Halle/MZ (ots) - Ein Makel bleibt: zu wenig, zu spät. Um 3,2 Milliarden Euro wollen Bund und Länder die kriselnde Wirtschaft entlasten. Die Summe ist derart gering, dass nicht einmal Regierungsvertreter wagen, von einem Konjunkturprogramm zu sprechen. Gut möglich, dass das Mini-Reförmchen weitgehend folgenlos verpufft. Schmerzhaft ist, dass im Zuge des Vermittlungsverfahrens ausgerechnet die Investitionsprämie ...
Berlin (ots) - Die Konjunktur schwächelt, die Wirtschaft hat an vielen Stellen enorme Investitionsbedarfe, doch der Bundesfinanzminister schwört seine Kabinettskollegen weiter auf Sparkurs ein. Rund 25 Milliarden Euro sollen für den Haushalt im nächsten Jahr fehlen. Da die FDP weiterhin an der Schuldenbremse festhält, stehen der Ampelkoalition neue Konflikte in ...
München (ots) - Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird das 4. Quartal 2023 nach der vorläufigen bundesweiten Auswertung mit einem Defizit von knapp 1,9 Milliarden Euro abschließen; eine Verdoppelung gegenüber dem Vorquartal. "Im Jahr 2023 beobachten wir einen stetig wachsenden Ausgabenüberhang bei den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Der deutsche Außenhandel ist schwungvoll in das Jahr 2024 gestartet. Damit zeigte sich der deutsche Export robust, trotz andauernder geopolitischer Krisen und konjunktureller Abkühlung in wichtigen Absatzmärkten. Insbesondere der Euroraum hat sich entgegen der Erwartungen als Zugpferd erwiesen. Außereuropäisch waren die USA erneut ein wichtiger Zielmarkt deutscher Exporteure. Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer: Die weltwirtschaftliche Situation ...
Hamburg (ots) - Die am kommenden Donnerstag stattfindende Sitzung der EZB verspricht einige Spannung. Nicht etwa, weil eine Zinssenkung beschlossen werden könnte. Das gilt nahezu als ausgeschlossen. Vielmehr liegt die Brisanz des Meetings in dem, was EZB-Chefin Christine Lagarde auf der anschließenden Pressekonferenz zu sagen hat. Wir gehen davon aus, dass sie wie ...
WIESBADEN (ots) - - Das Saarland hatte Ende 2022 die höchste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung, gefolgt von Hessen und Rheinland-Pfalz - In Brandenburg, Sachsen und Bayern war der kommunale Pro-Kopf-Schuldenstand besonders niedrig - Hohe Schuldenanstiege in Sachsen, Niedersachsen und Bayern - Neue interaktive Anwendung zur Visualisierung der integrierten kommunalen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
18/2024 Die Schweriner Landesregierung will nach Angaben von Bauminister Christian Pegel in diesem Jahre mehr als 114 Millionen Euro für den klassischen Sozialwohnungsbau und Junges Wohnen als Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung stellen. Das wäre eine Steigerung um 45 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr, als rund 79 Millionen Euro zur Verfügung ...
Osnabrück (ots) - Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert staatliche Investitionen und lehnt Soli-Abbau ab - Schuldenbremse müsse gelöst werden Osnabrück. DGB-Vorstand Stefan Körzell drängt angesichts schwacher Konjunkturprognosen für Deutschland auf öffentliche Investitionen im großen Stil. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Körzell: "Die ...
Halle/MZ (ots) - Der Trend lautet, dass die Europäer und damit nicht zuletzt die Deutschen sicherheitspolitisch autonom werden müssen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Klar ist, dass das noch viel mehr Geld kostet, als die Bundesregierung zuletzt mobilisiert hat. Das Sondervermögen ist spätestens 2027 aufgebraucht. Danach werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, über den regulären Wehretat von etwa ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlagene Überarbeitung der Schuldenbremse grundsätzlich positiv. BVR-Präsidentin Marija Kolak erklärt dazu: "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen eine gute Balance zwischen einer flexiblen Finanzpolitik und der ...
Hamburg (ots) - Keine Überraschung in Frankfurt: Das Zinsniveau bleibt stabil. Wie im Oktober und Dezember beließ die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins im Euroraum bei 4,5 Prozent, wie EZB-Chefin Christine Lagarde heute verkündete. Zehnmal in Folge hatte die EZB zuvor binnen rund einem Jahr zwischen 2022 und 2023 an der Zinsschraube gedreht - nun ist die Zinswende in Sicht. Zumindest spekulieren Anleger darauf seit Monaten, wie am Bondsmarkt zu beobachten ist, ...
Hamburg (ots) - Der Markt geht aktuell davon aus, dass die EZB die Leitzinsen sehr schnell und sehr deutlich senken wird. Diese Einschätzung könnte sich jedoch als Irrtum erweisen und sich für Immobilienfinanzierer ein günstiges Zeitfenster schließen. Es sind die Leitzinsen, an denen sich in gewisser Weise alle ...
Halle/MZ (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus will junge Familien in dieser Zeit beistehen. Die Grünen-Politikerin will Vätern einen zweiwöchigen Sonderurlaub spendieren, damit sie nach der Geburt für Partnerin und Kind da sein können. Für Letzteres spricht eine Menge, für Ersteres wenig. Schon heute werden es viele Väter so einrichten, dass sie nach der Geburt nicht arbeiten müssen und sich um die Familie ...
Nürnberg (ots) - Der immowelt Kaufkraftindex für den Wohnungskauf zeigt: - Nach langer Durststrecke: Immobilienkäufer gewinnen durch sinkende Bauzinsen und niedrigere Preise 12 Prozent an Kaufkraft zurück - Folge der hohen Inflation: Im Jahr 2022 ist die Kaufkraft durch die gestiegenen Bauzinsen um 18 Prozent ...
Berlin (ots) - In Berlin haben aktuell rund 580.000 Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Ihnen stehen nur noch rund 105.000 Sozialwohnungen gegenüber. Und weil immer mehr Belegungsbindungen auslaufen, schrumpft die Zahl der Wohnungen weiter - während die der Berechtigten, insbesondere durch die ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vorsitzender sieht beides als "Teil unserer Wehrhaftigkeit" - Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Sowohl die ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch "festgeschriebene Abnahmepreise" für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen Vorstandsbeschluss, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt und der an diesem Freitag ...
Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 % mehr ausgegeben, aber nur 6,1 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 337,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 429,3 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und ...
Halle/MZ (ots) - In Deutschland hat der Staat gerade manches verteuert, was die Inflation tendenziell antreibt. Und die Zentralbank muss mit ihrer Geldpolitik auch 19 anderen Euro-Staaten gerecht werden, deren Inflationsraten im November von minus 0,8 (Dänemark) bis acht Prozent (Tschechien) reichten. Wieder einmal zeigt sich, dass die Eurozone ökonomisch und politisch nicht so homogen ist, wie sie sein sollte. ...
Berlin (ots) - Das Positive vorweg: Die EU-Schuldenregeln sollen nach dem Willen der Finanzminister gelockert werden. Also das, was Deutschland mit strenger Hand vermeiden wollte. Möglicherweise haben die aktuellen Turbulenzen um den deutschen Haushalt, welche die fatalen Folgen allzu starrer Regeln deutlich machen, mit zu dem Einlenken geführt. Gleichwohl bleiben ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 3. Quartals 2023 mit 2 454,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...
Berlin (ots) - Der Haushalt 2024 steht. Doch das finanzpolitische Debakel der Ampel hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung und ihr Kanzler so unbeliebt sind wie nie zuvor. Kein Wunder! Denn das, was einige Ampel-Politiker jetzt in einem kläglichen PR-Stunt als "Entlastungshaushalt" für Bürger verkaufen, ist Sinnbild für das, was in der Regierung falsch ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hamburg (ots) - Kommentar von Tomas Peeters, Vorstandsvorsitzender der Baufi24 AG und CEO der Bilthouse-Gruppe, zum heutigen Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB): "Die Anzeichen in den vergangenen Monaten haben nicht getrogen: Das Zinsniveau hat sein Plateau erreicht. Zehnmal in Folge hatte die EZB zuvor binnen 14 Monaten an der Zinsschraube gedreht - nun ist sie endgültig angezogen. Wie im Oktober beließ ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Ich begrüße die Einigung, die die Ampelkoalition für den Haushalt 2024 herbeigeführt hat. Wir brauchen besonders in diesen Zeiten eine handlungsfähige Regierung. Für die Wirtschaft ist somit die Planungssicherheit erstmal wieder gewährleistet, wenn alle Details ausgearbeitet sind. Das Einhalten der Schuldenbremse ist die richtige Entscheidung. Auch wenn nun viele Details noch offen sind, bleiben ...
