Storys zum Thema Verordnung

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

2

NomosOnline-Modul zum Strafrecht

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Europäische KI-Verordnung mittelstandsfreundlich und entwicklungsoffen ausrichten

Berlin (ots) - Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW hat gemeinsam mit führenden mittelständischen Unternehmern und Geschäftsführern aus den Reihen der Digitalverbände der Mittelstandsallianz Position zur bevorstehenden europäischen Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (EU AI Act) bezogen. Das ist im Rahmen eines Roundtable mit Experten und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingen und Finanzierung

Halle/MZ (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz regelt, dass der Bund Aufgaben finanzieren muss, die er auf eine untere Staatsebene delegiert: Wer bestellt, muss auch zahlen. Ob und wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden, regelt der Bund - untergebracht werden müssen sie von Ländern und Kommunen. Also muss der Bund zahlen. Das tut er auch, nur halt nicht genug. Entweder der Bund begrenzt nun die Zahl der ...

BDAE GRUPPE

Geschäftsreisen und kurze Dienstreisen innerhalb Europas rechtssicher gestalten

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Streiten statt bauen?

Bauverbände kritisieren zentrale Vorschläge zum Baugerichtstag Seit 2018 gilt im Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass ein Auftraggeber eine vertraglich vereinbarte Leistung grundsätzlich einseitig ändern darf. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Versuch beider Parteien scheitert, sich über die Änderung und deren Vergütung zu einigen. In diesem Fall stehen dem ...

Europäisches Parlament

EP-Plenartagung 8.-11. Mai in Straßburg: Bundeskanzler Scholz, Greenwashing, Methanemissionen, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Landwirte im grünen Wandel, Istanbul-Konvention, Sudan, Serbien/Kosovo

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 8. bis 11. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum SPD-Vorschlag, die Neugründung einer Landeswohnungsgesellschaft zu prüfen

1. Wohnungsbaugenossenschaften und am Gemeinwohl orientierte Wohnungsgesellschaften leisten vorzügliche Arbeit. 2. Die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft dauert einige Jahre und bindet erhebliche finanzielle Mittel. 3. Sinnvoller wäre es, die Bedingungen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt

Lahr (ots) - Der Tag der Wahrheit im Diesel-Abgasskandal rückt für Automobilindustrie und Verbraucher näher. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 8. Mai 2023 über drei Dieselklagen. Dabei erörtert das Gericht auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 21. März 2023. Der EuGH hatte einem Mercedes-Verfahren generell die Hürden für ...

Tipster Service GmbH

Keine Auswirkung auf Wettbetrieb: Sanierung der Tipster Service GmbH nach Insolvenzantrag hat begonnen

Köln (ots) - Dr. Jörg Gollnick von der Kölner Kanzlei Heidland Werres Diederichs Rechtsanwälte, teilt mit, dass er unmittelbar nach seiner Ernennung zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit der Sanierung der Tipster Service GmbH begonnen hat. Die Tipster Service GmbH ist ein Dienstleistungsunternehmen in der Tipster Unternehmensgruppe. Der Dienstleister hatte in der ...

Frankfurter Rundschau

Privilegien regeln

Frankfurt (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen ...

Straubinger Tagblatt

Nach Schröder-Klage: Rechte und Pflichten für Altkanzler müssen festgelegt sein

Straubing (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Gerhard Schröder steht kein Altkanzlerbüro zu. Das ist wahrlich ein Urteil "im Namen des Volkes" und der Steuerzahler. Die Bundeshaushaltsordnung begründet keinen Anspruch eines Ex-Kanzlers. Steuergeld darf nur ausgegeben werden, wenn es zum Nutzen der Allgemeinheit ist. Und worin der im Fall des ...

Vermieterwelt GmbH

2

Steigende Preise: Vermietungsexperte fordert zinsloses Darlehen für Mieter

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Fliegen mit Kindern - was Sie wissen sollten

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Schnellmontage-Kit für rubo Hebeschiebetüren

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz / Ansprüche auf Schadensersatz, wenn Schaden durch Verstoß gegen DSGVO entstanden ist

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur dann, wenn aufgrund ...

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

6

RPR1. und bigFM bringen mit Juli, ClockClock, Leony und Glockenbach die Stars zum Rheinland-Pfalz Tag 2023 nach Bad Ems

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Spitzenverband der Immobilienwirtschaft will angesichts einer drohenden Wohnungskatastrophe neue Wege gehen: Abschied von Milliarden-Forderungen, fixe Quote für serielles Bauen

Spitzenverband der Immobilienwirtschaft will angesichts einer drohenden Wohnungskatastrophe neue Wege gehen: Abschied von Milliarden-Forderungen, fixe Quote für serielles Bauen Berlin, 03.05.2023 – Der Spitzenverband der Deutschen ...

Finlex GmbH

Finlex Pressemitteilung I Finlex bietet mit vier Versicherern spezielle digitale D&O-Versicherungslösung für Kanzleimanager

Zunehmend schließen Kanzleien einen speziellen D&O-Versicherungsschutz für ihre Leitungspersonen ab. Der Bedarf an einer solchen Absicherung wurde mit der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Jagd auf Bettwanzen / Mieter und Vermieter stritten um die Beseitigung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Digital, nein danke! / Vermieter scheiterte mit neuer Klingelanlage

1A Edelstahl GmbH (ASCHL)

ASCHL Presseinfo: Effiziente Entwässerung für die Sanierung

Save the Children Deutschland e.V.

Korrektur : Weltweit nur 14 Prozent der Kinder gesetzlich vor körperlicher Züchtigung geschützt - Tag der gewaltfreien Erziehung am 30. April

Berlin/Genf (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 28.04.2023 06:00 Uhr. Das Datum des Tages der gewaltfreien Erziehung wurde angepasst (April statt Juni). Es folgt die korrigierte Meldung: Nach Angaben von Save the Children ist weltweit nur jedes siebte Kind gesetzlich vor körperlicher Bestrafung geschützt. ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Auch juristische Personen können die Jagd auf ihren Grundstücken unterbinden

Save the Children Deutschland e.V.

Weltweit nur 14 Prozent der Kinder gesetzlich vor körperlicher Züchtigung geschützt - Tag der gewaltfreien Erziehung am 30. April

Berlin/Genf (ots) - Nach Angaben von Save the Children ist weltweit nur jedes siebte Kind gesetzlich vor körperlicher Bestrafung geschützt. Dabei handelt es sich um die häufigste Form der Gewalt gegen Kinder, die von Ohrfeigen bis hin zu extremen Misshandlungen reicht. Anlässlich des internationalen Tages der ...