Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Dramatischer Anstieg antiziganistischer Vorfälle löst bei Zentralrat Sorge aus
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Storys zum Thema Strafgesetzbuch
Innenministerkonferenz: Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden / Ressortchefin Behrens kritisiert BAMF für Asylentscheidungen
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" teilte die SPD-Politikerin mit, dass sie für eine bundesweit einheitliche Lösung auf der in dieser Woche anstehenden ...
mehrMutmaßlicher Schleuserchef belastet Dürener Landrat und weitere Dezernenten - Entscheider an der Dürener Kreisspitze weisen Vorwürfe zurück
Düren/Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef der sogenannten "Luxusschleuser-Bande" hat den Landrat in Düren, Wolfgang Spelthahn, sowie seinen Kämmerer Dirk Hürtgen und die Ausländerdezernentin Sybille Haußmann schwer belastet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). In seinen Vernehmungen ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
2Berufungsverfahren gegen Oleg Orlov vertagt: Schikane gegen Menschenrechtler geht weiter
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Erneute Zunahme häuslicher Gewalt alarmierend / Gewalthilfegesetz muss rasch kommen
Berlin (ots) - Am 7. Juni hat das Bundeskriminalamt (BKA) das "Lagebild Häusliche Gewalt" veröffentlicht. Dazu erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder müssen die Umsetzung der Istanbul-Konvention jetzt entschieden vorantreiben. Denn die Anzahl ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft Cottbus prüft Einleitung von Ermittlungen wegen "AfD-Abschiebekalender"
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Fraktion Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) einleiten wird. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde heute der Redaktion rbb 24 Recherche. Anlass der Prüfung ist der sogenannte ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
TERMIN (6.6.): Solidaritätsaktion für Oleg Orlov in Berlin zum Start des Berufungsprozesses
Am Vorabend des Berufungsverfahrens im Prozess gegen den russischen Menschenrechtler Oleg Orlov veranstalten die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Memorial Deutschland eine Protestaktion vor der russischen Botschaft in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Donnerstag, 6. Juni 2024, ab 18 Uhr Unter den Linden 63–65 , Berlin Oleg Orlov war aufgrund ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Nun endlich ist Donald Trump verurteilt worden - als erster Ex-Präsident in der 250-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten. Niemand kann nach der sechswöchigen Verhandlung daran zweifeln, dass Trump im Vorfeld der Wahl 2016 seine Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels mit teils mafiösen Mitteln kaschieren wollte und verantwortlich für die Fälschung der Geschäftsunterlagen ist. Der Schuldspruch der Jury ist ebenso berechtigt wie ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: / Lebensbedingungen in Griechenland waren für unbegleiteten Minderjährigen erniedrigend
Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Prozess des unbegleiteten Flüchtlingskindes W.S. gegen Griechenland entschieden, dass die Bedingungen für ein unbegleitetes Kind in Griechenland eine erniedrigende Behandlung darstellten und somit gegen Artikel 3 der ...
mehrAbschiebung von Vergewaltiger in Einzelcharter kostet mehr als 120.000 Euro / Mann in den Niger zurückgeführt / 2023 wurden 15 Abschiebungen im Privatjet durchgeführt
Osnabrück (ots) - Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Partyhit landet auf der Streichliste“
mehr"ARD Crime Time: Mörderisches Duo?": Wird im Fall Maike Thiel ein neu gefundener Beweis den verurteilten Ex-Freund und dessen Mutter entlasten?
Hamburg (ots) - "ARD Crime Time: Mörderisches Duo? Eine Schwangere verschwindet spurlos": Als Dreiteiler ab Mittwoch, 29. Mai, in der ARD Mediathek; als 90-Minüter am Mittwoch, 29. Mai, um 22.30 Uhr im NDR Fernsehen. Im Sommer 1997 verschwindet die hochschwangere Maike Thiel aus dem brandenburgischen Leegebruch ...
mehrNRW will besseren Schutz vor häuslicher Gewalt - Haftstrafen für Wiederholungstäter geplant
Köln (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich ...
mehrStraftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation müssen auch als solche erkannt und behandelt werden. Die demokratischen Institutionen haben es in der Hand, hier mehr zu tun.
Frankfurt (ots) - (...) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen ...
mehrDie Ideologie der Reichsbürger ist wirr, aber trotzdem nicht ungefährlich
Straubing (ots) - Dem "Rat", der die politische Macht in Deutschland übernehmen wollte, wird seit gestern der Prozess gemacht. (...) Man wird versuchen, dem Gericht und der Öffentlichkeit eine Geschichte über gesetzestreue Bürger zu verkaufen, die sich Sorgen um ihr Vaterland machen. Die Bundesanwaltschaft wird nach Kräften zu verhindern versuchen, dass die ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG zur Messerattacke im RE 70: Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
mehrWir alle sind gefordert / Kommentar von Jens Kleindienst zu Übergriffen auf Politiker
Mainz. (ots) - Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das oft, weil schnell gefordert und schnell wieder vergessen. Wenn dann aber doch aus frischer Empörung gehandelt wird, kommt nicht immer etwas Gutes dabei heraus. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann ...
mehrMZ zu Angriffen im Wahlkampf
Halle (ots) - Die Innenminister plädierten bei ihrer Sondersitzung für härtere Strafen bei Anschlägen auf Amts- und Mandatsträger. Sie forderten Betroffene psychischer und physischer Gewalt auf, Taten auch wirklich zur Anzeige zu bringen. Bisherige Schutzkonzepte sollen verbessert werden. Zentral seien rasche Fahndungserfolge, hieß es. Und die gibt es ja tatsächlich. Gegen all das ist nichts zu sagen. Genauso wenig was zu sagen ist gegen die Kritik, die lautet: ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Ein Meilenstein: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. "Die Richtlinie ist ein Meilenstein. Sie ist der erste umfassende Rechtsakt der Europäischen Union zum Schutz vor geschlechtsspezifischer ...
mehrGewalt gegen Politiker: Symbolik hilft nicht / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - "Als Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker will Sachsen das Strafrecht verschärfen. Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf war aber keine Folge der Angriffe vom Wochenende (...) Er wirft die Frage auf, ob wir Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, mit dem ...
mehrDer Gewalt trotzen
Frankfurter Rundschau (ots) - Die brutale Attacke gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden war buchstäblich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Immer häufiger wird die argumentative Auseinandersetzung in der Politik ersetzt durch Pöbeln, Bedrohen und Zuschlagen. Es wird darauf ankommen, eine neue Gesprächskultur zu finden, um inhaltliche Debatten führen zu können. Statt ideologischer Verbrämung muss es um lebenspraktische Fragen gehen: Wie können ...
mehrZahl der Gewalttaten an Kindern steigt in NRW drastisch/Innenminister Reul kündigt Ursachenforschung an
Köln (ots) - Die Zahl der Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch gestiegen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums in Düsseldorf berichtet, waren im vergangenen Jahr 26.437 Mädchen und Jungen betroffen, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2024 06:00 / rbb24 Recherche exklusiv: Über 51.000 minderjährige Geflüchtete in ganz Europa vermisst)
Berlin (ots) - Korrrigiert wurden im zweiten Absatz: 18.292 Geflüchtete vermisst sowie nur 15 vergleichbare Daten. Es folgt die korrigierte Meldung: Europaweit werden derzeit 51.433 unbegleitete Kinder und Jugendliche vermisst, nachdem sie sich in staatlicher Obhut befanden. Das ergibt eine exklusive Datenrecherche ...
mehrArmenischer politischer Gefangener, Ruben Vardanyan, darf mit seiner Familie sprechen, die für ein Ende seines Hungerstreiks plädiert
Yerevan, Armenien (ots/PRNewswire) - Überwältigende internationale Unterstützung und Druck führen dazu, dass Aserbaidschan nach zwanzig Tagen Isolation Kommunikation mit der Familie zulässt, während sich der Gesundheitszustand des humanitären und wirtschaftlichen Führers verschlechtert Mitglieder der Familie ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
BASF-Hauptversammlung: NGOs kritisieren China-Schwärmerei statt Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen
mehrNDR Podcast "Gerichtssaal 237. True Crime aus dem Strafgericht"
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Zwangsarbeitsverordnung: Menschenrechtsinstitut begrüßt EU-weites Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das heute vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossene Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt. "Die EU-Zwangsarbeitsverordnung ist ein entscheidender Schritt bei der Eindämmung von Zwangsarbeit. Sie wird dafür ...
mehrNiedersächsische Innenministerin kritisiert Solidaritätsbekundungen für Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette: "Keine harmlose Rentnerin"
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
mehrStatement von UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell nach ihrem zweitätigen Besuch im Nahen Osten
„Kinder leiden besonders“ Statement vom 16. April 2024 von UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell nach ihrem zweitätigen Besuch im Nahen Osten New York/Jerusalem/Köln, den 16. April 2024 // „Heute habe ich einen zweitägigen Besuch im Nahen Osten abgeschlossen. Die eskalierende Gewalt dort fordert ...
mehrNach Angriff auf Israel: Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran - Parteichefin Wissler: "Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig" /
Osnabrück (ots) - Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer dem ...
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