AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Wirtschaftspolitik
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Deutsch
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Herablassend
Frankfurt (ots) - Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. Nach dem Motto, dass nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf, verweist er auf eine Äußerung von vor vier Monaten, als er auf einer Veranstaltung mal ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK-Pressemeldung: ZDK: Gigaschulden dürfen nicht zulasten der Autofahrer gehen
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürchtet, dass die Gegenfinanzierung des geplanten Sondervermögens "Infrastruktur" zu einer weiteren Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs in Deutschland führen wird. "Auch ein Sondervermögen für Infrastruktur, wie es jetzt verhandelt wird, entsteht nicht im luftleeren Raum", ...
mehrÖkonom Bontrup in "nd.DerTag": Sondervermögen für Infrastruktur der falsche Weg
Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J. Bontrup hat den Plan von Union und SPD kritisiert, ein großes Infrastrukturprogramm über ein Sondervermögen zu finanzieren. "Man sollte die Schuldenbremse nicht nur modifizieren, sondern sie schlichtweg abschaffen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler, der viele Jahre an der Westfälischen Hochschule lehrte, im Interview mit der ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Streit in Sachen Schuldenbremse
Berlin (ots) - Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet, doch die Wahlsieger wollen die alte Mehrheit noch einmal für neue Beschlüsse bemühen. Die parlamentarische Extremgymnastik zeigt, dass es nicht um Peanuts geht: Gegenüber den in Rede stehenden 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und nach oben offenen Beträgen für Rüstung - ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Corona-Aufbaufonds der EU: Lückenhafte Kontrollen bei öffentlichen Ausschreibungen und Staatshilfen
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Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Ergebnisse der Sondierungsgespräche werden der Bauwirtschaft noch nicht gerecht / Sondervermögen: Gebäudesanierung muss dabei sein
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD für die Bauwirtschaft sowie dem geplanten Sondervermögen für Bund, Länder und Kommunen nimmt Thomas Drinkuth, Leiter der RTG Repräsentanz Transparente Gebäudehülle, wie folgt Stellung: Gut, dass Union und SPD sich schnell auf ...
mehrEU-Terminvorschau vom 9. bis 21. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 9. März Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen ...
mehrHoyer: Antrag einer ersten Pflegekasse auf Finanzhilfe ist ein Alarmzeichen
Berlin (ots) - Mehrere Medien berichten, dass eine Pflegekasse einen Antrag auf Finanzhilfe aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gestellt hat. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, sieht darin ein Alarmzeichen: "Die Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung ist schon seit Jahren defizitär, ...
mehrInflation und Zinsen: Stressige Zeiten für die EZB / Kommentar von Andreas Niesmann
Freiburg (ots) - Trump bringt die EZB in eine missliche Lage. Die Volatilität macht es schwierig bis unmöglich, bei der Zinspolitik das richtige Maß zu finden. Dabei war die viel gescholtene EZB zuletzt erfolgreich. Die nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine massiv gestiegene Inflation hatte sie in den Griff bekommen. Dann kam Trump. Es ist sicher, dass die ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Deutschland auf einem gefährlichen Weg
Berlin (ots) - "Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg. Zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur sind richtig und notwendig. Aber all das über neue Schulden zu finanzieren ohne gleichzeitig die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, ist ein hohes Risiko", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), den Vorschlag ...
mehrChristina Stumpp (CDU): Schuldenbremse für Union nicht verhandelbar
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, stellt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix klar: "Die Schuldenbremse ist für uns als Union nicht verhandelbar." Aber man müsse auch die Handlungsfähigkeit des Landes im Blick behalten. Angesichts der Weltlage brauche es Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Ob man ...
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Geschäftszahlen 2024: Interhyp Gruppe ist zurück in der Erfolgsspur und verzeichnet Abschlussvolumen von 22,4 Milliarden Euro - eine Steigerung von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
München (ots) - - Marktblick: Es gibt keinen Grund zu warten mit dem Immobilienkauf Die Interhyp Gruppe, eine der führenden Adressen für private Baufinanzierungen in Deutschland, blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2024. Im vergangenen Jahr hat die Interhyp 123.000 Menschen ins eigene Zuhause gebracht ...
mehrExpertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Industriepolitik: Bundesregierung sollte sich nicht in Subventionswettläufe hineinziehen lassen
Berlin (ots) - Industriepolitik zur Förderung von Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zunehmend populär - Industriepolitische Strategien mit erheblichen Risiken verbunden - Gute Industriepolitik stets auf Förderung unternehmerischen Handelns gerichtet Das neue Jahresgutachten der ...
mehrJetzt ein Konjunkturprogramm als Weckruf
Straubing (ots) - Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie sich einer wirtschaftlichen Flaute begegnen lässt. In dieser Phase, in der es eklatant an privater Nachfrage fehlt, in der Produktionskapazitäten nicht ausgelastet sind, hilft ein Rückgriff auf das klassische Konjunkturprogramm. Schon während der Koalitionsverhandlungen sollten die Partner ihren Willen bekunden, ein Milliarden-Programm für den Wohnungsbau ...
mehr"Es geht um Ihre Stimme": Offener Brief an alle neu gewählten Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages
mehrNach Merz-Vorstoß: Städte und Gemeinden fordern "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse / DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen
Osnabrück (ots) - Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. "Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden ...
mehrDie Bundesregierung geht auch in den nächsten Jahren leer aus
Straubing (ots) - Was waren das noch Zeiten, als sich der Bundesfinanzminister Jahr für Jahr über eine stattliche Überweisung der Bundesbank freuen konnte. (...) Für das Jahr 2024 weist die Zentralbank nun sogar ein dickes Minus von 19,2 Milliarden Euro aus. (...) Müssen die Steuerzahler also nun für den Verlust geradestehen? Nein, die Bundesbank kann Verluste anders als andere Banken und Unternehmen unbegrenzt auf ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Bundesbank-Verlust: Steuerzahler zahlt die Zeche für die Eurorettung
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Vorsitzender Martin Burkert: „Nächste Bundesregierung muss eine Bundesregierung für gute Infrastruktur werden“
mehrTÜV-Verband zur Bundestagswahl: Deutschland braucht eine Reformkoalition
Berlin (ots) - Handlungsfähigkeit durch schnelle Regierungsbildung herstellen. Neue Bundesregierung muss zügig zur Sachpolitik zurückkehren. Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Sicherheit im Fokus. Zum Ausgang der Bundestagswahl sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Herzlichen Glückwunsch an den Wahlsieger. Nach einem intensiven ...
mehrWirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
WIBank: Infrastrukturfinanzierung wächst 2024 deutlich auf 2,3 Mrd. Euro
Offenbach am Main (ots) - - Förderung für Breitband- bzw. Glasfaserausbau steigt um mehr als 80 Prozent - Kommunalfinanzierung wächst um 60 Prozent auf 556 Mio. Euro - 50 Prozent mehr Förderung für Gewässerentwicklung, Hochwasserschutz und Modernisierung von Kläranlagen Kommunen stehen vor vielfältigen Herausforderungen: Einerseits sollen sie den Anforderungen ...
mehrEU-Terminvorschau vom 14. bis 21. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 14. Februar München: Münchner Sicherheitskonferenz (bis 16. Februar), Rede ...
mehrWorld Governments Summit in Dubai: Elon Musk will effiziente Regierung; Innovation als Treiber von Reformen
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jahrespressegespräch: Künftige Bundesregierung muss Investitionsbremse lösen – ver.di-Vorsitzender Werneke: Sozialstaat schützen, Schuldenbremse grundlegend reformieren, Rentenniveau sichern
Jahrespressegespräch: Künftige Bundesregierung muss Investitionsbremse lösen – ver.di-Vorsitzender Werneke: Sozialstaat schützen, Schuldenbremse grundlegend reformieren, Rentenniveau sichern Mit Blick auf die Bundestagswahlen appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die demokratischen ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Welche Partei hat die passende Wirtschaftspolitik? Zum ersten Mal gibt der Wirtschaft-O-Mat individuelle Antworten
Berlin (ots) - Zum ersten Mal haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen bei den wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen mit den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien abzugleichen: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat dafür den "Wirtschaft-O-Mat" ...
mehr"nd.DieWoche": Trumps Drohpolitik wirkt - Kommentar zu Panamas Rückzug aus dem chinesischen Projekt Neue Seidenstraße
Berlin (ots) - Die Botschaft ist vernehmbar, sie ist allerdings schwer zu glauben: Panamas Präsident José Raúl Mulino hat den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt und dies als eine ausschließliche Entscheidung Panamas verkauft. Sein Land habe kaum von dem Projekt ...
mehrEU-Terminvorschau vom 31. Januar bis 7. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 31. Januar Nürnberg: Kommissionsvertreter Bücherl auf der Spielwarenmesse ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern nach erneuter Schrumpfung der deutschen Wirtschaft eine Politik- und Wirtschaftswende
mehrKlöckner: Wirtschaftsminister hinterlässt wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen
Berlin (ots) - Habeck`sche Wirtschaftspolitik ist gescheitert Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 am heutigen Mittwoch und der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz "Für eine neue wirtschaftliche Dynamik" - ...
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