Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag dringen auf eine schnelle Altschuldenlösung für die finanziell angeschlagenen Städte im Land. "Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist zentral für die Lösung vieler Zukunftsaufgaben und aktueller Herausforderungen: Klimaschutz, Verkehrswende, Kitas und Offener Ganztag sowie die Unterbringung und Integration ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern. Im rbb24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: "Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen ...
Straubing (ots) - Man weiß nicht, was viele Koalitionäre dazu treibt, mit immer neuen Projekten um die Ecke zu kommen. Es gibt kein Maß, keine Mitte und vor allem keine Bereitschaft, eigene Bedürfnisse um der Sache wegen - der Einhaltung der Schuldenbremse - zurückzustellen. Phasenweise wähnt man sich auf einem Kindergeburtstag, bei dem Papa Lindner alle Wünsche ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Wir müssen die explodierenden Ausgaben überprüfen. Mehr und neue Schulden oder Steuererhöhungen sind der falsche Weg. In Deutschland haben wir mit bald über 1.000 Milliarden Euro an jährlichen Steuereinnahmen kein Einnahmen-, sondern schlicht ein Ausgabenproblem. Die Ampelkoalition muss mit dem Verteilen von sozialen Wohltaten aufhören und die Soziale Marktwirtschaft neu starten." Dazu mahnt Dr. ...
Freiburg (ots) - Natürlich hat das Manöver des Finanzministers und FDP-Chefs mit Taktik und Profilschärfung zu tun. Nur das ist es nicht allein. Es gibt auch ein objektives Problem, wie Robert Habeck immerhin eingeräumt hat. Inmitten historischer Herausforderungen und unbeschadet explodierender Schulden haben Lindners Kabinettskollegen Zusatzvorhaben für 70 ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr Steuermehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro verbucht. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht der Landesregierung aus der Feder von Finanzminister Michael Richter (CDU). Die Steuereinnahmen stiegen damit in nur einem Jahr um 13,9 Prozent, ein ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Entlastung der kommunalen Wohnungsunternehmen von DDR-Altschulden ist gut. 2. Auch den Genossenschaften wurden derartige Schulden aufgehalst. Ihnen muss ebenfalls geholfen werden. 3. Wohnungsgenossenschaften müssen bis zu einem Euro pro Quadratmeter in die Schuldentilgung stecken. Darunter leiden die ...
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 3. Quartals 2022 mit 2 325,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...
Frankfurt (ots) - Soll der Staat Schulden machen, um zu investieren? Dieses Argument für Staatsverschuldung ist umstritten, doch in der kapitalgedeckten Altersvorsorge könnte es greifen. Weil die Renditen an den Kapitalmärkten langfristig vermutlich höher liegen als die Zinssätze für Bundesanleihen, führt ein Kapitalstock im System der Altersvorsorge absehbar zu ...
Halle/MZ (ots) - Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund zur Beruhigung. Sicher, der Staat profitiert von der Inflation durch höhere Einnahmen. Allerdings leiden Bund, Länder und Gemeinden als Nachfrager und Auftraggeber auch unter den gestiegenen Preisen. Richtigerweise versucht die regierende Ampelkoalition zudem, die Belastungen für Bürger und Unternehmen mit Milliardenpaketen abzufedern. Und insbesondere der ...
Obertshausen (ots) - Während die Notenbanken weltweit an der Bekämpfung der Inflation arbeiten, vollzieht die Bank of England eine Kehrtwende: "Die Bank of England hat in einer Notsitzung nicht nur das Quantitative Tightening, also den Abbau der Bilanz, aufgekündigt, sondern sogar wieder ein unlimitiertes Aufkaufen von Anleihen angekündigt - wenn auch zunächst nur für rund zwei Wochen befristet", sagt Benjamin ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Wenn die Europäische Kommission im Herbst dieses Jahres ihre Reformvorschläge für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorstellen wird, sollte nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der Schuldenabbau im Mittelpunkt stehen. "Die anhaltend ...
Halle/MZ (ots) - Keine Frage, Deutschland hat mit seinem Vernichtungskrieg in Polen schwere Schuld auf sich geladen, und Forderungen nach Wiedergutmachung sind nachvollziehbar. Die Bundesrepublik steht jedoch auf dem Standpunkt, dass mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen BRD, DDR und den ehemaligen Besatzungsmächten USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien alle Reparationsansprüche abgeschlossen sind. ...
Berlin (ots) - Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse geäußert. "Mit Blick auf die Energiepreise, Lieferketten und Rohstoffpreise ist nichts gerettet, wenn der Staat auf Haushaltskonsolidierung setzt", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). "Wir sind in ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der "Ergänzungshaushalt" soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte ...
Frankfurt (ots) - Es wird immer wieder thematisiert, aber ein Thema mit Marktimplikationen ist es für die Finanzmärkte bislang nicht geworden: die globale Verschuldung der Staaten. Sie hat in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt. Und die Kapitalmärkte, die von billigem Geld der Zentralbanken im Rahmen von Quantitative Easing nur so überschwemmt wurden, haben den Staaten diese immer größer werdenden ...
Halle (ots) - Die Regierung lässt die Wirtschaft nicht Regen stehen. Das ist ein gutes Signal. Aber den "Stoßdämpfer" gibt es nicht umsonst. Das ist weiterer großer Schluck aus der Pulle, die die Ampel-Koalition vom Start weg geöffnet hat: 60 Milliarden für einen Klimafonds, 100 Milliarden für ein "Sondervermögen" Bundeswehr. 30 Milliarden für ein Energie-Entlastungspaket für die Bürger, weitere Milliarden für ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Schuldenpolitik der Staatsregierung scharf kritisiert. Insbesondere mahnte der ORH eine Prüfung der Neuverschuldung zur angeblichen Bewältigung der Corona-Krise an. Bereits 2020 hatte der Landtag einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro bewilligt. ...
Schippke Wirtschaftsberatung AG
Halle/MZ (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 ist die Staatsverschuldung heftig gestiegen, so heftig wie seit 1995 nicht mehr. Ist das zu verantworten? In jedem Fall. Was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr getan haben, ist auch durch verfassungsrechtliche Regelungen gedeckt: Ausnahmen vom Schuldenbremsen sind bei Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen Notsituationen" ausdrücklich ...
Berlin (ots) - Weiterhin hohe Defizite in den kommenden Jahren Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Steuerschätzung bringt für den Bundeshaushalt keine ...
Frankfurt (ots) - Keine Frage, die politische Debatte über die Finanzierung der Krisenkosten wird umso virulenter, je näher das Ende der Covid-19-Pandemie rückt. Weltweit haben die Regierungen viel Geld ausgegeben, um Unternehmen und Bürger zu unterstützen. Die Staatsschulden sind explodiert. Die Schuldenstände müssen zugunsten der weltweiten Finanzstabilität wieder sinken. Dafür macht sich der Internationale ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 schreibt die von der BAUINDUSTRIE geforderte Stabilisierung der öffentlichen Bautätigkeit zumindest für die Ebene des Bundes fort". Mit diesen Worten kommentierte heute der Vizepräsident Wirtschaft der BAUINDUSTRIE, Tim Lorenz, die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2022. Darin ist ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfe "nicht so tun, als wäre für jeden und alles ausreichend Geld vorhanden", sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Maß und Mitte müssen dabei immer noch gewahrt werden", so ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Etat 2021 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Damit legt die Fraktion die finanzielle Grundlage dafür, dass Bayern entschlossen auf die Corona-Krise reagieren und starke Impulse für die Zukunft setzen kann. Dazu Josef ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, lehnt es ab, dass neue Corona-Hilfen über Steuererhöhungen finanziert werden. Im Inforadio vom rbb sagte Tillmann am Freitag: "Im Moment geht das nur über Kredit, weil es überhaupt keinen Sinn macht, andere Finanzierungsquellen - wie zum Beispiel Steuererhöhungen - jetzt ...
Berlin (ots) - Kein Einstieg in eine Schuldenunion, sondern einmalige, befristete und rechtssichere Finanzierung über Kredite Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Entwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes zur Finanzierung des EU-Haushalts (Mehrjähriger Finanzrahmen ...
