Berlin (ots) - Die Aussage von Stephan E. gegenüber der Bundesanwaltschaft bringt eine Gewissheit: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde von einem mehrfach vorbestraften Neofaschisten ermordet, der vor zehn Jahren vom »Radar« des Inlandsgeheimdienstes verschwand. Das wahrscheinliche Motiv: Hass ...
Hamburg (ots) - Der Hauptbeschuldigte im Verfahren um die mutmaßlich terroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" soll sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung 2015 dem sächsischen Verfassungsschutz als V-Mann angeboten haben. Zudem habe es bereits 2005 und 2006 Kontakte zwischen K. und ...
Osnabrück (ots) - Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Terroristen LKA-Präsident: Wir lassen nicht locker - Führen Supermarkträuber bürgerliches Leben? Osnabrück. Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsort des Trios eingegangen. "Die arbeiten wir derzeit ab", sagte Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries der "Neuen ...
Heidelberg (ots) - Einige Kräfte innerhalb der US-Regierung streben ganz offensichtlich eine Konfrontation und einen erhofften Regimewechsel im Iran an. Sprunghaft und beeinflussbar, wie Trump ist, scheint noch nicht ausgemacht, ob sich die Falken oder die Gemäßigten durchsetzen. Ein Krieg wäre auf jeden Fall ein verhängnisvoller Fehler. Erstens hat der Iran über die Verbindungen in den Irak, die Hisbollah-Milizen ...
Berlin (ots) - 1929 explodierten vielerorts im heutigen Schleswig-Holstein Sprengsätze - in Landratsämtern, Steuerbehörden und Privathäusern von Beamten. Es ging den Bombenlegern um die Nöte von Bauern, die von Beschlagnahmen bedroht waren. Bekannt ist die Geschichte dieser schillernden und dann nach rechts kippenden »Landvolkbewegung« aus literarischen Deutungen - im Osten durch Hans Fallada, im Westen durch Ernst ...
Berlin (ots) - Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU. Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der "Tagesspiegel" am Freitag aus Sicherheitskreisen. Lübcke sei im hinteren "8000er Bereich" der Liste aufgeführt, hieß es. Erstaunlich sei, dass er ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hätte der Mörder von Walter Lübcke "Allahu akbar" gerufen, wäre sofort das Etikett "islamistischer Terror" aufgepappt worden. Im Fall von Kassel wird dagegen eher vorsichtig ein rechtsextremistischer Hintergrund konstatiert. Verharmlosen wir, wenn wir das Wort ...
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass die rechtsextremistische Szene derzeit "Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien" diskutiert. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf eine aktuelle Lagebeurteilung des Verfassungsschutzes für das ...
Straubing (ots) - Denn nachdem die Propagandisten des Hasses den ideologischen Boden für Gewaltakte bereitet haben, die nun im Internet einen Mörder feiern und sein Opfer verhöhnen, besteht die Gefahr, dass sich weitere Rechtsextremisten berufen fühlen, zur Tat zu schreiten. Schon seit einer Weile befürchtet der Verfassungsschutz Anschläge durch Rechtsterroristen. Doch bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung ...
Saarbrücken (ots) - Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, glaubt im Fall Lübcke nicht an die Einzeltat eines Rechtsextremisten. Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Einzeltäter-These dürfen wir keinesfalls stark machen." Wenn der Tatverdächtige aus einem rechtsextremen Milieu komme, ...
Halle (ots) - Als nach dem 4. November 2011 der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) aufflog, da fiel die Republik aus allen Wolken. Erst nach und nach realisierten die politisch Verantwortlichen, was da geschehen war. Es gab zahlreiche Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Und doch schien das Entsetzen auf Migranten und eher linksliberale Kreise beschränkt zu bleiben. Das wiederum dürfte im Wesentlichen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ultimatum der Terrorgruppe Boko Haram in Niger: - Christen sollen die Region Diffa bis heute verlassen. Andernfalls würden sie getötet. - Das dreitägige Ultimatum war am 11. Juni von einer früheren Geisel überbracht worden. - "Die Drohungen sind sehr ernst zu nehmen", mahnt die GfbV. - Sie warnt vor wachsendem Einfluss radikaler Islamisten in Westafrika. - Für ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt, teilt die stellvertretende Vorsitzende der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg hält Militärschläge gegen den Iran noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 für "sehr wahrscheinlich". Er rechnet mit "begrenzten Militärschlägen, wahrscheinlich gegen Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms beziehungsweise gegen militärische Einrichtungen der Revolutionsgarden." Die ...
Osnabrück (ots) - Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr Geschäftsführer Rebehn: Bewährte Strukturen bei Strafverfolgung erhalten Osnabrück. Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Der Verband lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die ...
Düsseldorf (ots) - Der Waffenstillstand kam mindestens so überraschend wie zuvor der Angriff: Ein Wochenende lang waren mehr als 600 Raketen auf Ziele in Israel abgeschossen worden; die israelische Armee reagierte mit schweren Bombardements, bevor eine Feuerpause ausgehandelt werden konnte. Was der Auslöser für die Gewalt war, darüber wird seither gestritten. Die schleppende Umsetzung der Zusagen, mit der Israel Ende ...
Berlin (ots) - Seit dem 4. Mai stand Israel zwei Tage lang unter Beschuss von Terrorgruppen aus dem Gazastreifen, insgesamt sind mehr als 700 Raketen abgefeuert worden. In Israel wurden vier Menschen getötet und rund 100 teils schwer verletzt. Verantwortlich sind die radikalislamische Hamas und der ...
Frankfurt (ots) - In Deutschland gibt es offiziell 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten und die Grenzen zum Rechtsterrorismus sind fließend. Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Wenn ein wachsender Teil der bisherigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt - allen voran die Wahrnehmung von Migration als ...
Frankfurt (ots) - In Deutschland gibt 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten und die Grenzen zum Rechtsterrorismus fließend sind. Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Wenn ein wachsender Teil der bisherigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt - allen voran die Wahrnehmung von Migration als "Mutter aller ...
Osnabrück (ots) - Innenministerium: 12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert FDP fordert neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet Osnabrück. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert: Insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Berlin (ots) - Berlin - An diesem Montag wollen Familienangehörige von Kämpfern des "Islamischen Staats" (IS) vor dem Auswärtigen Amt in Berlin-Mitte demonstrieren. Nach Tagesspiegel-Informationen (Montagausgabe) soll die Bundesregierung mit der Kundgebung aufgefordert werden, sich für die Rückkehr der Kinder ...
Bielefeld (ots) - Das Wahlergebnis in Israel zeigt vor allem eines: Sicherheit zuerst, das ist, was die Menschen zwischen Haifa und Eilat beschäftigt. Gepunktet mit diesem Thema hat ja nicht nur der alte und neue Ministerpräsident, auch sein härtester Konkurrent setzte voll auf diese Karte. Benjamin Netanjahu wird jetzt schnell liefern müssen, auch um seine Koalitionspartner zu befriedigen. Aber nicht nur die fordern: ...
Berlin (ots) - Bis zum letztes Moment vor der Parlamentswahl hat US-Präsident Trump versucht, Freund Netanjahu in Israel doch noch als ersten über die Ziellinie zu schieben. Die offizielle Einstufung der iranischen Revolutionsgarden am Montagabend als »ausländische Terrororganisation« sollte wohl auch noch den letzten unentschlossenen israelischen Wähler für ...
Berlin (ots) - Nachdem die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt haben, fordert die Kampagne STOP THE BOMB die Bundesregierung auf, gleichwertige Schritte einzuleiten. Stop the Bomb-Sprecherin Ulrike Becker erklärt: "Die US-Regierung benennt die iranischen Revolutionsgarden als das, was sie sind: das wichtigste Instrument des ...
Berlin (ots) - Wenn Seehofer sich meldet, ist zumeist der Koalitionsfrieden und oft genug der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Nun war länger nichts von dem Bayern-Sturkopf zu hören. Mancher dachte gar, der Innenminister habe sich in Klausur begeben, um herauszufinden, was sein Dreifaltigkeitsmysterium für mehr ...
Düsseldorf (ots) - Abschreckungskraft ist das Zauberwort israelischer Politiker, wenn es darum geht, die Hamas im Gazastreifen zur Waffenruhe zu zwingen. Dass sich die palästinensischen Islamisten so schnell nicht schrecken lassen, dürfte indes spätestens seit dem letzten Krieg vor fünf Jahren und seit den Massenprotesten an der Grenze bewiesen sein. Immer wieder provozieren die Kämpfer mit Raketen, die in der Regel ...
Mainz (ots) - Woche 13/19 Mittwoch, 27.03. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.35 Mysterien des Weltalls Das Gottesteilchen Mit Morgan Freeman USA 2013 6.20 Mysterien des Weltalls Endet die Ewigkeit? Mit Morgan Freeman USA 2010 7.05 Der Gefährder - Ein Islamist packt aus Deutschland 2018 7.50 Inside IS - Die geheimen Pläne der Terrormiliz 8.33 Regelmäßig ...
