Storys zum Thema Wirtschaftspolitik

Neue Osnabrücker Zeitung

Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Behörden erhöhen

Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Behörden erhöhen Sozialämter schulden Betreibern Millionen Euro - Thomas Greiner fordert gesetzliche Zahlungsfrist Osnabrück. Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. "Appelle an die Landkreise reichen nicht. Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Wüst will an Schuldenbremse festhalten

Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund: Gunkel zur Finanzlage der Rentenversicherung

Berlin (ots) - "Seit dem Frühjahr dieses Jahres hat sich die wirtschaftliche Entwicklung eingetrübt. Der Arbeitsmarkt hat sich zwar lange sehr robust gezeigt. Mittlerweile ist die konjunkturelle Schwäche aber auch dort angekommen, wenn auch in eher begrenztem Umfang. Angesichts des Arbeitskräftemangels in vielen ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

183 Milliarden Euro für 2024 - Vertreterversammlung stellte den Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund fest

Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund verabschiedete heute den Haushalt mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von 183 Milliarden Euro. Die wesentlichsten Positionen des Haushaltsplanes 2024 stellen sich wie folgt dar: Einnahmen Die Einnahmen werden für 2024 mit insgesamt 181,5 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Stark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für "gefährlichen Weg"

Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für "gefährlichen Weg" Bundesbildungsministerin: "Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage" - FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält es für den falschen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss

Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Emil Sänze MdL: öffentlicher Dienst muss verkleinert werden

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Haushaltspolitiker Haase verteidigt Schuldenbremse

Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form." Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde: "Es hat ja gute ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter gegen eine weitere Senkung der Kappungsgrenze

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Der Neubau kostet derzeit im Durchschnitt mehr als 4000 Euro pro Quadratmeter. 2. Die Kosten für Instandhaltung sind seit 2015 um 62 Prozent gestiegen. 3. Wenn Vermieter ihre Kosten nicht mehr über die Mieten refinanzieren können, bauen sie nicht mehr. 116/2023 Kiel. Die sozialen Vermieter haben eine weitere Senkung der Kappungsgrenze und die Einbeziehung von Indexmietverträgen in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024

Osnabrück (ots) - Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 Vorstandsvorsitzender Werneke: "Notlage durch hohe Energiepreise gegeben" - Begrenztes Sparpotenzial im Bundeshaushalt Osnabrück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 durch die Bundesregierung für unzureichend. "Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für 2023 erneut ...

SWR Gremien

SWR-Verwaltungsrat legt Haushaltsplan 2024 fest

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Abbau der Schuldenbremse historischer Fehler

Berlin (ots) - "Es wäre ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Schuldenbremse auszusetzen gilt nur bei einer absoluten Notlage - und die liegt derzeit nicht mehr vor. Eine staatliche Vollfinanzierung über unbegrenzte neue Schulden treibt uns immer mehr in eine Sackgasse. Das ...

Economic Research EPoS - Universitäten Bonn und Mannheim

Steuergelder werden mit "Energiepreisbremsen" für Unternehmen nicht sinnvoll eingesetzt - EPoS Economic Research Center berichtet

Bonn/ Mannheim (ots) - +++Wirtschaftsforscher untersuchen Wechselwirkungen staatlicher Eingriffe+++ Die Energiepreisbremsen bei Strom und Gas in Deutschland werden mit dem jüngsten Gerichtsurteil aus Karlsruhe auf den Prüfstand gestellt. Ökonomen sehen die Entlastungen für Unternehmen in Form von ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Neuseeland-Handelsabkommen wichtiges Zeichen gegen zunehmenden Protektionismus

Berlin (ots) - "Das grüne Licht für das Handelsabkommen mit Neuseeland durch das europäische Parlament ist ein wichtiges Statement für den Freihandel in Zeiten zunehmenden Protektionismus. Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Unternehmen nach dem jüngsten Scheitern der Verhandlungen mit dem Nachbarland Australien", sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Mittelstand begrüßt den Beschluss der innovationsfördernden Gesetze, sieht aber weiteren Verbesserungsbedarf

Berlin (ots) - Der Beschluss des Zukunftsfinanzierungsgesetzes sowie des SPRIND-Freiheitsgesetzes stellt einen bedeutenden Fortschritt für Innovationen in Deutschland, so Mittelstandschef Christoph Ahlhaus. Ahlhaus wörtlich: "Wir brauchen in Deutschland eine innovationsfreudige zukunftsgerichtete ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Paritätischer und BUND fordern Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...

von Poll Immobilien GmbH

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Umfrage zur aktuellen Zinslage: Mehr Spielraum bei Immobilienpreisverhandlungen

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Banger Blick nach Karlsruhe / ein Kommentar von Jens Anker zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Während private Investoren angesichts gestiegener Baupreise und der Zinswende zögern, klotzen die landeseigenen Unternehmen. 6,1 Milliarden Euro gaben die 58 Landesbetriebe im vergangenen Jahr für den Neubau, die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur aus. Ein Jahrzehnt der Investitionen hatte ...

Xinhua Silk Road Information Service

Xinhua Silk Road: Pottasche-Düngemittelprojekt von Asia-potash International in Belt and Road Fallstudie aufgeführt

Peking (ots/PRNewswire) - Das Pottasche-Düngemittelprojekt von Asia-potash International Investment (Guangzhou) Co., Ltd. in Laos ist in einem Buch aufgeführt, in dem 36 Belt and Road-Kooperationsprojekte chinesischer Unternehmen zusammengefasst sind. Die Zusammenstellung, die auf einer gemeinsam vom ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Das 30. Euro-Jubiläum ist für Europa und Deutschland kein Grund zu feiern

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Konjunktur und Inflation

Konjunktur (ots) - Einen Lichtblick in all dem Herbstgrau gibt es: Die Zeit hoher Teuerungsraten scheint vorbei. Der überraschend starke Rückgang der Inflation auf nunmehr 3,8 Prozent ist eine gute Nachricht. Dass die Preise nicht mehr in dem Tempo der vergangenen Monate steigen, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage normalisiert. Niedrigere Teuerungsraten führen kurzfristig dazu, ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berlin muss wieder sparen / ein Kommentar von Gilber Schomaker zum Landeshaushalt

Berlin (ots) - Die Sorgenfalten auf der Stirn von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) werden größer: Berlins Haushaltsplanung gerät immer mehr unter Druck. Das zeigen die neuen Zahlen der Steuerschätzung. Danach nimmt Berlin in diesem Jahr über Steuern 28 Milliarden Euro ein, nächstes Jahr 28,7 ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Keine Trendumkehr: Wohnungsbau bleibt auf der Intensivstation

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunktur im Bauhauptgewerbe sind die bundesweiten Neuaufträge im Wohnungsbau im August 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat nominal um 3,3% und real um 6,5% ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Digitaler Euro - Regierung muss Parlament echtes Mitspracherecht einräumen

Berlin (ots) - Nach der Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines digitalen Euro auf EU-Ebene hat heute auch der EZB-Rat beschlossen, dass das Projekt digitaler Euro in einer Vorbereitungsphase fortgesetzt wird. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Nachdem das Projekt digitaler Euro nun ...