Äthiopien: Internationale Gemeinschaft verschließt Augen vor Menschenrechtsverbrechen
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Storys zum Thema Strafgesetzbuch
126. Deutscher Ärztetag / Zusammenfassung I
Bremen (ots) - Der 126. Deutsche Ärztetag hat bei seinen Beratungen vom 24. bis 27. Mai 2022 eine Reihe von gesundheits-, sozial- und berufspolitischen Beschlüssen gefasst: Auswirkung des Ukraine-Krieges auf die globale Gesundheit Der 126. Deutsche Ärztetag 2022 verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und fordert Russland auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen. "Wir sind als Healthcare Professionals ...
mehrSonderförderung: 900.000 Euro für Ukraine-Hilfe in Deutschland
Bonn (ots) - Im Rahmen der Ausschreibung Soforthilfe Ukraine unterstützt die UNO-Flüchtlingshilfe deutsche Projekte und Initiativen mit insgesamt rund 900.000 Euro. Die Summe wird zusätzlich zur regulären nationalen und internationalen Projektförderung und Nothilfe bereitgestellt und kommt Organisationen, die sich in Deutschland um Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern, zugute. Es ist die erste Sonderförderung in ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/Extremismus/Terror / Sachsen-Anhalt: Mehr als 40 Terror-Ermittlungsverfahren seit 2019
Halle (ots) - Halle. Häufiger als bislang bekannt haben Sachsen-Anhalts Staatsanwälte in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt. Das berichtete die in Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Demnach leiteten Sachsen-Anhalts Ermittler seit dem Jahr 2019 mehr als 40 Verfahren ein, ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Xinjiang Police Files - neue Beweise / Engin Eroglu MdEP fordert eine UN Mission
mehrChina: Henker sollten an den Pranger gestellt werden
Straubing (ots) - Die nun aufgetauchten Bilder und Berichte, die Masseninternierungen von Uiguren, Folter und Schießbefehle belegen, können nicht ohne Folgen bleiben. Der Europa-Grüne Reinhard Bütikofer verlangt wegen der "Bilder des Grauens" neue Sanktionen gegen China. Zu Recht: Wenn schon Zeitenwende, dann richtig: So wie der Westen Russland keinen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine durchgehen lässt, muss ...
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WEISSER RING hilft Opfern nach Gewalttat in Bremerhaven: Zentrale Rufnummer für Betroffene
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil gegen einen Handballtrainer wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kinder und Jugendlichen
Stuttgart (ots) - Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr als fünf Jahre Haft, das ist im deutschen Strafrecht die klare Ausnahme. Von den mehr als 40 000 ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nürnberg leistet wichtigen Beitrag für den Schutz mutiger Menschenrechtler
Menschenrechtspreis für Sayragul Sauytbay „Wichtiger Beitrag für den Schutz mutiger Menschenrechtler“ - Gesellschaft für bedrohte Völker dankt Nürnberg Göttingen/Nürnberg, 13. Mai 2022 --- „Nürnberg leistet mit der Auszeichnung von Sayragul Sauytbay einen wichtigen Beitrag zum Schutz mutiger Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler“, dankt die ...
mehrDrehstart für ARD/WDR-Fernsehfilm 'Nichts, was uns passiert'
Köln (ots) - Derzeit finden in Köln und Umgebung die Dreharbeiten zum ARD/WDR-Fernsehfilm 'Nichts, was uns passiert' (AT) statt. Der Film setzt sich intensiv mit den Folgen sexualisierter Gewalt auseinander – und zeigt dabei auch, wie Freund:innen, Angehörige und die Gesellschaft reagieren, wenn eine Vergewaltigung plötzlich öffentlich wird. 'Nichts, was uns passiert' ist in den Hauptrollen mit hochkarätigen ...
mehrPolizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Russen auf Sanktionslisten
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Russen auf Sanktionslisten Buckenhofer: Großteil des Oligarchen-Vermögens in Deutschland noch gar nicht eingefroren Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass trotz bestehender Sanktionen bislang nur ein Bruchteil des Vermögens russischer Oligarchen in Deutschland ...
mehr"auslandsjournal" im ZDF: "Notizen einer Kriegsreporterin"
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NRW-Justizminister will Kampf gegen Geldwäsche zur Ländersache machen
Köln. (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach will den Kampf gegen Geldwäsche zur Ländersache machen. "Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Verfolgung der Straftaten sieht Biesenbach noch "viel Luft nach oben". Seit Jahren kritisieren Experten, die im Auftrag des ...
mehrPistorius: Polizei greift bei Prorussen-Demos durch
Osnabrück (ots) - Pistorius: Polizei greift bei Prorussen-Demos durch Minister will kein "Z" am Tag der Befreiung - Veranstaltungen auch in Niedersachsen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich der Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt, dass die Polizei konsequent gegen Verstöße vorgeht, die das Gedenken an den 8. Mai 1945 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine in ...
mehr8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an
Osnabrück (ots) - 8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an Fraktionsvize: Nur eingreifen bei hinreichenden Anhaltspunkten, aber konsequenter gegen russische Desinformation vorgehen Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hat vor den erwarteten pro-russischen Demonstrationen am 8. und ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Wahlen“ in Hongkong (08. Mai): Regierungschef von Pekings Gnaden wird Repression fortführen
„Wahlen“ in Hongkong (08. Mai): - Wahlen zum Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong werden eine Farce - Der einzige Kandidat, John Lee, wird Pekings repressive Politik fortführen - Massenexodus und zahlreiche Verhaftungen durch Nationales Sicherheitsgesetz Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hält die anstehenden Wahlen zum neuen ...
mehrEnvironmental Justice Foundation Deutschland
Aufgedeckt: Illegale Fischerei und Menschenrechtsverletzungen durch Chinas Fernfischereiflotte
Deutschland (ots) - Eine neue investigative Untersuchung der Environmental Justice Foundation (EJF) deckt das schockierende Ausmaß der illegalen Fischerei und schwere Menschenrechtsverstöße durch die chinesische Fernfischereiflotte - eine der größten weltweit - auf. Eine Reihe chinesischer Fernfischereifahrzeuge besitzt Genehmigungen für den Export nach Europa. ...
mehrGdP zu Mai-Einsätzen -- Malchow: Politische Botschaften werden durch Militanz überlagert
Berlin/Kiel. Trotz eines nach vorläufigen Informationen hierzulande weitestgehend störungsfreien Mai-Einsatzwochenendes will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht akzeptieren. Es sei im Rahmen des geltenden Rechtes nicht notwendig, Einsatzkräfte zu attackieren, um in der Öffentlichkeit politische Meinungsbekundungen ...
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Politik/Linke/Sexuelle Belästigung / Sachsen-Anhaltische Linken-Fraktionschefin von Angern stützt Bundesvorsitzende Wissler
Halle/MZ (ots) - In der Debatte um die Aufarbeitung sexueller Belästigung bekommt Linken-Chefin Janine Wissler Unterstützung. Die Vorsitzende habe ihr Vertrauen, sagte Sachsen-Anhalts Landtagsfraktionschefin Eva von Angern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). "Sie ist in einer ...
mehrHass, Hetze und Gewalt: "37°"-Reportage im ZDF über Politikerinnen und Politiker im Visier
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
UN-Hochkommissarin und China: Betroffene heute anhören, Bericht veröffentlichen!
UN-Hochkommissarin und China: - Michelle Bachelet muss China-Bericht veröffentlichen - Mehr Transparenz bei baldiger Reise und Sonderberichterstatter gefordert - GfbV bittet Hochkommissarin um Einsatz für eingesperrte uigurische Kinder Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, muss gegenüber der Volksrepublik China einen schärferen Ton ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Journalistenpreis "Der lange Atem" für rbb-Autoren Adrian Bartocha und Jan Wiese
Berlin (ots) - Die rbb-Reporter Adrian Bartocha und Jan Wiese haben beim Journalistenpreis "Der lange Atem" den zweiten Preis gewonnen. Sie wurden am Donnerstagabend (28. April) in der Akademie der Künste in Berlin für ihre langjährige Recherche über Menschenhandel ausgezeichnet. Adrian Bartocha und Jan Wiese arbeiteten im Rahmen des Recherche-Netzwerks Lost in ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Meinungsfreiheit im Internet statt Zensur und Gesinnungskontrolle - Die EU will ein neues Gesetz über digitale Dienste einführen
München (ots) - Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für "Hassrede" und Terror-Propaganda ...
mehrDiplomatic Council - Diplomatischer Rat
Neues Buch über Julian Assange und Edward Snowden
Frankfurt (ots) - "Widerstand gegen die digitale Überwachung - Wofür Julian Assange und Edward Snowden kämpften", Marc Ruberg, Detlef Schmuck, 220 Seiten, ISBN 978-3-947818-93-8 "Die Auslieferung von Julian Assange an die USA stellt einen Tiefpunkt der Pressefreiheit in Europa dar", erklärt der Hamburger Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck. Er hat soeben zusammen mit dem Verantwortlichen des Hochschulnetzes ...
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Sachsen-Anhalt/ Ukraine-Krieg / NVA-Veteranen sagen Treffen in Dessau nach massivem Protest ab
Halle/MZ (ots) - Das für den 14. Mai im Dessauer Veranstaltungszentrum Golfpark geplante Treffen von NVA-Veteranen ist nach massiver Kritik abgesagt worden. Das Jahrestreffen des "Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und Grenztruppen der DDR" findet nicht statt. Entsprechende Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) ...
mehrDie "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Nach Angriff auf ZDF-Team DNA-Proben erlaubt +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++
Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team vor rund zwei Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen Etappensieg errungen: Die Polizei darf den sechs Beschuldigten DNA-Proben entnehmen. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Mona Lorenz, auf Anfrage der "Berliner Morgenpost". Ein ...
mehr"Report Mainz"-Recherche: Ermittlungen gegen Mitglieder von Telegram-Chatgruppen
Mainz/Koblenz (ots) - Beschuldigte planten Anschläge und Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach / Sendung am Dienstag, 26. April 2022, 21:45 Uhr im Ersten Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen zwölf Männer und Frauen, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat und weitere Straftaten geplant haben sollen. Nach Informationen des ARD ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Blockade im UN-Sicherheitsrat: Bundesregierung sollte Liechtenstein-Initiative unterstützen
Blockade im UN-Sicherheitsrat: - Autoritäre Staaten bilden ein Veto-Kartell, das die gesamte UN lähmt - UN müssen auf diesen Angriff auf die internationale Rechtsordnung reagieren - Bundesregierung soll Initiative Liechtensteins unterstützen, die das Treiben eindämmen soll Die Gesellschaft für bedrohte ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Hass vor der Haustür / BDZV beteiligt sich erstmals an "Feindbildstudie" des ECPMF
Berlin (ots) - Als "sehr Besorgnis erregend" hat Sigrun Albert, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), heute in Berlin die wachsende Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland bezeichnet. "Leider bestätigt die neue Feindbildstudie unsere Vermutung, dass zunehmend auch lokale Journalistinnen und Journalisten von ...
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Demokratiegefährdende Meinung in Deutschland weit verbreitet
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