-Abgasskandal: Nächstes Gericht sieht keine Verjährung bei VW / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich

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Diesel-Abgasskandal: BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig / Hohe Erfolgsaussichten für Klagen gegen Autobauer

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Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli zwei VW-Verfahren / OLG Braunschweig vor schweren Niederlagen

nd.DerTag / nd.DieWoche

Verloren, aber nicht unterlegen/Martin Kröger über das Thüringer Urteil zum Paritätsgesetz¶

Berlin (ots) - Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik einen massiven Rückschlag. Was in vielen anderen Ländern wie in Frankreich oder ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Thüringer Paritätsgesetz

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz: Lässt die AfD jetzt die Sektkorken knallen? Ganz sicher. Doch die Freude der Männerpartei wird im Keim ersticken. Denn die jetzige Entscheidung war nur der Auftakt. Schon das Minderheitenvotum des Gerichts sollte alle Gegner von Quoten und Parität aufschrecken lassen. ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz trotz Kauf nach Kenntnis

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Mercedes V-Klasse 250 d: Erneute Pleite für Daimler AG im Diesel-Abgasskandal / LG Heilbronn sieht Sittenwidrigkeit erfüllt

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Diesel-Abgasskandal: Auto erst 2016 gekauft? LG Paderborn verurteilt VW trotzdem! / Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen vor Gericht

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Dieselgate 2.0: VW-Motor EA 288 rückt in den Mittelpunkt der Justiz / Zahlreiche Urteile gegen Autobauer

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gescheiterter Putschversuch vor vier Jahren (15.7.): Türkische Gefangene warten auf den EGMR

Politische Gefangene in der Türkei warten auf den EGMR: - GfbV appelliert an EGMR, Klagen aus der Türkei zu beschleunigen - „In der Türkei keine Chance auf einen fairen Prozess“ - Viele warten seit Jahren auf ein Urteil aus Straßburg Zum vierten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs in der ...

Mittelbayerische Zeitung

Trump steht nicht über dem Gesetz / Der US-Präsident muss sich nach dem Steuer-Urteil des Supreme Courts als Verlierer sehen. Leitartikel von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Das oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Allmacht-Fantasien eine Abfuhr erteilt. Auch dieser Präsident kann nicht über die Fifth Avenue laufen und jemand erschießen, ohne dafür im Amt zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht weniger als das haben seine Anwälte behauptet, die sich bei ...

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Schwere Schlappe für VW: Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal auch außerhalb von Deutschland klagen

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LG Freiburg: KBA soll Daimler-Bescheide im Diesel-Abgasskandal offenlegen / Kartell des Schweigens wird aufgebrochen

Der Tagesspiegel

FDP begrüßt "salomonisches Urteil" zu Schönheitsreparaturen

Berlin (ots) - Die FDP hält das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur hälftigen Aufteilung der Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen für richtig. "Dass beide Seiten die Kosten teilen müssen, ist sachgerecht", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Wenn Mieter zu Mietbeginn eine abgewohnte Wohnung ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Gerichtsurteil zum Shutdown in Gütersloh Ungeordnetes Ende Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Nun also ist der Kreis Gütersloh 24 Stunden früher als geplant vom regionalen Shutdown befreit, den das Land über ihn noch eine Woche länger als über den Kreis Warendorf verhängt hatte. Denn dass die Landesregierung die Schutzverordnung für den Kreis Gütersloh heute aufgehoben hätte, daran besteht kein Zweifel. Eine andere Entscheidung wäre ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Verhältnis EU-Türkei

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Türkei-Besuch des EU-Außenbeauftragten am Montag: Vergangene Woche verkündete ein Gericht in Istanbul das Urteil gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Er wurde freigesprochen, was ein Grund zur Freude ist. Aber vier Mitangeklagte schickten die Richter wegen angeblicher "Terrorunterstützung" ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Runde im Stuttgarter Justiz-Skandal: Diesel-Richter Reuschle vom OLG für befangen erklärt

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Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes C 220 BlueTec: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal in Stuttgart erneut verurteilt