Osnabrück (ots) - Erst acht Prozent aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben Aufenthaltsgenehmigung Linksfraktion: Langsame Bürokratie behindert die Integration Osnabrück. Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt - das waren 65.196 von knapp 819.000 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus ...
Berlin (ots) - Putins Rache- und Propagandamaschine richtet sich gegen ukrainische Kriegsgefangene Gefangengenommene ukrainische Soldaten vor allem aus Mariupol werden zunehmend nach Russland oder in den Osten der Ukraine verbracht, wo ihnen nach russischen Angaben der Prozess gemacht werden soll. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die tödliche Autofahrt am Mittwochvormittag in Berlin-Charlottenburg wird inzwischen als Amoktat eingestuft. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Hinweise darauf hätten sich verdichtet: "Wir haben gestern Abend dann anhand der Ermittlungen, die erfolgt sind, Klarheit darüber, dass es ...
Berlin (ots) - Es ist einer dieser schrecklichen Tage: Am Mittwochvormittag um 10.26 Uhr hat ein Mann mit seinem Auto eine Todesfahrt in der City West, am Kurfürstendamm und Tauentzien begangen, fuhr erst auf den Bürgersteig und raste dann in ein Douglas-Geschäft. Die tragische Bilanz dieser Fahrt: eine getötete Lehrerin und viele verletzte Schülerinnen und Schüler, einige von ihnen schweben noch in Lebensgefahr. Es ...
Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Frankfurt a.M. (ots) - Bis heute leben viele Tausend Ortskräfte der Bundeswehr und Menschenrechtsaktivist:innen, die die Rache der Taliban fürchten müssen, in Verstecken. Werden bedroht, Opfer von Schikanen, gar tödlicher Gewalt. Eine Schande. Deutschland hat diese Menschen und ihre Familien im Stich gelassen - nicht erst während des chaotischen Truppenabzugs. Schon lange vorher hätte die alte Bundesregierung Schutzbedürftige in Sicherheit bringen können - und ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung unterstützt das Vorhaben Bayerns und Baden-Württembergs, die Untätigkeit von Aufsichtspersonen in Fällen sexuellen Missbrauchs unter Strafe zu stellen. "Es dürfen nicht nur die bestraft werden, die die Taten begehen, sondern auch die, die dort wegschauen, wo sie ...
International Justice Mission e.V.
Berlin (ots) - 40 Expert*innen arbeiteten am 19.5.2022 in einem von International Justice Mission (IJM) und ECPAT veranstalteten interdisziplinären Fachgespräch gemeinsam an Lösungen, um Kinder vor sexueller Ausbeutung per Livestream besser zu schützen. Tagtäglich werden Kinder zu sexuellen Handlungen vor der Kamera gezwungen. Diese werden in Echtzeit an Täter ...
Bremen (ots) - Der 126. Deutsche Ärztetag hat bei seinen Beratungen vom 24. bis 27. Mai 2022 eine Reihe von gesundheits-, sozial- und berufspolitischen Beschlüssen gefasst: Auswirkung des Ukraine-Krieges auf die globale Gesundheit Der 126. Deutsche Ärztetag 2022 verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und fordert Russland auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen. "Wir sind als Healthcare Professionals ...
Bonn (ots) - Im Rahmen der Ausschreibung Soforthilfe Ukraine unterstützt die UNO-Flüchtlingshilfe deutsche Projekte und Initiativen mit insgesamt rund 900.000 Euro. Die Summe wird zusätzlich zur regulären nationalen und internationalen Projektförderung und Nothilfe bereitgestellt und kommt Organisationen, die sich in Deutschland um Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern, zugute. Es ist die erste Sonderförderung in ...
Halle (ots) - Halle. Häufiger als bislang bekannt haben Sachsen-Anhalts Staatsanwälte in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt. Das berichtete die in Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Demnach leiteten Sachsen-Anhalts Ermittler seit dem Jahr 2019 mehr als 40 Verfahren ein, ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Straubing (ots) - Die nun aufgetauchten Bilder und Berichte, die Masseninternierungen von Uiguren, Folter und Schießbefehle belegen, können nicht ohne Folgen bleiben. Der Europa-Grüne Reinhard Bütikofer verlangt wegen der "Bilder des Grauens" neue Sanktionen gegen China. Zu Recht: Wenn schon Zeitenwende, dann richtig: So wie der Westen Russland keinen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine durchgehen lässt, muss ...
Stuttgart (ots) - Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr als fünf Jahre Haft, das ist im deutschen Strafrecht die klare Ausnahme. Von den mehr als 40 000 ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtspreis für Sayragul Sauytbay „Wichtiger Beitrag für den Schutz mutiger Menschenrechtler“ - Gesellschaft für bedrohte Völker dankt Nürnberg Göttingen/Nürnberg, 13. Mai 2022 --- „Nürnberg leistet mit der Auszeichnung von Sayragul Sauytbay einen wichtigen Beitrag zum Schutz mutiger Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler“, dankt die ...
Köln (ots) - Derzeit finden in Köln und Umgebung die Dreharbeiten zum ARD/WDR-Fernsehfilm 'Nichts, was uns passiert' (AT) statt. Der Film setzt sich intensiv mit den Folgen sexualisierter Gewalt auseinander – und zeigt dabei auch, wie Freund:innen, Angehörige und die Gesellschaft reagieren, wenn eine Vergewaltigung plötzlich öffentlich wird. 'Nichts, was uns passiert' ist in den Hauptrollen mit hochkarätigen ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Russen auf Sanktionslisten Buckenhofer: Großteil des Oligarchen-Vermögens in Deutschland noch gar nicht eingefroren Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass trotz bestehender Sanktionen bislang nur ein Bruchteil des Vermögens russischer Oligarchen in Deutschland ...
Köln. (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach will den Kampf gegen Geldwäsche zur Ländersache machen. "Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Verfolgung der Straftaten sieht Biesenbach noch "viel Luft nach oben". Seit Jahren kritisieren Experten, die im Auftrag des ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Polizei greift bei Prorussen-Demos durch Minister will kein "Z" am Tag der Befreiung - Veranstaltungen auch in Niedersachsen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich der Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt, dass die Polizei konsequent gegen Verstöße vorgeht, die das Gedenken an den 8. Mai 1945 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine in ...
Osnabrück (ots) - 8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an Fraktionsvize: Nur eingreifen bei hinreichenden Anhaltspunkten, aber konsequenter gegen russische Desinformation vorgehen Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hat vor den erwarteten pro-russischen Demonstrationen am 8. und ...
Hamburg (ots) - In Kleidung deutscher Marken wie Adidas, Hugo Boss und Puma gibt es Hinweise auf Baumwolle aus der chinesischen Provinz Xinjiang - das zeigen Recherchen des investigativen Formats STRG_F (NDR/ funk). Bei dieser Baumwolle besteht ein Risiko, dass sie mit Zwangsarbeit produziert wurde. Deshalb hatten ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Wahlen“ in Hongkong (08. Mai): - Wahlen zum Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong werden eine Farce - Der einzige Kandidat, John Lee, wird Pekings repressive Politik fortführen - Massenexodus und zahlreiche Verhaftungen durch Nationales Sicherheitsgesetz Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hält die anstehenden Wahlen zum neuen ...
Hamburg (ots) - Der Medienanwalt von Gil Ofarim, Markus Hennig, äußert sich erstmals öffentlich gegenüber dem NDR Medienmagazin "ZAPP", nachdem die Leipziger Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen seinen Mandanten abgeschlossen hat. Ende März hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen Ofarim erhoben - wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung. Das ...
