rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Landtagsabstimmung über eine niedrigere Grunderwerbssteuer mit den Stimmen der AfD sprach sie im rbb24 Inforadio am Freitag von einer absehbaren Entscheidung. "Vor einer Woche war schon klar, nach der Ausschussberatung, dass es so kommen würde, und für mich ist es ein Tabubruch. ...
Hamburg (ots) - Bundestagsvizepräsident und FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki provoziert erneut seinen grünen Koalitionspartner. Im Interview mit Wieland Schinnenburg in Folge 90 der Talksendung VETO auf Massengeschmack-TV sagte Kubicki wörtlich in Bezug auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: "Er meint, Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Das ...
Osnabrück (ots) - Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich Parlamentsvizepräsident glaubt wegen Zweifeln am Wahlrecht, dass Neuwahlen "nicht ausgeschlossen" sind Osnabrück. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend ...
Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert eine umfangreiche Aufklärungskampagne zur Steigerung der Covid19-Impfquote. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger sagt Kubicki: "Wir haben ...
Bonn/Kiel (ots) - Im phoenix tagesgespräch verteidigt der Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki (FDP), trotz der Vorfälle im Anschluss an die Corona-Demonstrationen am Wochenende das Demonstrationsrecht als fundamentales Element unserer Demokratie. Rechtsextreme, die Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude präsentieren, seien bei den Demonstrationen nicht ...
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Berlin (ots) - "Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner", sagte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heute Abend in der Sendung "Talk aus Berlin" des rbb-Fernsehens. Er habe sich immer dafür eingesetzt, die AfD wie jede andere Partei zu behandeln, souveräner und gelassener mit ihr umzugehen, so Kubicki weiter. Aber bei "Herrn Brandner ist einfach Schicht im Schacht". Er habe sich im Parlament den ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Alfred Schier mit dem stellvertretenden FDP-Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki über die Malaise der FDP, seine politische Vita sowie über Freundschaften und Ehrlichkeit in der Politik. Wolfgang Kubicki, seit fast 50 Jahren Mitglied der FDP, plädiert für ...
Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki will die schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den vergangenen Wahlen schonungslos aufarbeiten. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Kubicki: "Wir müssen daran arbeiten, dass sich das Gesicht der FDP verbreitert. Die dauernde Fokussierung auf ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, blickt optimistisch auf die in diesem Jahr anstehenden Wahlen und sagt seiner Partei ein gutes Ergebnis voraus. "Ich bin sicher, wir werden alle unsere Ziele erreichen. Wir werden in alle drei Landesparlamente in Ostdeutschland zurückkehren, wir werden in Bremen ein sensationell ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat laut Spiegel die "Ausweisung von US-Botschafter Grenell" gefordert, weil dieser die Bundesrepublik zur Einhaltung ihrer Nato-Verpflichtungen aufgefordert hat. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit: "Wolfgang Kubicki begeht einen schweren diplomatischen Fauxpas. Dabei nimmt er sich offenbar ein Vorbild an ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall um die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr. Er schloss sich am Donnerstag im Inforadio des rbb der Kritik der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Ricarda Brandts, an den zuständigen Behörden an. Demnach hatten diese dem Verwaltungsgericht bewusst Informationen vorenthalten. "Die OVG-Präsidentin ...
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Berlin (ots) - Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, kritisiert den leichtfertigen Umgang von Behörden und Unionspolitikern im Fall des mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Osama Bin Laden, Sami A. Auf radioeins sagte Kubicki am Dienstag in der Sendung "Der Schöne Morgen": "Die Tatsache, dass der Innenminister, dass die Kanzlerin eine schnelle Abschiebung ...
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Berlin (ots) - Angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik fordert die FDP eine Neuwahl. Der stellvertretende Parteichef Kubicki begründete dies am Montagnachmittag im Inforadio vom rbb mit dem Zustand der Großen Koalition: "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können. Wenn das so ist, ist ...
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Berlin (ots) - Steuerfall Artur Brauner: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert politische Konsequenzen / Verdacht der Strafvereitelung im Amt / Brauner soll Steuerforderungen angeblich beglichen haben Angesichts des seit gut zwei Jahrzehnten andauernden Streits zwischen dem Berliner Filmproduzenten ...
Berlin (ots) - BILD-Talk: "Die richtigen Fragen". BILD diskutiert LIVE am Montagmorgen ab 8.00 Uhr auf BILD.de. Moderation: Anna von Bayern, Ali Aslan Themen und Gäste (Montag, 11.9.2017, 8.00-9.00 Uhr): Der harte Kampf bei der Bundestagswahl: Wer erreicht Platz drei bei den Wählern? Gäste: Wolfgang Kubicki (FDP) ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag. "Meine Vermutung, meine Witterung geht dahin, dass 'Jamaika' nach der Wahl am Wahrscheinlichsten sein wird, weil ...
Hamburg (ots) - Der "Schulz-Effekt" wirkt sich offenbar auch in Schleswig-Holstein auf die politische Stimmung aus. Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl am 7. Mai hat die SPD dort deutlich hinzugewonnen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt ...
Bonn (ots) - Mit Gelassenheit blickt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, auf die guten Umfragewerte des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz: "Das Beispiel Peer Steinbrück von vor vier Jahren zeigt sehr anschaulich, dass solche Hypes so schnell verfliegen können, wie sie gekommen ...
Bonn (ots) - Zu den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten schärferen Gesetzen gegen Gefährder sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki dem TV-Sender phoenix: "Das was in Berlin gerade passiert, ist Schaumschlägerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen." Pressekontakt: ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet live vom Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart und setzt seine Berichterstattung von der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon fort. Die Liberalen stehen im Wahljahr 2017 vor einer ihrer größten Herausforderungen: Schafft die Traditionspartei unter Führung des Parteivorsitzenden ...
