Storys zum Thema Strafgesetzbuch

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Kommentar zu weiterer möglicher rechter Terrorgruppe: Nicht schon wieder Sachsen

Berlin (ots) - Sollte stimmen, was die Bundesanwaltschaft den Mitgliedern der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung »Revolution Chemnitz« vorwirft, dann drängt sich unweigerlich eine Frage auf: Warum schon wieder Sachsen? Die Antwort liefert die Landesregierung selbst: Als Reaktion auf die rechtsradikale ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor einem Jahr

Politischen Dialog stärken - Inhaftierte freilassen Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dazu aufgerufen, die inhaftierten Befürworter der Unabhängigkeit freizulassen und die wegen des Referendums eingeleiteten Strafverfahren einzustellen, um die Suche nach einer politischen Lösung der Katalonien-Krise zu erleichtern. "Es gibt keine Alternative ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Berliner Behörde: "Erdogan ist ein Mörder und Faschist"-Rufe von Meinungsfreiheit gedeckt

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin wird nicht juristisch gegen Demonstranten vorgehen, die bei Protesten gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Parole »Erdogan ist ein Mörder und Faschist« rufen. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Inneres auf eine ...

ZDF

ZDF-"aspekte" mit Türkei-Schwerpunkt und Mesale Tolu als Studiogast (FOTO)

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet über V-Mann Skandal beim Berliner Verfassungsschutz / Vertrauensperson soll Minderjährigen zum IS geschleust haben (FOTO)

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr - Beraterverträge

Halle (ots) - Gut möglich, dass sich da ein Skandal in Zeitlupe entfaltet, denn Ursula von der Leyen setzt beim Umbau ihres Ministeriums mehr als jedes andere Kabinettsmitglied auf externe Berater. Das ist zwar verständlich, denn gegen Reformen der ebenfalls immer wieder skandalträchtigen Rüstungsbeschaffung gibt es seit Jahrzehnten Widerstände aus dem Filz von Unternehmen und Unterbau des Ministeriums. Wenn das ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Testfall Chemnitz/Rechtsradikale versuchen, die Empörung über den Mord an einem Mann durch zwei Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Auch Seehofer ist gefragt, Recht und Ordnung durchzusetzen.

Regensburg (ots) - Vielleicht war es eine der großen Selbsttäuschungen, die "König Kurt" Biedenkopf vor Jahren als Ministerpräsident den Sachsen bescheinigte: Sie seien "immun" gegen Rechtsextremismus. Den ausländerfeindlichen Demonstrationen, die Chemnitz seit dem Mord an einem Deutsch-Kubaner am Sonntag in ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Staatsministerin Widmann-Mauz: Kein Platz für Gewalt und Selbstjustiz in unserem Land

Heilbronn (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), warnt nach den Ereignissen von Chemnitz vor Selbstjustiz. Die Staatsministerin sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die Angehörigen des Opfers verdienen konsequente Aufklärung und Strafverfolgung. Der Rechtsstaat ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen

Düsseldorf (ots) - Der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen müssen die staatlichen Institutionen mit Besonnenheit und der Durchsetzung des Rechts begegnen. Die schreckliche Tat muss aufgeklärt und die Täter der Justiz übergeben werden. Zugleich darf der Staat der Selbstjustiz eines rechtsextremen Mobs keinen Fingerbreit nachgeben.Die Sicherheitsbehörden in Chemnitz sind derzeit um ihren ...

ZDF

Free-TV-Premiere im ZDF: "Unter Beobachtung" (FOTO)

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Pogrom an Christen in Indien vor 10 Jahren

Menschenrechtler fordern: Unschuldig inhaftierte Christen endlich freilassen Gerechtigkeit für die Opfer des Pogroms Zehn Jahre nach Pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Christen in Indien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Gerechtigkeit für die Opfer der Gewalt gefordert. Die Menschenrechtsorganisation forderte Indiens Premierminister Narendra Modi auf, ein Urteil des Höchsten Gerichtshofes des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Dieselskandal: Klage als Anspruchshäufung gegen VW eingereicht - Widerruf Autokredit und Schadensersatz

Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat jetzt gegen Volkswagen eine Klage als sogenannte Anspruchshäufung beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Dabei werden Ansprüche auf Rückabwicklung eines Autokreditvertrages gegen die VW Bank GmbH mit Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen AG als Hersteller ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Integrationsminister Joachim Stamp Angeschlagen, aber nicht k. o. Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende, Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat den gestrigen Tag politisch überlebt. Das bleibt als Fazit eines aufregenden Tages in der Düsseldorfer Landespolitik festzuhalten. Nach dem verheerenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Fall Sami A. - Kein Ruhmesblatt

Straubing (ots) - Doch auch die Gerichte sind im Rechtsstaat nicht über jeden Zweifel erhaben und müssen sich, erst recht, wenn sie gegen sie Legislative austeilen, selbst Kritik gefallen lassen. Das OVG jedenfalls hat sich einen schlanken Fuß gemacht, indem es sich mit der für den Fall zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht oder nicht, gar nicht erst befasst hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Gladbeck-Einsatzleiter Granitzka ist berührt vom Tod der Geisel Silke Bischoff. Über das Drama sagt er: "Manchmal träume ich davon." Die Polizei habe ihre Lehren gezogen.

Heilbronn (ots) - Winrich Granitzka (75) koordinierte vor 30 Jahren den Einsatz der Kölner Polizei während des Gladbecker Geiseldramas. Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag) erinnert sich Granitzka auch an den Zugriff auf der Autobahn A3 in der Nähe von Bad Honnef, bei dem die Geiselnehmer ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Dritte Option: Paritätischer kritisiert Regierungsentwurf als mutlos

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur so genannten dritten Option als bereits jetzt veraltete Minimallösung. Zu begrüßen sei die Änderung der Geschlechtsoption von "Weiteres" auf den wertneutraleren Begriff "Divers", der auch von den betroffenen Personenkreisen, für die dieser Eintrag ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Bochum droht wegen Sami A. Zwangsgeld von 45000 Euro - Stadt kann Einreisesperre nicht aufheben

Köln (ots) - Köln. Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. droht dem Ausländeramt Bochum inzwischen die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 45000 Euro. Dies bestätigte Klaus Weisel, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dem "Kölner ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Mann wegen Messerattacke zu Haftstrafe verurteilt - Richter: Er wollte die Frau entstellen

Köln (ots) - Eitorf/Siegburg. Ein 26 Jahre alter syrischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Februar am Rande des Rosenmontagszuges eine Frau mit einem Messer angegriffen und schwer im Gesicht verletzt hatte. Das berichten "Rhein-Sieg ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Zu vieles im Dunkeln

Frankfurt (ots) - Eine Lösung im Fall des Tunesiers Sami A. hatte Innenminister Horst Seehofer jüngst beschrieben: Der Mann solle weg - sobald ausgeschlossen sei, dass er in Tunesien gefoltert wird. Folter will das deutsche Recht vermeiden. Das betonte das zuständige Gericht - um prompt ignoriert zu werden. Wollen wir das: Politiker und Beamte, die auf Recht und Gesetz pfeifen? Ehe das geklärt ist, kam die nächste ...

ZDFinfo

ZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 10. August 2018

Mainz (ots) - Woche 33/18 Samstag, 11.08. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.25 ZDFzeit Wie gerecht ist Deutschland? Der große Vermögens-Check Deutschland 2017 6.10 ZDFzeit Wo lebt es sich am besten? Die große Deutschland-Studie Deutschland 2018 6.55 ZDFzoom Am Puls Deutschlands #wasfuermichdeutschist Deutschland 2018 7.35 Wo die Armut wohnt Endstation ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Generalamnestie für Rebellen im Südsudan

Wenn Kriegsverbrecher sich gegenseitig von Schuld freisprechen Kein Ende von Gewalt und Straflosigkeit im Südsudan Als "menschenverachtend und verantwortungslos" bezeichnete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine am Mittwoch verhängte Generalamnestie für alle bewaffneten Rebellen im Südsudan. "Dies ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um ein Ende der Straflosigkeit und der Gewalt. Wenn sich ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Missbrauchsfall von Staufen - Schutz von Kindern verbessern

Straubing (ots) - Das Kind wird womöglich niemals in der Lage sein, ein unbekümmertes Leben mit einer normalen Sexualität zu führen. Die Politik ist es auch ihm schuldig, dass der Schutz von Kindern in Deutschland verbessert wird. Dazu braucht es keinen neuen Absatz im Grundgesetz. Vielmehr muss die Wirksamkeit von Therapien überprüft werden. Richter müssen ...

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Unvorstellbar - Kommentar zu Missbrauchsfall Staufen

Ravensburg (ots) - Unvorstellbar. Unvorstellbar ist, was jener Junge erleiden musste, den Mutter und Stiefvater an Freier vermieteten und selbst sexuell missbrauchten. Der schlimmste Fall, an den sich Ermittler in Baden-Württemberg, ja deutschlandweit erinnern. Deshalb sind die Urteile der Freiburger Richter nun fast zwangsläufig so ausgefallen: Lange Haftstrafen und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen auf/Rockerchef informiert nach Haftentlassung LKA

Köln (ots) - Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) erfuhr, fing das Landeskriminalamt NRW Kassiber des inhaftierten Duisburger Koran-Lehrers Hasan C. ab, in ...