Berlin (ots) - In der "Ibiza-Affäre" hat die Wiener Staatsanwaltschaft in Deutschland massenhaft Überwachungsmaßnahmen gegen Beschuldigte und Verdächtige durchführen lassen. Das geht aus Prozessakten hervor, die "nd.DerTag" vorliegen und über die die Tageszeitung berichtet (Freitagausgabe). Mithilfe der 2014 ...
Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...
Berlin (ots) - Am 21. März 2023 hat das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nun 30 Tage Zeit das Gesetz zu unterzeichnen, um es rechtskräftig werden zu lassen - oder abzuweisen. Die Zeit rennt davon. Wir fordern die Bundesregierung, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - SPERRFRIST Montag, 6.00 Uhr Die Universität Potsdam fordert die Stadt Potsdam zum Handeln auf, nachdem es zu mehreren tätlichen Übergriffen auf Studierende kam. Die Täter stammen aus einer Gruppe von zehn bis zwölf Jugendlichen mit teilweise rechter Gesinnung. Die Übergriffe fanden auf dem Campus Golm der Universität statt. Als Reaktion auf die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gewalt gegen Indigene in Peru: - Asháninka-Vertreter Santiago Contoricón Antúnez ermordet - Organisierte Kriminalität sowie illegale Landhändler verdächtigt - Indigene, die ihre Territorien schützen, werden immer häufiger angegriffen Am vergangenen Samstag, den 8. April, wurde der Asháninka-Vertreter Santiago Contoricón Antúnez aus der indigenen ...
Halle/MZ (ots) - Man will sich abwenden. Doch abwenden dürfen wir uns nicht. Denn diese nackte Gewalt führt uns vor Augen, was jetzt gerade, im Jahr 2023, in unserer Nachbarschaft geschieht. Gerade, weil da seit Monaten gekämpft wird, reißt uns da Video aus der Abstumpfung. Zwar war die Echtheit des Videos anfangs nicht unabhängig verifiziert. Aber es braucht keine neuen Videobeweise für die Brutalität, mit denen ...
Berlin (ots) - Wegen der drastischen Zunahme von Ankünften Geflüchteter hat die italienische Regierung wie bei der Corona-Pandemie einen landesweiten Notstand - keinen Ausnahmezustand, wie einige Medien fälschlicherweise berichten - in Kraft gesetzt. Die Entscheidung ist richtig, sofern auf Grundlage des Dekrets finanzielle Mittel ohne Verzug bereitgestellt und ...
Halle/MZ (ots) - Der Halle-Attentäter Stephan B. bleibt auch nach seiner Haftverlegung nach Bayern ein Sicherheitsrisiko. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) hat der Zweifachmörder in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen. ...
Köln (ots) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem sie den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter verwehrt hat. "Man kann mitnichten von einer ausreichenden finanziellen Unterstützung ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag der Roma: - Opfer von Blei-Verseuchung durch UN-Versagen werden weiter nicht entschädigt - 600 Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter aus Mitrovica leiden an den Folgen - „Schändliche Behandlung einer machtlosen Gruppe durch die Wächter der universellen Menschenrechte“ Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Roma erneuert die ...
bvbf Bundesvb. Brandschutz-Fachbetr. eV.
Berlin (ots) - Bundesverband warnt vor Vandalismus und Diebstahl Sei es aus Frust oder Neugier - in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Turnhallen und Jugendzentren kommt es immer wieder zu mutwilligen Entleerungen oder Beschädigungen von Feuerlöschern. Mitunter werden Feuerlöscher auch entwendet und an einem anderen Ort entleert. Doch Diebstahl und Beschädigung ...
Köln. (ots) - Knapp zwei Jahre nach einem gewaltsamen Einsatz gegen einen 59-jährigen Mann in Köln-Bickendorf hat die Staatsanwaltschaft fünf Polizisten vor dem Landgericht angeklagt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Justizkreisen berichtet, müssen sich die Beamten wegen ...
Straubing (ots) - Selbst wenn der Vergleich mit 2019 viele Zahlen relativiert, bleibt es doch eine alarmierende Trendwende. Mag sein, dass Kriminalstatistik nur von begrenzter Aussagekraft ist. Doch eine deutliche Zunahme der Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder, zugleich deutlich mehr tatverdächtige Kinder, mehr Raubüberfälle, mehr Gewalttaten, auch und gerade mit Messern als Tatwaffen, deutlich mehr ...
Hamburg (ots) - Ein ehemaliger und ein aktueller Tennisprofi erheben im Interview mit NDR, Sportschau und Süddeutscher Zeitung schwere Vorwürfe gegen den Vizepräsidenten des Deutschen Tennisbunds (DTB), Dirk Hordorff. Es geht um sexualisierte Gewalt und mutmaßlichen Machtmissbrauch. Der frühere Tennisprofi Maximilian Abel schildert mehrere angebliche Übergriffe. Unter anderem habe Abel Hordorff in dessen Wohnung ...
Berlin (ots) - - Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wird am 9. Mai vor dem Landgericht Berlin verhandelt - Facebook weigert sich, eine von Mitarbeitern der Automobilbranche administrierte Gruppe mit mehr als 50.000 Mitgliedern zu schließen, in der immer wieder Gewalt- und Morddrohungen gepostet werden und ...
FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
Berlin (ots) - Im Jahr 2022 gingen bei der FSM-Beschwerdestelle insgesamt 12.956 Beschwerden über illegale oder jugendgefährdende Online-Inhalte ein. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Rückgang zu erkennen (2021: 14.205 Meldungen) - dennoch handelt es sich um das zweithöchste Meldungsaufkommen in der Geschichte der FSM-Beschwerdestelle. In 68 Prozent der ...
Osnabrück (ots) - Nach Mord am Schützenhaus im Landkreis Osnabrück: Täter wegen weiterer Vorwürfe angezeigt Junge Frauen werfen ihm Vergewaltigung vor Osnabrück. Der mutmaßliche Mörder einer jungen Frau im Landkreis Osnabrück ist wegen weiterer möglicher Straftaten angezeigt worden. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" haben sich zwei Frauen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Fall der beiden zwölf- und 13-jährigen Mädchen, die die gleichaltrige Luise getötet haben sollen, wühlt das Land auf. Eine niedrigere Altersschwelle würde solche - zum Glück sehr seltenen - Taten nicht verhindern. Auch in Staaten mit einer niedrigeren Altersgrenze begehen Kinder schwere Delikte. Fachleuten sagen, dass die Rückfallgefahr sogar steigen würde, wenn Kinder mit älteren Straftäter:innen eingesperrt würden. Gefragt sind ...
Köln (ots) - Haftbefehl hin oder her: Dass Wladimir Putin jemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen wird, ist unwahrscheinlich. Davor muss er weniger Angst haben als beispielsweise vor einer Liquidation durch unzufriedene Geheimdienstler daheim. Trotzdem ist die Anklage aus Den Haag für ihn brandgefährlich. Sie schränkt ganz konkret seine ...
Hamburg (ots) - Drei Jahre nach dem rassistischen Attentat von Hanau kommen die Überlebenden und Angehörigen der Opfer nicht zur Ruhe, weil sie sich vom Vater des Täters bedroht fühlen. Der Oberbürgermeister der Stadt, Claus Kaminsky, beschreibt das Verhalten von Hans-Gerd R. nun als "nachhaltig schwierig": "Er ...
München (ots) - Anmoderationsvorschlag: Sie haben es vielleicht schon gehört: Einer der spektakulärsten Prozesse der jüngsten Zeit, der um den Dreifachmord an einer Familie aus Starnberg, ist nach rund anderthalb Jahren beendet. Das Landgericht ...
Frankfurt am Main / Köln (ots) - Bei seinem 14. Prozesstermin wurde der IB-Mitarbeiter Adil Demirci aus Köln gestern von einem Gericht in der Türkei freigesprochen. Nach seiner überraschenden Verhaftung in Istanbul im April 2018 saß er bis Februar 2019 in türkischer Haft. Erst im Juni 2019 durfte er ausreisen, ...
Köln (ots) - Die Arbeit der pensionierten Mordermittler, die beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt seit Herbst 2021 ungelöste Tötungsdelikte und Vermisstenfälle der vergangenen 50 Jahre auf neue Ansatzpunkte untersuchen, nähert sich dem Ende. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, läuft die "Besondere Aufbauorgansiation (BAO) Cold Cases" Ende April ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Der Weltkongress der Uiguren (WUC) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) haben am Dienstag die Umstände des Besuches von VW-Vorstandsmitglied Ralf Brandstätter und die Haltung des Konzerns zum VW-Werk in Ostturkestan / Xinjiang und uigurischer Zwangsarbeit in seinen Lieferketten scharf kritisiert. Laut eigener Aussage war VW-Vorstandsmitglied Ralf ...
Köln (ots) - Nun ist sie also da - und sie hat einen doppelten Boden: die chinesische Verhandlungsinitiative zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Uneingeschränkt zu begrüßen ist es, dass sich Peking erneut klar gegen die russischen Atomdrohungen positioniert. Das löbliche Bekenntnis zur territorialen Integrität wird dagegen nicht von einer ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Weiterhin ...
