Berlin/Bonn (ots) - Der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibaryan, fordert von der Europäischen Union harte Sanktionen gegen Aserbaidschan, notfalls auch militärisches Vorgehen. Bei phoenix sagte Yengibaryan: "Die Europäische Union müsste sich auf ein Sanktionspaket, auf ein Gasembargo und ein ...
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Hamburg (ots) - Die deutsche Bevölkerung zeigt sich im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine weiterhin bereit, die Ukraine zu unterstützen. So stimmt etwas mehr als eine Zweidrittelmehrheit (68%) der Aussage zu, dass Deutschland ukrainische Flüchtlinge aus dem aktuellen Konflikt aufnehmen solle. Das zeigt eine in 28 Ländern durchgeführte Studie des Markt- und ...
Hamburg (ots) - Der Landmaschinenhersteller Claas verstößt womöglich gegen geltende Sanktionsvorschriften, berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Interne Unterlagen aus dem Milliarden-Konzern, die der ZEIT und Radio Hochstift vorliegen, zeigen, wie Claas seit Monaten planen soll, Ausfuhrbeschränkungen systematisch zu umgehen. Seit spätestens Juli 2022 arbeite der Konzern in Deutschland an der ...
Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kritisiert das dritte Entlastungspaket, auf das sich die Bundesregierung am Wochenende verständigt hat. Trotz wuchtiger Ankündigung "sind es am Ende doch nur Almosen geworden", kommentiert er die Maßnahmen. Chrupalla fordert dazu auf, mehr Augenmerk auf die Ursachen zu legen. Das bedeute für ihn, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - BR/MDR/RBB/SWR exklusiv Das für den Spätsommer geplante Sanktionsdurchsetzungsgesetz II könnte nach Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler einschneidende Maßnahmen bei Vermögen unklarer Herkunft enthalten. Fiedler erklärte im Interview für BR/MDR/RBB/SWR, dass die SPD-Fraktion ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die bayerische Finanzverwaltung gleicht die im Bundesland vorhandenen Steuerdaten mit den wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine verhängten Sanktionslisten ab. Das bestätigte das Finanzministerium der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage. Nach Auskunft des Ministeriums erfolgt dieser ...
Berlin (ots) - EU-Sanktionen gehen nicht weit genug Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich der Europäische Rat auf einen Kompromiss geeinigt, der ein Verbot russischer Öleinfuhren auf dem Seeweg bis Ende des Jahres vorsieht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Der Kompromiss des Europäischen Rates zeigt ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Ampel löst nicht die drängenden Probleme Der Deutsche Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag abschließend über das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Ampel-Koalition sowie über die entsprechenden Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären die stellvertretende ...
Berlin (ots) - Sanktionen müssen Unterstützer des Krieges endlich wirtschaftlich treffen Die Ampelfraktionen haben heute im Finanzausschuss das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Gesetzesentwurfs, die die Sanktionen für Oligarchen endlich spürbarer machen würden, wurden von der Ampel abgelehnt. Dazu ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist die bevorstehende Einigung der EU-Staaten auf ein neues Sanktionspaket ein nachvollziehbarer Schritt. "Der trotz aller diplomatischen Bemühungen fortdauernde und brutale russische Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine verlangt nach einer angemessenen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Hartz-IV-Sanktionen als "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entzieht" treffen auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Sanktionen seien weder sachgerecht ...
Bonn (ots) - Die EU verschärft die Sanktionen gegen Russland und Belarus. Im phoenix-Interview kündigte der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell an, die EU werde gegen weitere 160 Personen restriktive Maßnahmen verhängen. "Dabei handelt es sich um 14 Oligarchen, die im Wirtschaftsbereich tätig sind und damit Ressourcen für das russische Regime bereitstellen, und 146 Mitglieder der russischen Föderation, die bei der ...
Itzehoe (ots) - Krieg in der Ukraine am Rande Europas - als Handelskrieg ist er auch in der Mitte des Kontinents angekommen. "Er schadet allen Beteiligten und kennt keine Sieger", betont Jörg Wiechmann. Für Anleger hat der Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC) einen guten Rat: Ruhe bewahren - das sei in Zeiten hoher Unsicherheit besonders wichtig. Denn: "Langfristig werden die Aktienkurse weiter steigen." Niemand solle wegen einbrechender Börsen panisch seine ...
Hannover (ots) - - EU-Sanktionen entziehen Herrn Mordashov den Zugriff auf die von ihm gehaltenen Anteile an der TUI - Keine Auswirkungen auf das Unternehmen, Kunden und Mitarbeiter Ziel der EU Sanktionen ist, dass Herr Mordashov nicht mehr über seine Aktien an der TUI AG verfügen kann. So soll verhindert werden, ...
Essen (ots) - Mit dem Sanktionstracker bietet CORRECTIV ab heute den ersten tagesaktuellen Überblick über alle aktuell verhängten Sanktionen gegen Russland an. Grundlage sind die offiziellen Daten der Länder, die Sanktionen verhängen. Es handelt sich dabei um ein interaktives Tool, in dem Informationen über die aktuellen Sanktionen in Echtzeit zur Verfügung ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat sein Entsetzen über den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine geäußert: "Das ist der Bruch mit allem, was an Verträgen und friedlicher Koexistenz in den letzten Jahrzehnten in Europa geschaffen wurde. Wir sind zurück in einiger Zeit, von der wir ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Anerkennung der pro-russischen Gebiete im Osten der Ukraine durch Russland teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, und der außenpolitische Sprecher, Petr Bystron, mit: "Wir bedauern die aktuelle Entwicklung und die Zuspitzung der Situation in der Auseinandersetzung um die Regionen Donezk und Luhansk. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, abgestufte Sanktionen gegen Russland. Im Inforadio vom rbb sagte Nouripour am Dienstag: "Die Sanktionen, die [in der EU] vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russichen Seite. Deutschland werde auch darauf ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenüber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff über denkbare Maßnahmen: "Wenn man sie jetzt im Einzelnen auflisten würde, dann würde man es ja im Kreml ...
Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
München (ots) - Ihre erste Reise führte die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Litauen. Dort erklärte sie ausweislich Presseberichten, "Putin ins Visier" nehmen zu wollen. Die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine schloss sie nicht mehr aus. Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) ...
Bonn/Achern (ots) - In Bezug auf das angespannte deutsch-russische Verhältnis hat der Co-Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen der Bundesregierung "Versagen" vorgeworfen: "Am Ende der Ära Merkel steht ein hochgradig belastetes Verhältnis zu Russland. Das sollten wir korrigieren." Die russlandfreundliche Haltung seines Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla kommentierte Meuthen mit einer "differenzierten Position": "Ich halte ...
Bonn / Wildenburg (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die angekündigten EU-Sanktionen gegen Belarus als "starkes Signal" begrüßt. Die erzwungene Landung der RyanAir-Maschine auf dem Flug zwischen EU-Mitgliedsländern sei "kein externes Problem, sondern ein Problem für uns alle in der EU", ...
Berlin (ots) - Sanktionen der Europäischen Union müssen das Lukashenka-Regime empfindlich treffen Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach der Entführung einer Ryanair-Maschine durch Belarus auf umfangreiche Sanktionen geeinigt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus begrüßt. "Belarus und das Vorgehen von Lukaschenko in seinem System ist eindeutig eine Gefahr für die Europäische Union und deswegen waren die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs von heute Nacht auch notwendig und auch angemessen", sagte Weber am Dienstag im ...
Berlin (ots) - Europa muss Resilienz gegenüber China erhöhen Die Volksrepublik China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, zwei Wissenschaftler, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU, den Unterschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie zwei namhafte Thinktanks (MERICS, Alliance for ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur". Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der Kandidatur bei den Parlamentswahlen zu hindern. "Wer im ...
