Berlin (ots) - Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, ...
Berlin (ots) - Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen ...
Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...
Straubing (ots) - Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertrauliche Daten möglichst vieler Bürger mag verständlich sein. Doch schon mehrfach haben Gerichte der ...
Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, begrüßt die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens, das sie als Bundesjustizministerin 2011 vorgeschlagen hatte: Die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens in der Strafverfolgung ist ein ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - Immerhin: Die Gewaltenteilung funktioniert in der EU. Während die EU-Kommission nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 und den blutigen U-Bahn-Attentaten von Madrid und London die Mitgliedsstaaten verpflichtete, weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittler in Gestalt der Vorratsdatenspeicherung in den nationalen ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, eine für die Ermittlungsbehörden praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren. Nach dem am Dienstagmorgen gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Mindestspeicherung von Verkehrsdaten seien nach ...
Hamburg (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich", sagt Faeser der Wochenzeitung DIE ZEIT. Angesichts steigender Zahlen des ...
Osnabrück (ots) - Nach Missbrauchs-Fall: Polizeigewerkschaften fordern Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie GdP und DPolG: Täterschutz darf nicht vor Opferschutz gehen Osnabrück. Als Konsequenz aus dem Missbrauchsskandal im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen fordern die Polizeigewerkschaften die ...
Berlin (ots) - Darf ein demokratischer und den Grundrechten verpflichteter Staat - in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland - Kommunikationsdaten seiner Bürger*innnen massenhaft und ohne Anlass, also ohne konkrete Hinweise auf eine Straftat, speichern lassen? Um darauf zurückgreifen zu können, so heißt es, ...
Berlin (ots) - Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht. Hier dürfen bald die Daten der gesamten Bevölkerung anlasslos erfasst werden, also ohne dass sich jemand persönlich verdächtig gemacht hat. Es ist zwar bedenklich, ...
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch Unterstützung für Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern vor Abstimmung im Bundesrat - Geschäftsführer: Daten helfen, Täter zu finden Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die ...
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag weitere strafverschärfende Initiativen starten. "Auf jeden Fall müssen wir verhindern, dass verurteilte Straftäter später wieder mit Kindern in Kontakt kommen. Daher werden wir auf Bundesebene ebenfalls darauf ...
Berlin (ots) - Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz und nun das Urteil zur sogenannten Bestandsdatenabfrage: Datenschutzpolitisch sollten wir Bürger den Richtern am Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass sie so ziemlich jedes von der Bundesregierung beschlossene Überwachungs- und Datensammelgesetz der letzten 15 Jahre gekippt oder stark eingeschränkt haben. Was ...
Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will juristische Bewertung des Falls abwarten und zeigt sich offen für ein Lobbyregister - "Nebentätigkeit ist grundsätzlich nichts Verwerfliches" Osnabrück. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage ...
Köln (ots) - Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter ...
Düsseldorf (ots) - Die Entwicklung steht noch am Anfang, aber der Trend ist deutlich. Polizei und Justiz in NRW setzen bei der Bekämpfung von Straftaten zunehmend auf digitale Techniken. Erste Experimente unternahm die schwarz-gelbe Landesregierung schon beim "predictive policing": Auf der Basis von Daten aus der Vergangenheit prognostiziert die NRW-Polizei ...
ISPA Internet Service Providers Austria
Währinger Straße 318, 1090 Wien (ots) - Der Aufenthaltsort aller Nutzerinnen und Nutzer soll sieben Jahre lang gespeichert werden. Der Aufenthaltsort aller Nutzerinnen und Nutzer soll sieben Jahre lang gespeichert werden. Statt Österreich im Spitzenfeld der IT-Nationen zu platzieren, wird dem Land ein Ehrenplatz neben Russland, China und dem Iran gesichert. "Die Bundesregierung hebelt unter dem Vorwand, eine ...
Hamburg (ots) - Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer, Patienten und Ärzte sind alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende 'elektronische Patientenakte' mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur als auch über das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. "Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling fordert, dass die Polizei deutlich mehr Befugnisse bekommt, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Angesichts des Missbrauchs-Falls von Staufen forderte Heveling am Montag im Inforadio vom rbb einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. "Es könnte mit Vorratsdatenspeicherung (...) bessere ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Zur Meldung "EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal" erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wir FREIEN WÄHLER begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, weil es ...
