Düsseldorf (ots) - Es gibt Themen, die im Jahr 2019 keine mehr sein sollten. Eines davon ist die Selbstverständlichkeit, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit auch gleich entlohnt werden. Ein anderes ist die gängige Beförderungspraxis - nicht nur in der öffentlichen Verwaltung - die systematisch Frauen benachteiligt und ihnen Aufstiegschancen nimmt. Die ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - 70 Jahre - wenn es nach so Manchem geht, könnte das künftig das neue Renteneintrittsalter sein. Für den dbb Hessen kommt das sowieso nicht in Frage. Für ihn steht die Zahl 70 für einen runden Geburtstag. Um diesen zu feiern, hatte der dbb Hessen rund 85 Gäste aus Politik und Gesellschaft in die Räume der neuen Geschäftsstelle in der Europa Allee eingeladen. Darunter Innenminister Peter Beuth, ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden Pensionslasten im Landeshaushalt. "Natürlich können wir davor nicht die Augen verschließen", sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe). ...
Berlin (ots) - Innenausschuss beschließt neue Struktur der Besoldung Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) abschließend beraten. Dazu erklären der innenpolitische ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert-Reul will die NRW-Polizei für Frauen attraktiver machen. "Die NRW-Polizei ohne Frauen ist heute für mich unvorstellbar. Es steht außer Frage, dass Polizistinnen den vielfältigen Herausforderungen des Polizeiberufes mehr als gewachsen sind", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Es sei "ein ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Die Wahl der Landtagsabgeordneten Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Am 20. September 2019 findet der dritte "globale Klimastreik" der Fridays-For-Future-Bewegung statt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Klima- und Umweltschutz Staatsauftrag sind. Es seien größere Anstrengungen als bisher zur nachhaltigen Sicherung menschlicher Lebensräume gefordert. "Ich bin der Überzeugung, dass mehr unternommen werden muss, ...
Berlin. Handlungsbedarf bei der Personalgewinnung mahnt GdP-Bereitschaftspolizeiexperte Wilfried Hofmann in der aktuellen Juli-Ausgabe von DEUTSCHE POLIZEI, der Mitglieder- und Fachzeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP), an. Die strikten Zugangsvoraussetzungen zu senken, nur um schnell offene Stellen besetzen zu können, sei falsch, betont Hofmann, ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt am Main (ots) - "Mit dem gestrigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Erhöhung der Besoldung für die Beamten können diese auf der einen Seite zufrieden sein", stellte der hessische Landesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt fest. Der hessische Landtag hat ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Reichsbürger, Extremisten oder Clanmitglieder im Polizeidienst verhindern Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen. ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt angesichts deutlich zunehmender Übergriffe auf uniformierte Einsatzkräfte die neuerliche Respektkampagne des Bundesinnenministeriums. "Meine Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt brutale Gewalt ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Die herkömmliche Beihilfe ist ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums, der mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung kommuniziert statt konfisziert werden sollte", erklärte der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, am 1. April 2019 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Im ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Mit dieser Tarifeinigung ist ein fairer Kompromiss gelungen. Hessen bleibt damit als Arbeitgeber nicht nur konkurrenzfähig, sondern kann sogar einige positive Akzente setzen." Das sagte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer am 29. März 2019 mit Blick auf den Tarifabschluss, den Arbeitgeber und Gewerkschaften zuvor nach zä-hen Verhandlungen vereinbart ...
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Bonn (ots) - Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) begrüßt die durch den Expertenrat vorgeschlagene Grundsatzentscheidung, eine Änderung der Rechtsform des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) abzulehnen. Eine Rechtsformänderung hätte keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbesserung des ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am späten Samstagabend auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt haben, wollen die Beamten nun ebenfalls in den Genuss einer höheren Besoldung kommen. "Wir begrüßen das Ergebnis der Verhandlungen als einen wichtigen Schritt zur Teilhabe der ...
Potsdam/Berlin. Nach hartem Ringen haben die Gewerkschaften in der Tarifrunde 2019 ein für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in den Ländern mehr als zufriedenstellendes Ergebnis erzielt, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Einige Polizisten in Berlin sollen laut dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Thomas Wüppesahl, Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans haben und diese mit Informationen versorgen. "Wir gehen nach unseren Erkenntnissen davon aus, dass mindestens sechs Kollegen, wenn nicht eher an die zehn laufend diese ...
Podiumsdiskussion Am Mittwoch, 20. Februar 2019 von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr im Heinz Nixdorf-Hörsaal der Bucerius Law School, Jungiusstr. 6, 20355 Hamburg diskutieren - Professor Dr. Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Ruhr Universität Bochum, ...
Potsdam/Berlin. Nach intensiven Verhandlungen ohne Arbeitgeberangebot zu den Entgeltforderungen weiten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) ihre Warnstreiks und Aktionen in den kommenden Tagen aus. Es gebe nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem Arbeitgeberlager der Tarifgemeinschaft ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Vor Beginn der zweiten Runde der Einkommensverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 6. Februar 2019 in Potsdam hat sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach einigungsbereit gezeigt: "Gewerkschafter gehen immer konstruktiv und optimistisch in Verhandlungen. Jetzt müssen alle Karten auf ...
Berlin. Frauen im Berufsalltag, ob als Polizistinnen, Rettungskräfte oder Feuerwehrangehörige, sind in Deutschland immer häufiger Gewalttaten ausgesetzt. In den vergangenen fünf Jahren nahm die Zahl der Straftaten gegen weibliche Einsatzkräfte laut Kriminalitätsstatistik von fast 10.400 in 2013 auf annähernd ...
Berlin (ots) - Schuldsprüche im NSU-Prozess sind ein wichtiges Signal, aber es bleiben offene Fragen Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Mittwoch, 11. Juli 2018, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre vier Mitangeklagten zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster: "Es ist zu ...
Wiesbaden (ots) - Am 1. Januar 2018 gab es im Landesbereich rund 738 000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren das 4,1 % mehr ehemalige Landesbeamtinnen und Landesbeamte als ein Jahr zuvor. Der Anstieg der Zahl der Ruhegehaltsempfänger und ...
Wiesbaden (ots) - Mehr Beschäftigte bei der Polizei, an Tageseinrichtungen für Kinder sowie an Hochschulen führten bis Mitte 2017 insgesamt zu einem Personalanstieg im öffentlichen Dienst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tages der Vereinten Nationen für den öffentlichen Dienst am 23. Juni auf Basis vorläufiger Ergebnisse der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Sehr geehrte Kollegen, bitte beachten Sie, dass in der Überschrift versehentlich "Streikrecht" anstatt "Streikverbot" geschrieben wurden. Es folgt die korrekte Pressemitteilung: Ingrid Heckner und Wolfgang Fackler: Streikverbot für Beamte sichert Funktionsfähigkeit des Staates / CSU begrüßt ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundestagsfraktion der Linken hat mit Kritik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach auch weiterhin ein Streikverbot für beamtete Lehrer gilt. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht nachvollziehbar", sagte Pascal Meiser, ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot ausdrücklich begrüßt. Beamtenstatus und Streikrecht sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar, urteilte der Zweite Senat des Gerichts unter Vorsitz von Präsident Prof. ...
