Storys zum Thema Strafgesetzbuch
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Verbrechen in MV: Diese Kriminalfälle haben 2022 für Aufsehen gesorgt
mehr Wichtige Signale
Frankfurt (ots) - Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger werden solche Prozesse. Täterinnen und Täter sterben, Zeuginnen und Zeugen der Taten stehen nur noch selten zur Verfügung. Auch dieses Kapitel der juristischen Aufarbeitung steht damit bald vor seinem Ende. Es hätte viel früher aufgeschlagen werden müssen. Trotzdem setzen Urteile wie das gegen Irmgard F. wichtige Signale für die Zukunft. Die Maschinerie der Menschenverachtung und des Todes funktioniert nur ...
mehrPädokriminelle festgenommen - FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern harte Strafen
mehrDreharbeiten für "Grenzland - Der Nordsee-Krimi" (AT) mit Elena Uhlig, Bernd Hölscher, Cynthia Micas und Lukas Zumbrock erfolgreich abgeschlossen
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Repression in Russland: Indigener Schamane Sergej Kechimov erneut verurteilt
Repression in Russland: - Indigener Schamane Sergej Kechimov erneut verurteilt - Kechimov ist letzter „Hüter des heiligen Sees Imlor“, unter dem Öl gefördert wird - Schleichende Kriminalisierung soll ihn zum Schweigen bringen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die erneute Verurteilung und Festnahme von Sergej Kechimov durch die Polizei in ...
mehrWEISSER RING: Hilfsangebot für alle Betroffenen der Geiselnahme von Dresden / Zentraler Ansprechpartner für Betroffene / Spendenkonto eingerichtet
mehrFREIE WÄHLER Niedersachsen fordern – Individual- und Generalprävention für Klimaproteste im Flugverkehr
mehrKommentar zum Gefangenenaustausch zwischen USA und Russland
Stuttgart (ots) - Der Austausch zwischen Brittney Griner und Wiktor But hat rein überhaupt nichts mit einem Austausch von Kriegsgefangenen zu tun, wie das in der Vergangenheit bereits der Fall war. Die US-Basketballerin war in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt worden, weil sie bei ihrer Einreise eine geringe Menge an Cannabis-Öl dabeihatte. But sitzt in den USA eine 25-jährige Strafe ab, weil er Rebellen, ...
mehrMONITOR: Asylsuchende an der EU-Außengrenze an geheimen Orten eingesperrt und misshandelt
Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
mehrGdP-Chef Jochen Kopelke zu bundesweitem Antiterroreinsatz im Reichsbürgermilieu
Der bundesweite Einsatz gegen eine nach allem Anschein hochgefährliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürger-Milieu stelle auf bemerkenswerte Weise dar, welche Risiken Polizistinnen und Polizisten auf sich nähmen, um unsere Demokratie zu schützen, unterstrich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Mittwochmorgen in Berlin. „Viele ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Extremisten im Staatsdienst: NRW will hetzende Beamte schneller rauswerfen
Essen (ots) - Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) stark. "Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Deutsche Sicherheitsbehörden sehen iranische Revolutionsgarden hinter Anschlägen auf Synagogen - Erhöhte Bedrohungslage für den Präsidenten des Zentralrats der Juden
Berlin (ots) - Hinter den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen Mitte November stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler die iranischen Revolutionsgarden. Dies erfuhr das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen. Mittlerweile prüft der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen. Man ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei (2.12.): Versagt der internationale Rechtskörper?
Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei (2.12.): - Moderne Formen der Sklaverei weltweit verbreitet - Verantwortlichen müssen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden - Fact-Finding-Missionen sollen verlässliche Daten erheben Zum internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei erinnert die ...
mehrGerecht / Kommentar von Stephen Weber zum Kuseler Polizistenmordprozess
Mainz (ots) - Es gibt Taten, die entbehren offensichtlich jedweder Logik. Jeder Nachvollziehbarkeit. Das Landgericht Kaiserslautern hat Andreas S. für schuldig befunden, zwei Menschen ermordet zu haben, zwei Polizisten im Dienst. Aus anscheinend nichtigen Gründen. Um die - im Vergleich - Bagatell-Straftat der Wilderei zu vertuschen. Weil das Landgericht bei seinem ...
mehrRechtskräftiger Strafbefehl des AG Böblingen gegen Daimler Mitarbeiter zeigt: Betrugsvorsatz Mitarbeiter des Automobilherstellers mit Sitz in Stuttgart wurden wegen Abgasmanipulation verurteilt.
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Ukraine
Halle/MZ (ots) - Zehntausende Kriegsverbrechen der russischen Invasoren haben die ukrainischen Behörden registriert, die Zahl steigt mit jedem Tag. Jeder russische Soldat, der in der Ukraine gefoltert, vergewaltigt oder gemordet hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt aber ebenso für die Führungsebene, die für den Krieg verantwortlich ist. Buschmann sagte nach dem Treffen mit seinen G7-Kollegen, in diesem Punkt habe große Einigkeit geherrscht. In letzter ...
mehrEs braucht mehr Schutz für Geldautomaten
Straubing (ots) - Wenn die Innenminister nun ankündigen, künftig härter gegen diese Banden vorzugehen und Geldautomaten besser zu schützen, ist das zu begrüßen. Dieser Vorsatz kommt aber auch reichlich spät. In der Pflicht ist nicht nur der Staat. Die Geldhäuser müssen endlich selbst mehr Verantwortung übernehmen. Dazu sollen sie nun verpflichtet werden. Warum zum Beispiel sind sie nicht längst dem ...
mehr"nd.DerTag": Alle Jahre wieder - Kommentar zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Berlin (ots) - Es gibt Aktionstage, die sich jedes Jahr wiederholen und von denen man sich wünscht, dass ihre Notwendigkeit irgendwann obsolet wird. Doch beim 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, sieht es düster aus. Und ein richtiger Schockmoment will sich auch nicht einstellen, wenn die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt, dass ...
mehrPlan International Deutschland e.V.
Keine Angst vor Dunkelheit: Sichere Städte für alle / Plan International startet weltweite Aktionstage gegen Gewalt an Frauen mit Safety Walk für mehr Sicherheit von Mädchen und Frauen
Hamburg (ots) - Bedrohungen, Beleidigungen und Belästigungen auf der Straße - jede vierte Frau, die in einer deutschen Großstadt lebt, hat schon sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum erlebt. Das ergab eine Umfrage der Kinderrechtsorganisation Plan International in mehreren deutschen Städten. Vor allem in ...
mehrARTE freut sich über die Freilassung von Vahid Shamsoddinnezhad
mehrWM-Hauptsponsor Adidas muss Arbeitsrechte achten und existenzsichernde Löhne zahlen - Der Kampf gegen Zwangsarbeit muss auch nach der WM weitergehen
Bonn/Münster (ots) - Zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft rufen das SÜDWIND-Institut und die Romero Initiative (CIR) Aktive dazu auf, sich gegen Menschenrechtsverletzungen im Zuge der WM einzusetzen. Lange vor der WM waren die skandalösen Arbeitsbedingungen im Bausektor Katars bekannt, von denen ...
mehrDer Prozess wegen der tödlichen Brandstiftung in Saarlouis ist ein wichtiges Zeichen
Frankfurt (ots) - Die 90er Jahre waren finstere Jahre für Asylsuchende und generell für Menschen, die von rechten Hassgruppen als Ausländerinnen und Ausländer angesehen wurden. Das galt nicht nur in Ostdeutschland. Auch anderswo brannten Asylheime, wurden Imbisse angezündet, hetzten rechte Gewalttäter Menschen. Vieles davon wurden nie bestraft, weil Behörden ...
mehrHistoriker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
mehrHistoriker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
mehrZDFinfo-Doku-Reihe über die Verbrechen von Lügde: "Die Kinder von Lügde – Alle haben weggesehen"
mehrAnklage im Vertuschungsskandal gegen Dienstgruppenleiter der Polizei in Mülheim/Ruhr
Müheim/Ruhr. (ots) - Im Vertuschungsskandal rund um die Misshandlung eines kosovarischen Migranten durch einen Polizeikommissar der Wache Mülheim/Ruhr hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Vorgesetzte erhoben. Ein Sprecher des Amtsgerichts der Ruhrmetropole bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage, dass die beiden Dienstgruppenleiter sich wegen ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Mögliche illegale chinesische Polizeistationen in der EU
mehrSachsen-Anhalts Justizministerium will zügigen Start für Zentralstelle gegen Internet-Hass
Sachsen-Anhalt/Justiz/Kriminalität (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) plant den schnellstmöglichen Start für die geplante "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" bei der Staatsanwaltschaft Halle. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). "Die Verfolgung von ...
mehrNSU-Aufklärung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten
Bielefeld (ots) - NSU-Aufklärung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten Bielefeld. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente der hessischen Verfassungsschützer zum ...
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