Berlin (ots) - Man könnte den Plan von Hans-Georg Maaßen und der Werteunion als Resultat eines übersteigerten Geltungsbedürfnisses älterer Nationalkonservativer abtun. Und das übergroße Ego des früheren Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfte tatsächlich eine gewisse Rolle beim Vorhaben einer ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Straubing (ots) - Neues Jahr, neues Glück - dieser Spruch erfüllt sich für CDU-Chef Friedrich Merz schon wenige Tage nach Silvester. Der schwer rechtsdrehende frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei formen. Das laufende Ausschlussverfahren aus der CDU wäre damit überflüssig. Merz bleiben quälende Zeiten erspart, in denen ihm der prominente Maaßen immer wieder dazwischenfunken ...
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, "eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen", sagte Spahn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von ...
Berlin (ots) - Der Himmel über Ostdeutschland ist tiefblau, politisch betrachtet. Denn Umfragen zufolge ist die AfD überall im Osten außer in Berlin derzeit stärkste Partei. Teils mit deutlichem Abstand, Tendenz steigend. Wobei statt der AfD-Signalfarbe Blau ein sattes Braun treffend wäre - angesichts der zum schlechten Teil rechtsextremen und menschenfeindlichen ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum noch gestiegen 1.132.758 Kriegsflüchtlinge registriert - Die meisten Ukrainer leben in Nordrhein-Westfalen Osnabrück. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Vor Inkrafttreten des Heizungsgesetzes: Losse-Müller fordert Neustart der Wärmewende SPD-Politiker und Thinktank-Chef: Wärmenetze billiger und sozialer als Sanierung plus Wärmepumpen - "Es geht anders, als von Robert Habeck geplant" Osnabrück. Der SPD-Politiker und Klimaschutz-Experte Thomas Losse-Müller hat vor dem Inkrafttreten des ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat fordert Wegfall der Mehrwertsteuer auf Schulessen Präsidentin Astrid Hamker warnt vor Zusatzkosten durch mehr Bio-Produkte - Wegfall der Steuer könnte helfen, Kinder aus ärmeren Familien nicht auszuschließen Osnabrück. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, fordert die komplette Streichung der Mehrwertsteuer für Schul- und Kita-Essen. "Der Wegfall der ...
Osnabrück (ots) - FDP macht Druck bei Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union Innenpolitiker Kuhle: Das verhindert Sterben im Mittelmeer und entlastet Kommunen Osnabrück. Die FDP im Bundestag drängt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Bei der Integration versagen wir in weiten Bereichen Früherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf - "Symbol für wachsende Unsicherheit" Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. "Je ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: "Wir hatten im arabischen Raum mal einen sehr guten Ruf" Früherer Außenminister sieht Einfluss Deutschlands im Nahen Osten schwinden Osnabrück. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Gabriel: "Wir hatten im ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Dieser Krieg könnte nächste Generation von Terroristen hervorbringen Früherer SPD-Außenminister äußert Zweifel an israelischem Vorgehen - "Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt" Osnabrück. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geäußert. Im Interview mit ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21.12.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 22.12.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Osnabrück (ots) - Spahn pocht auf Rückkehr zur Atomkraft CDU-Fraktionsvize: Abgeschaltete AKW "schnellstmöglich bis mindestens Mitte der 30er-Jahre wieder ans Netz" - Bei neuen Gaskraftwerken "auf Wasserstofffähigkeit verzichten" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat dafür geworben, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke "so schnell wie irgend möglich" wieder ans Netz zu bringen. "Man müsste investieren, ...
Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab Vor allem mehr Abschiebungen in die Türkei - Kritik von der Linken Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara ...
Osnabrück (ots) - Neue Stromautobahnen - Jens Spahn und Netzbetreiber fordern Freilandleitungen statt Erdverkabelung CDU-Fraktionsvize: Zwang zu Erdverkabelung war Fehler der CDU-Regierung - Netzbetreiber sehen 20 Milliarden Euro Sparpotenzial Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert gemeinsam mit den ...
Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...
Wiesbaden (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 muss in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich mittels Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages vom 10. November 2022 gewendet, mit dem dieser die Bundestagswahl 2021 in 431 Wahlbezirken in Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 23 Prozent den höchsten Wert, den forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union (31%) auf 8 Prozent. SPD (14%), Grüne (13%), FDP (5%) und die sonstigen Parteien (11%) halten die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Umwelthilfe will Chlor-Einsatz auf LNG-Terminal vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen DUH klagt vor Bundesverwaltungsgericht - Sorge um Ökosystem Wattenmeer Osnabrück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Betrieb des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, haben die Umweltschützer am ...
Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis für Zehntausende Ausländer erteilt 47.531 Anträge für sogenannte Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt Osnabrück. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Georgien CDU-Fraktionsvize: "Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurückgehen" - Mit "sicherem Hafen" in Drittstaaten "ist UN-Flüchtlingskonvention erfüllt" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller ...
Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Unsozialer" Ampel-Haushalt für 2024" wird Frust weiter nach oben treiben" CDU-Fraktionsvize prognostiziert "furchtbares" erstes Quartal - Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. "Die Ampel macht das ...
Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Freizeitpark Deutschland kein komplett abwegiger Begriff" CDU-Fraktionsvize wirbt für längere Arbeitszeiten - "Wer Jobs als Arbeitsfähiger ablehnt, sollte deutlich weniger Geld bekommen" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert zur Wohlstandssicherung längere Arbeitszeiten. "Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom ...
Osnabrück (ots) - LNG-Terminals: Spezialschiffe für Wilhelmshaven und Stade kommen später Kein Start mehr in diesem Jahr - FSRU zunächst als LNG-Tanker unterwegs Osnabrück. Die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven werden später als geplant den Betrieb aufnehmen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Ein Sprecher der bundeseigenen ...
Osnabrück (ots) - Völkerrechtsexperte hält Israels Vorgehen in Gaza für verhältnismäßig Matthias Herdegen: Vorwürfe gezielter Vertreibung oder eines Genozids völlig aus der Luft gegriffen Osnabrück. Der Bonner Rechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. ...
