Halle/MZ (ots) - Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende vollzieht sich bei der Bundeswehr am sichtbarsten. Das hat zwei Gründe. Erstens: Kein anderer Bereich - weder der Kampf gegen den Klimawandel noch gegen die Kinderarmut oder Defizite im Bildungs- oder Gesundheitswesen - hat im Hauruckverfahren ein schuldenbasiertes 100-Milliarden-Sondervermögen bekommen. Daraus können zum Beispiel drei ...
Berlin. Der Schutz der Inneren Sicherheit Deutschlands vor schweren und schwersten Straftaten erfordert nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) optimal vernetzte Polizeien, unanfechtbare polizeigesetzliche Grundlagen sowie vor allem politische Einigkeit. Das Bundesinnenministerium (BMI) müsse dabei das Zugpferd sein und gemeinsam mit den Ländern sowohl ...
Köln (ots) - Was für eine Blamage. Der russische Präsident Wladimir Putin, Oberkommandierender der angeblich zweitstärksten Armee der Welt, muss sich von seinem verachteten belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko retten lassen. In so einen Zustand hat der Krieg gegen die Ukraine die Atommacht Russland versetzt: Söldner einer Privatarmee, Untergebene des von ...
Straubing (ots) - Die richtige Antwort auf die völlige Unberechenbarkeit der Herausforderung kann die Ampel-Koalition nur geben, indem sie umso verlässlicher Fakten schafft. Die Zeitenwende bei der Bundeswehr ist in aller Konsequenz voranzutreiben, auch wenn das weit mehr Geld kosten wird, als bislang eingeplant ist. (...) Eine starke Bundeswehr innerhalb der Nato, enge transatlantische Bindungen, aber auch das ...
Bonn (ots) - Nach den dramatischen Ereignissen vom Samstag in Russland setzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, dass der russische Machthaber Putin geschwächt ist und sich mittelfristig eine Möglichkeit zum Frieden ergibt. "Ich fürchte, dass Putin nach dieser ...
Berlin (ots) - Der Aufstand des Wagner-Chefs zeigt die Schwäche des Präsidenten Die schnelle "Spezialoperation", mit der Russland den ukrainischen Nachbarn überfallartig überrollen wollte, wird für Russlands Präsident Wladimir Putin nach 16 Monaten endgültig zum Albtraum. Der Kampf mit den eigenen Söldnern der russischen Wagner-Gruppe ist der letzte Beweis: ...
Köln (ots) - Jewgeni Prigoschin hat sich verrechnet. Wladimir Putin aber auch. Jahrelang hat der russische Präsident einen Schwerverbrecher gefördert, der systematisch eine Privatarmee aufbaute und im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seine ganz eigenen Ziele verfolgte. Das alles ging unter Putins Schutz ...
Halle/MZ (ots) - Überdies war das Manöver ein Zeichen an die Deutschen - dass die Bundesrepublik militärisch maßgeblich ist und Verteidigung ihren Preis verlangt. Denn zuletzt wirkte die Bundeswehr bestenfalls noch wie ein Dienstleister für lästige Aufgaben. "Air Defender" ist ein Beweis dafür, dass die Deutschen umdenken müssen. Die Verspätung eines Fluges von Hamburg nach Mallorca wäre dafür noch das ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ein echtes Sicherheitsplus für Deutschland und Bayern - statt nur Herausforderungen aufzuzählen: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion Nachbesserungen bei der vor einer Woche präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Polizei startet im Sommer die flächendeckende Ausrüstung aller Einsatzkräfte mit Körperkameras, sogenannten Bodycams. Es seien bereits 150 Kameras der Firma Motorola Solutions an die Landespolizei ausgeliefert worden, erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerium gegenüber der in ...
Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH
Straubing (ots) - Um das Zwei-Prozent-Ziel Jahr für Jahr zu erreichen, müsste der Militäretat um gut ein Viertel steigen, was wiederum bedeutet, dass Deutschland jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich für seine Verteidigung ausgeben müsste. Das wird den Haushalt schmerzhaft treffen. Aber wenn nicht die wirtschaftsstärkste Nation Europas ihren Pflichten nachkommt, warum sollten dann kleinere ...
Berlin (ots) - Es stimmt schon, was der Landtagsabgeordnete Uwe Adler (SPD) sagt: "Bundeswehr ist nicht nur Landesverteidigung." Die Armee hilft in Brandenburg tatsächlich bei Hochwasser und Waldbränden. Aber sie will sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren - die Verteidigung. Von Angriff zu sprechen, ...
Brandenburg (ots) - Brandenburg soll nach Informationen von rbb24 Recherche und mdr in der engeren Auswahl für einen neuen Produktionsstandort des Rüstungskonzerns Rheinmetall sein. Rheinmetall wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren. Man führe derzeit letzte Gespräche mit Entscheidungsträgern, hieß es auf Anfrage der beiden ARD-Sender. Das ...
Köln (ots) - Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in NRW, hat die am Mittwoch vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie des Bundes scharf kritisiert. Die Länder seien in dem Prozess "nicht vernünftig" eingebunden worden, sagte Liminski im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Vorstellung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung: "Die groß angekündigte 'Nationale Sicherheitsstrategie' macht viele hochtrabende Worte, doch der entscheidende strategische Grundgedanke fehlt: Die Interessen des eigenen Landes und das Wohl und die ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Presse- und Informationszentrum Marine
Berlin (ots) - Die Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte zeigt erste Erfolge. Ein Durchbruch ist das noch nicht, der Verlauf der Militäroperation ist allenfalls vage erkennbar, die größten Truppenteile sind noch gar nicht im Einsatz. Klar ist nur: In den nächsten Wochen steht die größte Schlacht in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bevor, mit ...
Berlin (ots) - Am Montag begann das Luftwaffen-Manöver "Air Defender 2023". Vor allem über Deutschland wird es laut und eng, denn Militärs aus 25 westlichen Ländern versuchen in gemeinsamer Anstrengung einen angenommenen Angriff aus dem Osten abzuwehren. Zunächst gilt es einen fiktiven Angriff auf Rostock zu ...
Bückeburg (ots) - Am 17. Juni 2023 lädt die Truppe deutschlandweit an zehn Standorten zum Tag der Bundeswehr unter dem Motto "Wir sind da" ein. Der Tag der Bundeswehr ist eine seit 2015 jährlich wiederkehrende Großveranstaltung, die Besucherinnen und Besuchern ermöglicht, auch einmal hinter die ...
Stuttgart (ots) - Die Reaktionen auf Lärm und auf Verspätungen wegen zeitweiser Sperrung von Lufträumen für den zivilen Verkehr werden einen ersten Anhaltspunkt dafür geben: Wie weit ist es tatsächlich her mit der Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach Ausweitung des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ausgerufen hat? Schließlich macht Air Defender fühlbar: Die Zumutungen aller ...
Mainz (ots) - Die Luftwaffenübung "Air Defender" ist eine Demonstration der eigenen Stärke des Westens. Gleichzeitig ist das größte Manöver der Nachkriegsgeschichte im deutschen Luftraum eine Art Selbstvergewisserung, dass die Nato und befreundete Staaten im militärischen Ernstfall reaktionsfähig sind. Immerhin sind daran 25 Nationen und 10.000 Soldaten und ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Presse- und Informationszentrum Marine
Straubing (ots) - Mit dem Krieg hat das Manöver eine ungleich größere Bedeutung erhalten. Es ist wichtig, dass die Piloten der Bundeswehr und der Alliierten trainieren. Nicht nur über fast menschenleeren Gebieten etwa in den USA, sondern auch über Gelände, in dem sie im Ernstfall eingesetzt würden. Also etwa im Luftraum über der Bundesrepublik. Dabei geht es nicht darum, den Angriff auf eine andere Nation zu ...
Bonn/Celle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Henning Otte (CDU) hat um Verständnis für mögliche Beeinträchtigungen im Luftverkehr durch die in der kommenden Woche beginnende NATO-Übung Air Defender 2023 geworben. Bei phoenix sagte Otte: "Das ist ein Stück weit der Preis, den wir bereit sein müssen, für den ...
