Storys zum Thema Verordnung

Vermieterwelt GmbH

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Gartenarbeit sorgt für heftige Streits zwischen Mietern und Vermietern

Bundesärztekammer

MVZ - Regulierung rechtlich möglich und dringend geboten

Berlin (ots) - Berlin, 24.05.2023 - "Eine gesetzliche Regulierung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) ist rechtlich möglich und aus Versorgungsgesichtspunkten dringend geboten. Eine solche Regulierung würde mit dazu beitragen, MVZ als sinnvolles Versorgungsangebot vor negativen Folgen einer auf Rendite ausgerichteten Patientenversorgung zu schützen." So kommentiert ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön/Brandl: OZG 2.0 bleibt auf halber Stelle stehen

Berlin (ots) - Ministerin Faeser liefert zu spät und zu wenig Zu der heutigen Kabinettsbefassung des OZG-Änderungsgesetzes der Bundesregierung - auch OZG 2.0 genannt - können Sie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nadine Schön MdB, und den digitalpolitischen Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, wie folgt zitieren: Nadine Schön: "Das OZG 2.0 hätte für die künftige Digitalisierung der deutschen Verwaltung ...

Straubinger Tagblatt

Demokratie-Regeln gelten auch für Klimaaktivisten

Straubing (ots) - (...) Der Rechtsstaat darf kein Auge zudrücken, wenn der Verdacht auf Gesetzesübertretungen besteht, selbst wenn sie aus edlen Motiven geschehen mögen. Die Mehrheit der Bürger erwartet, dass er seine Arbeit macht. Es geht nicht darum, Klimaschützer einzuschüchtern. Es geht darum, die Regeln durchzusetzen, auf die die Gesellschaft sich in der repräsentativen Demokratie geeinigt hat, um die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Verfassungsschutzgesetz: CSU-Fraktion stärkt mit Änderungsantrag Grundrechte und sorgt für mehr Sicherheit

München (ots) - Um auch bei neuen Bedrohungslagen für bestmögliche Sicherheit für alle zu sorgen, ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz, dass die Verfassungsschützer auch bei neuen Entwicklungen tätig werden und reagieren können. Das gilt etwa auch für mittels KI ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

5 Jahre DS-GVO: Vorteile der Datenökonomie gilt es jetzt zu nutzen

Frankfurt am Main (ots) - Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der DS-GVO erklärt Patrick Tapp, Präsident des Deutschen Dialogmarketingverbands (DDV): "Es ist Verdienst der DS-GVO, dass das Vertrauen gegenüber der Datenökonomie in der Gesellschaft deutlich gestiegen ist. Diese Chance gilt es zu nutzen. Der DDV unterstützt deshalb die EU-Kommission und die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Friedrich Merz würdigt Grundgesetz am 23. Mai: "Wir müssen es uns gemeinsam bewahren"

Osnabrück (ots) - Friedrich Merz würdigt Grundgesetz am 23. Mai: "Wir müssen es uns gemeinsam bewahren" CDU-Chef bezeichnet deutsche Verfassung als außergewöhnlich und kostbar - 74 Jahre Grundgesetz seien "Anlass zur Dankbarkeit" Osnabrück. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zum 74. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai dazu aufgerufen, die Demokratie und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gebäudeenergiegesetz nicht im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe fordert Machtwort von Kanzler Scholz

Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum heutigen Tag des Grundgesetzes an Bund und Länder, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind Kinderrechte im Grundgesetz ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...

RPR1

Grammy-Gewinner Purple Disco Machine im Music made in Germany Interview über sein Unwohlsein auf Bühnen zu stehen

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundestagspräsidentin Bas plädiert für Politik durch Begeisterung statt Verbote

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. "Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr erklären und nicht mehr in den Dialog mit den Menschen treten", sagt Bas der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Die Ampel-Pläne rund um das ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Provokation gegen EU: Malta plant deutsche und österreichische Gerichtsurteile nicht mehr anzuerkennen

Wien (ots) - Internationale Casino-Konzerne werden seit Jahren zur Rückzahlung von Glücksspielverlusten verurteilt. Die Vollstreckung der Urteile auf Malta soll nun verhindert werden. Der maltesische Wirtschaftsminister Silvio Schembri hat am 24. April 2023 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach zukünftig ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung Deceuninck: 10 Jahre Partnerschaft mit Atrio Sander

Deceuninck und Atrio Sander blicken 2023 auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zurück, die von Offenheit für neue Produkte geprägt ist. Partner, die Seite an Seite das gleiche Ziel verfolgen: Beste Qualität ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Strengere Regeln für Lohntransparenz: Familienministerin Paus wirft FDP Blockade vor

Pressemitteilung Strengere Regeln für Lohntransparenz: Familienministerin Paus wirft FDP Blockade vor Berlin, 16.05.2023 – Strengere Regeln für mehr Lohntransparenz in Deutschland scheiterten bisher in der Bundesregierung ...

Ratgeber Stiftung

Stiftung als Alternative zum Erbe: 5 Vorteile, die eine Stiftung mit sich bringt

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Wir brauchen ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat sich die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Es ist Zeit für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II", forderte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der 85. aba-Jahrestagung in Berlin. Der mehrmonatige Fachdialog beim Arbeitsministerium habe ...

von Poll Immobilien GmbH

Immobilienbranche: „Geldwäscheprävention ist eine Frage der gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung“

Hellmann Worldwide Logistics

Hellmann: Natasha Solano-Vesela wird Global Airfreight Director Perishables

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Paketzustellung - ver.di begrüßt Beschluss des Bundesrates zum Verbot von Werkverträgen

Ver.di begrüßt Beschluss des Bundesrates zum Verbot von Werkverträgen in der Paketzustellung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates zum Verbot von Werkverträgen in der Paketzustellung. „Wir unterstützen ausdrücklich die Entschließung des ...

PHOENIX

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu Gebäudeenergiegesetz: Menschen verlieren Vertrauen in Politik

Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Gebäudeenergiegesetz (GEG) kritisiert. Der Gesetzentwurf könne "bestenfalls ein Auftakt sein", so Wüst im phoenix Interview. "Wer Klimaziele erreichen will, gerade im ...

HPI Hasso-Plattner-Institut

HPI-Juristin: Für Whistleblower schnell interne Meldekanäle einrichten

Potsdam (ots) - Nach Verabschiedung und Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes müssen die betroffenen Unternehmen und Behörden schnell adäquate interne Meldesysteme für so genannte Whistleblower einrichten, um empfindliche Geldstrafen zu vermeiden. Darauf hat Dr. Ina Haarhoff, Justiziarin des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) hingewiesen. Die Juristin bietet auf ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm/Nicolaisen: Für ein professionelles Disziplinarrecht ohne Misstrauen gegen Beamte

Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel "zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung". Außerdem debattiert der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im ...