München (ots) - Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geraten durch die kostspielige Ausgabenpolitik auf Bundesebene und durch versicherungsfremde Aufgaben massiv unter Druck. Nach den vorläufigen offiziellen Jahresergebnissen muss die GKV 2020 ein Minus von 2,7 Mrd. Euro verbuchen, davon 235 Mio. bei den Betriebskrankenkassen (BKK). "2021 werden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, lehnt es ab, dass neue Corona-Hilfen über Steuererhöhungen finanziert werden. Im Inforadio vom rbb sagte Tillmann am Freitag: "Im Moment geht das nur über Kredit, weil es überhaupt keinen Sinn macht, andere Finanzierungsquellen - wie zum Beispiel Steuererhöhungen - jetzt ...
Berlin (ots) - Grünen-Parteichef Robert Habeck fordert eine stärkere Bindung der Mittel aus dem Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einen notwendigen industriellen Wandel. Habeck sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Mit den Akuthilfen werden in der absoluten Not Existenzen gesichert - die der Cafébetreiberin, des Einzelhändlers, der Künstlerin. Aber ...
Halle/MZ (ots) - Es stimmt, weil der Verteidigungsetat nur 46 Milliarden Euro beträgt, also sieben Milliarden Euro aus anderen Töpfen dazu gerechnet werden. Noch dubioser ist, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung von 1,36 auf 1,57 Prozent gewachsen sein soll. Rein rechnerisch mag das richtig sein - aber nur, weil die Wirtschaftsleistung abgenommen hat. Tatsächlich aber hat sich nichts ...
Stuttgart (ots) - Rekordausgaben 2021 für die äußere Sicherheit - das klingt wuchtig. Unterstellt, dass die Regierung die an die Nato gemeldete Summe von 53,03 Milliarden Euro nur im Rahmen des Vertretbaren schön frisiert hat, kann diese Zahl doch nicht verdecken: Deutschland ist keineswegs auf dem Weg zu leisten, was alle Nato-Partner gemeinsam als das für die Sicherheitsvorsorge Unverzichtbare definieren. Die ...
Berlin (ots) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den neuen Milliarden-Beschlüssen der großen Koalition davor gewarnt, leichtfertig auf ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse bei der laufenden Aufstellung des Haushalt 2022 zu setzen. "Ich finde es interessant, dass immer zuerst über Schulden geredet wird und ...
Berlin (ots) - Die SPD-Führung macht Druck bei der Einführung eines monatlichen Corona-Zuschlags für Hartz-IV-Bezieher. Parteichefin Saskia Esken will einen solchen Zuschuss im Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch durchsetzen. "Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass ...
Regensburg (ots) - Not kennt kein Gebot, sagt der Volksmund. In der derzeitigen dramatischen Corona-Pandemie mussten sorgsam gehegte Grundsätze der Finanzpolitik, wie die vor elf Jahren beschlossene Schuldenbremse, notgedrungen über Bord geworfen werden. Mit dreistelligen Milliardenbeträgen versucht der Bund, den ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Mike Mohring, hat im Streit um die Schuldenbremse ein weiteres Aussetzen im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. "Ich sehe angesichts der andauernden Pandemielage auch für das nächste Jahr die Begründung für einen Katastrophenfall, der ein drittes Mal das Aussetzen rechtfertigen könnte", sagte Mohring dem "Tagesspiegel". Ein generelles längeres ...
Frankfurt (ots) - Die Schuldenbremse steht vor einer Bewährungsprobe, nicht erst seit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit seiner Reformidee Parteifreunde verstört und politische Rivalen begeistert hat. Schon dies sollte ein Alarmsignal sein. Wer Braun bezichtigt, er wolle die Schuldenbremse völlig aussetzen, tut ihm allerdings Unrecht. Er fordert einen verbindlichen Mechanismus im Grundgesetz, um die Neuverschuldung ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schuldenbremse In der Pandemie lösen sich in rasantem Tempo alte Gewissheiten auf - auch in der CDU. Jetzt könnte sogar das letzte verbliebene Tabu christdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik fallen: Die Schuldenbremse. Der richtige Zeitpunkt für deren Reform ist jetzt. Wer so tut, als könne Deutschland ab 2022 allein mit Ausgabendisziplin und Wachstum ...
Berlin (ots) - Manchmal ist weniger entscheidend, was man sagt, als was man nicht sagt. Der Gastbeitrag von Kanzleramtschef Helge Braun im "Handelsblatt" über die Frage, wie es weitergehen soll, ist dafür ein Paradebeispiel. Auf der einen Seite plädiert die rechte Hand von Kanzlerin Angela Merkel darin, aufgrund der Coronakrise die Schuldenbremse weiterhin ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizminister Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Idee ihres Kabinettskollegen Helge Braun (CDU) geäußert, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern. "Das Grundgesetz gibt uns bereits jetzt die Möglichkeit, die Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund attackiert Kanzleramtschef Braun Streit um Schuldenbremse: Präsident Reiner Holznagel warnt vor "Rückweg in dauerhafte Verschuldungspolitik" Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren aufzuweichen. "Wer jetzt die Regeln der Schuldenbremse schleifen will, schlägt ...
Köln (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor einer Erhöhung der Steuern in Folge der hohen Neuverschuldung durch die Corona-Hilfen gewarnt. "Die Steuern zu erhöhen, wäre der falsche Weg", sagte IW-Ökonom Tobias Hentze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die Schulden müssten nach dem Ende der Pandemie wieder abgebaut werden. "Wenn die Krise halbwegs überwunden ist und die Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Ein bundesweites Bündnis mit elf Verbänden aus Landwirtschaft und Nutztierhaltung, Jagd sowie Natur- und Tierschutz - darunter auch der NABU - begrüßt die in 2021 geplante Einrichtung eines nationalen Kompetenzzentrums "Weidetierhaltung und Wolf" bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und ...
Brüssel/Berlin (ots) - Mit dem Umweltrat am 17. Dezember findet eines der letzten Treffen unter dem Vorsitz Deutschlands im Rat der Europäischen Union statt, bevor die Bundesregierung den Staffelstab an Portugal weiterreicht. Als größter Umwelt- und Naturschutzverband Deutschlands hatte der NABU vor Beginn der ...
Wiesbaden (ots) - Der Verwaltungsrat der R+V Betriebskrankenkasse hat am 8. Dezember 2020 beschlossen, den Beitragssatz unverändert bei 15,8 Prozent zu halten. Damit bleibt die R+V BKK mit einem Zusatzbeitrag von 1,2 Prozent unter dem gesetzlich festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitrag, der vom Bundesgesundheitsministerium auf 1,3 Prozent für das Jahr 2021 festgelegt wurde. Trotz der pandemiebedingten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die EU bekommt ein verschärftes Klimaziel für 2030. Das ist ein gutes Signal. Für Europa und die Welt. Die Regierungen der EU-Staaten haben die von der Kommission vorgeschlagene CO2-Reduktionsmarke von "mindestens 55 Prozent" gegenüber 1990 abgenickt. Auf zwei Dinge kommt es nun an. Erstens müssen EU-Budget und Corona-Hilfspakete tatsächlich so genutzt werden, dass sie das Erreichen der Klimaziele unterstützen und nicht in fossile Kanäle ...
Osnabrück (ots) - DGB mahnt Politik: Keine neuen Arbeitslosen und Unternehmenspleiten riskieren Hoffmann verlangt Streckung der Schuldentilgung / "Restriktiver Sparkurs wäre die völlig falsche Medizin" Osnabrück. Angesichts der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie appelliert der DGB dringend an die Politik, Wirtschaft und Beschäftigte auch über das Jahr ...
Regensburg (ots) - Mit dem Skelett eines T-Rex aus dem Dinosaurier Museum Altmühltal zieht die von der Corona-Pandemie dramatisch gebeutelte Kultur- und Veranstaltungsbranche heute vor das Brandenburger Tor. Der immerhin sechstgrößte Wirtschaftszweig Deutschlands will nicht aussterben wie der Riesensaurier vor ...
München (ots) - Geprägt durch die Corona-Pandemie und mit Blick auf die anstehende Krisenbewältigung haben die Bundeshaushälter den Etat für 2021 beschlossen. In der letzten Haushaltswoche im laufenden Jahr soll der neue Bundeshaushalt verabschiedet werden. In der Generaldebatte ergreifen neben Bundeskanzlerin ...
Osnabrück (ots) - Rehberg: Das ist kein Wahlkampfhaushalt Haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion verteidigt Corona-Ausgaben und Entlastungen für die Bürger Osnabrück. Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), Kritik der Opposition zurückgewiesen, es handle sich um einen "Wahlkampfhaushalt". "Diesen Vorwurf halte ich nicht für ...
Osnabrück (ots) - Linke im Bundestag fordern Klarstellung, "wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt" Bartsch warnt vor Belastung kleiner und mittlerer Einkommen und drängt auf Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären Osnabrück. Die Linken im Bundestag drängen angesichts der milliardenschweren staatlichen Hilfen auf Klarstellung, "wer nach der ...
Osnabrück (ots) - DIW-Chef: Milliarden zur Krisenhilfe bestens investiertes Geld Fratzscher verteidigt Bundesetat mit Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro - Kommende Woche abschließende Beratung Osnabrück. Unmittelbar vor der abschließenden Beratung des Bundesetats 2021 mit einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro erhält die Bundesregierung Rückendeckung ...
Osnabrück (ots) - Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates hält längere Schließung der Gastronomie für unverhältnismäßig Astrid Hamker sieht auch Einzelhandel durch Schließungen massiv bedroht - Weitere Hilfen für Unternehmen richtig Osnabrück. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht keinerlei finanziellen Spielräume für die Politik im Wahljahr 2021. "Wir werden uns in den zwanziger Jahren daran gewöhnen müssen, Politik weitgehend ohne Geld zu machen. Zugleich müssen wir das wirtschaftliche Wachstum beschleunigen. Wir müssen in der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Ende des Jahres übergibt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union turnusgemäß an Portugal. In den vergangenen sechs Monaten war Deutschland unter anderem bei der Verhandlung des nächsten EU-Haushalts gefordert, der auch ein europäisches Corona-Hilfspaket beinhalten soll. ...
Regensburg (ots) - Noch wütet die Pandemie. Und doch ist schon jetzt die Frage allgegenwärtig, wer die immensen Kosten für die Bewältigung der Krise am Ende bezahlen soll. Rund 500 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt für 2021, satte 180 Milliarden davon sollen über neue Schulden finanziert werden. Wer ...
