EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Es hat viele Jahre gedauert, bis der Hamburger Senat endlich den Entwurf zu einem neuen Vergabegesetz vorgelegt hat. Gemeinsam mit dem DGB hatte die EVG bereits vor Jahren Schutzregelungen bei Ausschreibungen gefordert, wie sie in vielen anderen Bundesländern bereits üblich sind. Doch der nun vorgelegte Entwurf ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, ...
Jena (ots) - Der IT-Sicherheitshersteller ESET startet seine breit angelegte Informationskampagne zum Thema "Stand der Technik" in der IT-Sicherheit. Den Auftakt macht das Whitepaper "IT-Security auf dem Stand der Technik", das kostenlos unter https://www.eset.de/stand-der-technik heruntergeladen werden kann. Es ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten hat die EU-Abgeordnete Delara Burkhardt (SPD) betont, dass die Regelungen nicht nur für Produkte aus der Amazonas-Region, dem Kongo-Becken oder Indonesien gelten, sondern ebenso für Rohstoffe, die in der EU gewonnen werden, "wenn also zum Beispiel große Waldflächen in ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Gesetzentwurf für eine Reform des EU-Stabilitätspakts vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Die EU muss Stabilitätsunion sein. Sie muss für solide Finanzen in den Mitgliedstaaten sorgen. Daher muss der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert. Vor einigen Tagen äußerte sich bereits der Europaabgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer, ausführlich zum Bericht und dessen fatalen Auswirkungen [1]. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der ...
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Gutachter hält die Online-Versorgung mit orthopädischen Einlagen in sachlicher und rechtlicher Hinsicht für unzulässig Digitale Innovationen bereichern das orthopädietechnische und orthopädieschuhtechnische Handwerk seit Jahren. Sie unterstützen das Fach bei der Versorgung ...
Immobilien Software Haus und Wohnung GmbH
SCHÜTZ GmbH & Co. KGaA (SCHÜTZ Energy Systems)
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Der Vorschlag der Europäischen Kommission überfordert unsere mittelständisch geprägte Unternehmerschaft völlig. Wir als BGA unterstützen ausdrücklich die Einhaltung und Durchsetzung von Nachhaltigkeitszielen und Menschenrechten entlang der Lieferkette. Aber der Richtlinienentwurf übertrifft das deutsche Lieferkettengesetz in vielen ...
EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Den Rechtsrahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes neu ausgestalten: Dazu gibt es morgen auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Ziel der Fraktion ist es, mit den Experten die weitere Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zu diskutieren. Eine entscheidende Frage dabei: wie kann der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für unwirksam. Mit der Klausel sollte der Käufer und Darlehensnehmer ...
Wiesbaden (ots) - Immer mehr Menschen können oder wollen ihre Miete nicht bezahlen. Das belegen aktuelle Zahlen der R+V Versicherung. Ein hohes Risiko für die mehr als fünf Millionen Privatpersonen in Deutschland, die Wohnungen vermieten. Bei fehlender Absicherung können sie selbst in finanzielle Schieflage geraten. "Die Anzahl der Schäden durch Mietausfall ist im vergangenen Jahr um 20 Prozent gestiegen", sagt ...
Berlin (ots) - Felor Badenberg soll neue Justizsenatorin für Berlin werden. Das hat der CDU-Landeschef und voraussichtlich neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner im rbb24Inforadio am Montag bestätigt. Die 47-jährige Juristin ist bisher Vizechefin des Bundesverfassungsschutzes. Wegner will sie jetzt dem CDU-Präsidium vorschlagen. "Ich glaube wir haben da eine exzellente Frau, die sich für die Berliner Justiz aber ...
Berlin/Bonn (ots) - Der wiedergewählte stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht trotz des Kabinettsbeschlusses Änderungsbedarf am Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). "Wir werden da rangehen müssen, weil die Vorlage aus dem Hause Habeck schlicht und ...
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
