Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Repression in Russland: - Indigener Schamane Sergej Kechimov erneut verurteilt - Kechimov ist letzter „Hüter des heiligen Sees Imlor“, unter dem Öl gefördert wird - Schleichende Kriminalisierung soll ihn zum Schweigen bringen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die erneute Verurteilung und Festnahme von Sergej Kechimov durch die Polizei in ...
Stuttgart (ots) - Der Austausch zwischen Brittney Griner und Wiktor But hat rein überhaupt nichts mit einem Austausch von Kriegsgefangenen zu tun, wie das in der Vergangenheit bereits der Fall war. Die US-Basketballerin war in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt worden, weil sie bei ihrer Einreise eine geringe Menge an Cannabis-Öl dabeihatte. But sitzt in den USA eine 25-jährige Strafe ab, weil er Rebellen, ...
Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
Der bundesweite Einsatz gegen eine nach allem Anschein hochgefährliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürger-Milieu stelle auf bemerkenswerte Weise dar, welche Risiken Polizistinnen und Polizisten auf sich nähmen, um unsere Demokratie zu schützen, unterstrich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Mittwochmorgen in Berlin. „Viele ...
Hamburg (ots) - Der berühmte regimekritische Rapper Toomaj Salehi sitzt seit dem 30. Oktober 2022 im Iran in Haft. Am 27. November wurde er in Isfahan wegen "Verdorbenheit auf Erden" und "Krieg gegen Gott" angeklagt. Auf beides kann die Todesstrafe stehen. Weder Anwälte noch Familienmitglieder oder Freunde haben ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) stark. "Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Hinter den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen Mitte November stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler die iranischen Revolutionsgarden. Dies erfuhr das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen. Mittlerweile prüft der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen. Man ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei (2.12.): - Moderne Formen der Sklaverei weltweit verbreitet - Verantwortlichen müssen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden - Fact-Finding-Missionen sollen verlässliche Daten erheben Zum internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei erinnert die ...
Mainz (ots) - Es gibt Taten, die entbehren offensichtlich jedweder Logik. Jeder Nachvollziehbarkeit. Das Landgericht Kaiserslautern hat Andreas S. für schuldig befunden, zwei Menschen ermordet zu haben, zwei Polizisten im Dienst. Aus anscheinend nichtigen Gründen. Um die - im Vergleich - Bagatell-Straftat der Wilderei zu vertuschen. Weil das Landgericht bei seinem ...
WIESBADEN (ots) - - 662 100 Personen in Strafverfahren verurteilt - Knapp ein Viertel aller Verurteilungen erfolgten aufgrund von Verkehrsdelikten - Rund 1 100 Personen wegen illegaler Autorennen verurteilt Im Jahr 2021 wurden rund 662 100 Personen von deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 37 ...
Halle/MZ (ots) - Zehntausende Kriegsverbrechen der russischen Invasoren haben die ukrainischen Behörden registriert, die Zahl steigt mit jedem Tag. Jeder russische Soldat, der in der Ukraine gefoltert, vergewaltigt oder gemordet hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt aber ebenso für die Führungsebene, die für den Krieg verantwortlich ist. Buschmann sagte nach dem Treffen mit seinen G7-Kollegen, in diesem Punkt habe große Einigkeit geherrscht. In letzter ...
Straubing (ots) - Wenn die Innenminister nun ankündigen, künftig härter gegen diese Banden vorzugehen und Geldautomaten besser zu schützen, ist das zu begrüßen. Dieser Vorsatz kommt aber auch reichlich spät. In der Pflicht ist nicht nur der Staat. Die Geldhäuser müssen endlich selbst mehr Verantwortung übernehmen. Dazu sollen sie nun verpflichtet werden. Warum zum Beispiel sind sie nicht längst dem ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Es gibt Aktionstage, die sich jedes Jahr wiederholen und von denen man sich wünscht, dass ihre Notwendigkeit irgendwann obsolet wird. Doch beim 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, sieht es düster aus. Und ein richtiger Schockmoment will sich auch nicht einstellen, wenn die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt, dass ...
Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof in Koblenz, Michael Hassemer, hält die aktuellen Klima-Proteste von "Letzte Generation" für gerechtfertigt. Hassemer sagte dem SWR: "Ich kann den Klimawandel ohne weiteres als Notstandssituation verstehen." Er ist der ...
Hannover (ots) - Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die neue niedersächsische Justizministerin Wahlmann (SPD) auch für kurzzeitige Inhaftierungen von Klimaaktivisten aus [2]. Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen [3]. Hierzu äußert sich Wolf Vincent Lübcke [4], Koordinator der AG Innenpolitik auf Bundesebene und Mitglied ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Bedrohungen, Beleidigungen und Belästigungen auf der Straße - jede vierte Frau, die in einer deutschen Großstadt lebt, hat schon sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum erlebt. Das ergab eine Umfrage der Kinderrechtsorganisation Plan International in mehreren deutschen Städten. Vor allem in ...
Bonn/Münster (ots) - Zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft rufen das SÜDWIND-Institut und die Romero Initiative (CIR) Aktive dazu auf, sich gegen Menschenrechtsverletzungen im Zuge der WM einzusetzen. Lange vor der WM waren die skandalösen Arbeitsbedingungen im Bausektor Katars bekannt, von denen ...
Frankfurt (ots) - Die 90er Jahre waren finstere Jahre für Asylsuchende und generell für Menschen, die von rechten Hassgruppen als Ausländerinnen und Ausländer angesehen wurden. Das galt nicht nur in Ostdeutschland. Auch anderswo brannten Asylheime, wurden Imbisse angezündet, hetzten rechte Gewalttäter Menschen. Vieles davon wurden nie bestraft, weil Behörden ...
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
Müheim/Ruhr. (ots) - Im Vertuschungsskandal rund um die Misshandlung eines kosovarischen Migranten durch einen Polizeikommissar der Wache Mülheim/Ruhr hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Vorgesetzte erhoben. Ein Sprecher des Amtsgerichts der Ruhrmetropole bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage, dass die beiden Dienstgruppenleiter sich wegen ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Sachsen-Anhalt/Justiz/Kriminalität (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) plant den schnellstmöglichen Start für die geplante "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" bei der Staatsanwaltschaft Halle. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). "Die Verfolgung von ...
Bielefeld (ots) - NSU-Aufklärung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten Bielefeld. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente der hessischen Verfassungsschützer zum ...
