BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
BFW-PRESSEMITTEILUNG Bundestag beschließt GEG-Novelle – zusätzliche Belastungen verhindern Bauwende Berlin, 08.09.2023. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen erneuert seine Kritik an der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. „Dieses Gesetz ist voller Fehler und wird ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...
Straubinger Tagblattt/Landshuter Zeitung (ots) - Sie wird nicht umhinkommen zu erklären, ob sie diese Unterlagen wirklich haben wollte und ob sie sie erhalten hat. Als Verfassungsministerin, die sich um Recht und Ordnung im Lande zu kümmern hat, darf sie nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt zu haben. Dieser Verdacht jedoch steht im Raum. Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden oder, falls das doch nicht klappt, ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...
München (ots) - Am 12. September 2023, will das Europäische Patentamt (EPA) über einen Einspruch gegen ein Patent der Firma BASF (Nunhems) auf buschig wachsende Wassermelonen (EP2814316) verhandeln und entscheiden. Der buschige Wuchs der Pflanzen entstand durch Zufall und wurde laut Patentschrift lediglich ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin/Genf (ots) - Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht große Defizite. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Es braucht große strukturelle Veränderungen - wenn es Deutschland wirklich ernst meint, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt werden." Diese Woche musste die Bundesregierung vor einem Ausschuss der ...
Berlin-Schönefeld (ots) - Die Campingsaison 2023 neigt sich langsam dem Ende entgegen. Doch Reisemobile könnten in diesem Jahr auch noch im Herbst und im Winter im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Zehntausende Wohnmobile mit Fiat-Motoren stehen nämlich vor einem möglichen Rückruf wegen des Abgasskandals. Gleichzeitig droht betroffenen Fahrzeughaltern schon bald ...
Klimaberichterstattung: Mehrheit der Unternehmen kontrolliert und berichtet nicht ausreichend (Umfrageinstitut: Forsa) Klimarisiken und -chancen: Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragten mittelständischen ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
95/2023 Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier eine stärkere Beschränkung von Mieterhöhungen gefordert. In Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollen sie in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...
Berlin (ots) - - Das Portal zur Prüfung von Nebenkostenabrechnungen, Mineko, analysierte rund 1.200 Nebenkostenabrechnungen von Gewerben aus dem zweiten Quartal 2023. - 92 Prozent der untersuchten Abrechnungen sind fehlerhaft - Im Schnitt wurden im vergangenen Quartal 16.127 Euro zu viel berechnet. Neun von zehn ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Nach dem unsäglichen Politiktheater beim ersten Anlauf, muss die Bundesregierung nun Handlungsfähigkeit beweisen. Das Wachstumschancengesetz muss beschlossen werden, denn wir müssen die Standortbedingungen schnell und wirksam verbessern. Angesichts der stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung brauchen wir mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen. Länger abzuwarten können wir uns nicht mehr ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Kein Verständnis dafür, den sozialen Vermietern weitere Fesseln anzulegen. 2. Stopp von Mieterhöhungen bei steigender Inflation - das passt nicht zusammen. 3. Verzicht auf Mieterhöhung führt zu Investitionsstau. 94/2023 Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen ein. In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang ...
Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Parteien sind bemüht, dem bezahlbaren Wohnen in Kiel Vorrang einzuräumen. 2. Neue Bauprojekte dürfen nicht mit sozialen und Klimaschutzauflagen überfrachtet werden. 3. Kritik an der Bodenpolitik. 92/2023 Kiel. Die sozialen Vermieter haben im Grundsatz die Vereinbarungen von Grünen und SPD in Kiel zum Thema Wohnen begrüßt. „Man spürt, dass die ...
Berlin (ots) - Fast kommt es einem vor, als würden manche Leute nachts wach liegen und darüber nachdenken, was denn das allerunwahrscheinlichste Szenario sein könnte, wenn trans und nicht binäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen künftig einfach beim Standesamt ändern lassen könnten. Wenn diese ...
Mainz (ots) - Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist grundsätzlich zu begrüßen. Zum einen, weil die Neuregelung kommen musste: Mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht Teile des bisherigen Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Zudem wurden dessen Vorgaben von Betroffenen als demütigend empfunden. Ihnen nun zu helfen, ist ein gesellschaftlicher Fortschritt. Gleichwohl dürfen, bei aller unberechtigten ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di kritisiert Kanzleramt wegen 24-Stunden-Frist zur Kommentierung des BND-Gesetzes – Eine irrwitzige Frist Zur Kommentierung des gestern veröffentlichten Referentenentwurfs für die Überarbeitung des BND-Gesetzes hat das Kanzleramt betroffenen Verbänden lediglich 24 Stunden Zeit eingeräumt. Auch die ...
Düsseldorf (ots) - - Unternehmen steuern ESG-Maßnahmen vor allem auf Führungsebene - Umsetzung erfolgt durch klare Vorgaben - und über die Vergütungssysteme Klima- und Umweltschutz erfordern es, Gesetzgeber und Investoren wollen es, der ökonomische Erfolg belohnt es: das nachhaltige Wirtschaften. Die Themen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung - kurz: ESG für Environmental, Social, ...
FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
Berlin (ots) - Repräsentative Studienergebnisse zum Jugendmedienschutz in Familien, Beschwerdestelle in knapp 13.000 Fällen im Einsatz gegen illegale Online-Inhalte, bundesweite medienpädagogische Unterstützung von Familien sowie Lehrkräften - und ein bedeutendes Jubiläum. Die Freiwillige Selbstkontrolle ...
Vaduz (ots) - Die Tantum AG, aufstrebendes Fintech aus Liechtenstein, hat die E-Geld Lizenz erhalten und kann damit ein noch breiteres Spektrum an Finanzdienstleistungen rechtssicher und unter Einhaltung aller Compliance Richtlinien anbieten. Tantum bietet Identifikation und Zahlungsabwicklung aus einer Hand. "Wir ...
Halle/MZ (ots) - Die FDP will keine Kindergrundsicherung. SPD-Vertreter in der Bundesregierung tun nur so, als ob. Paus selbst hat erst jetzt einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Varianten fertiggestellt, ohne dass die Öffentlichkeit Details kennen würde. Doch nur auf Grundlage eines öffentlich bekannten Gesetzentwurfes kann eine substanzielle öffentliche Debatte stattfinden. Es ist unklar, ob Paus' bisherige ...
Berlin (ots) - Es könnte alles so einfach sein: Auf der einen Seite Senioren, die allein in mehrstöckigen Häusern ohne Aufzug oder Treppenlift wohnen, ziehen um in eine barrierefreie, kleinere Wohnung. Und die Familie mit Kindern bekommt dafür ein nettes Häuschen. So logisch dieser Tauschwunsch klingt, so ...
Berlin (ots) - Der Mittelstand BVMW e.V. fordert die schnelle Umsetzung von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft. Das Wachstumschancengesetz ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Verzögerungen beim Gesetzesvorhaben gefährden den Unternehmensbestand und damit auch die Basis der Einnahmenseite des Sozialstaats. "Während ...
