Straubing (ots) - Nur selten haben Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befriedigende Erkenntnisse zutage gefördert. Sie gelten als politische Kampfinstrumente, die in der Regel von der Opposition genutzt werden, um die Regierenden in ein schlechtes Licht zu rücken. Nicht zuletzt das dürfte auch die Union mit ihrem U-Ausschuss zum Atomausstieg im Sinn haben. Gerade mit Blick auf die Wahlen in drei ostdeutschen ...
Berlin (ots) - - Bereits 2021 hatte die DUH die Unterstützung von Scholz durch Veröffentlichung eines Schreibens an die Trump-Administration offengelegt - Verflechtungen zwischen ehemaliger Bundesregierung und russischen Staatsinteressen müssen aufgeklärt werden - DUH fordert Einrichtung eines parlamentarischen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Habeck-Akten". Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Habecks Federstrich zur Abschaltung der Atomkraftwerke hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Bayern, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den rbb auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance-Berichte verklagt. Das Landgericht Potsdam hat dem stattgegeben. Der Sender hat bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Durchsuchung des Senders zur Beschlagnahme der Unterlagen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Hauptverantwortliche für die massive Bauzeitverzögerung und Kostensteigerung ist die Deutsche Bahn - so bewertet die CSU-Fraktion die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Stammstrecke. Für die Fraktion steht fest, dass die Staatsregierung entlastet ist. Dazu der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Jürgen Baumgärtner: "Im ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Keine neuen relevanten Erkenntnisse - bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2500 ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum Start des Untersuchungsausschusses 2. Stammstrecke äußert sich der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Baumgärtner wie folgt: "Von wegen Aufklärung - den Grünen geht es nur um Wahlkampfmanöver und Blame-Games. Das sieht man daran, dass für sie schon vor Beginn des Ausschusses, wo noch keine einzige Aktenseite gelesen wurde, feststeht, dass ...
Berlin (ots) - - DUH begrüßt Fehlereingeständnis zur Einrichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Schwesig muss nun Antrag auf Abweisung der DUH-Klage gegen Zulassung der Fake-Stiftung zurückziehen - Rechtsauffassung der DUH bestätigt: Stiftung diente allein dem Fertigbau von Nord Stream 2 und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus fordern 15 Neuköllner Initiativen gegen Rechtsextremismus jetzt die Beteiligung am geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Die Einsetzung eines ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST: Mittwoch, 16.06., 6.00 Uhr: Der "Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen" hat am Dienstag den Abschlussbericht über Fehlentwicklungen an der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen verabschiedet. Der Bericht liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Der Ausschuss kommt zu dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz wird nach Informationen von rbb24 Recherche am 25. März zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass sind zwei Gutachten zum Thema "Spurenlage Breitscheid Platz Attentat", die vom Ausschuss im September 2020 in Auftrag gegeben wurden. Die Sachverständigen sollten die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Im Inforadio vom rbb hat Hofreiter am Mittwoch erklärt, man erwarte von Scheuer, "dass er aufklärt, wie es dazu kommen konnte, dass Verträge abgeschlossen worden sind, für ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU und FDP fordern in einem gemeinsam Antrag die Ausweitung des Untersuchungszeitraums im BER-Untersuchungsausschuss. Die beiden Parteien wollen so Zugang zu Zeugen und Dokumenten erhalten, aus denen hervorgehen könnte, ob der Eröffnungstermin im Oktober 2020 wegen der aktuellen Bauverzögerungen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre lang als "reinen Polizeifall" dargestellt. "Diese Geschichte bricht heute wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wenn die Berichte ...
Berlin (ots) - Der Radikalisierungsexperte Alexander Ritzmann, Berater des Counter Extremism Project (CEP), wird am Donnerstag, 26.4.2018, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz auftreten und eine Stellungnahme zum Thema "Gewaltbereiter Islamismus und ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Konstituierung des 1.Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode erklärt der Obmann der SPD-Abgeordneten, Dr. Kai Dolgner: "Uns geht es nach wie vor um die Frage, ob innerhalb der Landespolizei, vor allem seitens der jeweiligen Vorgesetzten und aller Führungsebenen, immer korrekt mit kritischen Polizeibeamten umgegangen wurde und wird. Ziel ist, zu ermitteln, inwieweit ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und ehemals Mitglied des Untersuchungsausschusses "Modellbau", zur Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I. wegen Verdachts auf uneidliche Falschaussage gegen Zeugen im ...
Berlin (ots) - Arbeit der Untersuchungskommission brachte wertvolle Erkenntnisse über die Struktur der Fernsteuerung von Behörden und Regierungen durch die Konzernzentralen von BMW, Daimler und Volkswagen - DUH sieht keine Veränderung im "eheähnlichen Verhältnis" zwischen Autokonzernen und der Bundesregierung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Streit über die Frage einer angemessenen Aufarbeitung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz wird jetzt sogar die Justiz beschäftigen. Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fühlt sich vom Senat unzureichend informiert und will deswegen das Landesverfassungsgericht anrufen. "Das ist jetzt offensichtlich der einzige Weg, um dem Senat deutlich ...
Bonn (ots) - Nach der Debatte zum Fall Amri im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Mitte dieser Woche stellt dieser nun seinen Zwischenbericht im NRW-Landtag in Düsseldorf vor. Die Berichterstattung durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Sven Wolf (SPD), sowie die anschließende Aussprache sendet phoenix ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin im nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, Monika Düker, hat gefordert, auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einzurichten. Im rbb-Inforadio sagte sie am Montag: "Insgesamt waren drei Bundesländer in den Fall Amri eingebunden. Das ...
