Berlin (ots) - Einführung von mobilen Grenzkontrollen hat zu überraschenden Fahndungserfolgen geführt Am heutigen Mittwoch hat der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundespolizei anlässlich des G 7-Gipfels in Elmau berichtet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: "Die Polizei, ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Hessische Landesregierung zum Handeln auf", sagte die Vorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker in Frankfurt. Das vom Bundesverfassungsgericht einstimmig ausgesprochene Urteil legt den öffentlichen Dienstherren enge ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Auf Einkommenserhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des hessischen Landesdienstes im Gesamtvolumen von durchschnittlich 4,87 Prozent für die kommenden 24 Monate haben sich Gewerkschaften und Landesregierung am 15. April 2015 in Dietzenbach geeinigt. Zum 1.3.2015 steigen die ...
Berlin (ots) - Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die für die Kontrolle der Mindestlöhne in Deutschland zuständig sind, fühlen sich »pünktlich zur Einführung« der gesetzlichen Lohnuntergrenze von ihrem Dienstherrn, dem Bundesfinanzministerium, »kaltgestellt«. Gegenüber der in Berlin ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die unmittelbare Zusage der Länder Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeschäftigten auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten begrüßt. Gleichzeitig forderte der dbb Chef alle ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Tarifeinigung für die Landesbeschäftigten begrüßt. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte der Minister: "Die Länder und die Arbeitnehmer haben hart gerungen und am Ende ein vertretbares Ergebnis erzielt. Mit diesem Ergebnis steigen die Löhne der Angestellten ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am 28. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ, als tragfähigen Kompromiss bezeichnet: "Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Einkommens- und Beschäftigtenbedingungen der hessischen Landesbediensteten endeten am 6. März 2015 in Wiesbaden ohne Ergebnis. "Hessen bleibt uns Angebot und Antworten auf unsere Forderungen schuldig, Innenminister Peter Beuth kam leider mit leeren Taschen", bedauerte Willi Russ, Zweiter ...
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Bonn (ots) - "Anspruch und Wirklichkeit klaffen beim Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr weit auseinander", so der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB), Wolfram Kamm. Bei der am 23. Februar 2015 durchgeführten Sitzung des ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Viele werden es kaum glauben: Die Deutschen (84 Prozent) vertrauen ihren Polizisten. Nach der Umfrage des Berliner Forsa-Instituts genießt die Polizei in einem Ranking der politischen Institutionen das höchste Ansehen im Land. Das ist nicht allein Balsam für die Spitzen in den Innenministerien und ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, fordert eine Mütterrente für Beamtinnen. "Tarifbeschäftigte Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, haben einen Anspruch auf die Mütterrente. Es ist überhaupt nicht in Ordnung, dass Beamtinnen hier leer ausgehen sollen", sagte er der in ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Hünfeld (ots) - "Die von der hessischen Landesregierung vorgesehenen Einsparmaßnahmen im öffentlichen Dienst sind kontraproduktiv", sagte heute die Vorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker zu den jüngsten diesbezüglichen Verlautbarungen aus Wiesbaden. "Der hessische ...
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Bonn (ots) - Das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (BwAttraktStG) soll in dieser Woche im Bundeskabinett beraten werden. Vorab wurden nun in der Zeitung des Bundesministeriums der Verteidigung "Bundeswehr aktuell" vom 27.10.2014, Nr. 42 noch einmal die Hauptmaßnahmen ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2014 mit Zustimmung aus allen Fraktionen das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) verabschiedet. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamtinnen und -beamten in zwei Schritten angehoben, ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "25 Jahre nach dem Fall der Mauer bleibt auch im öffentlichen Dienst noch viel zu tun, um die deutsche Einheit zu vollenden." Daran hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am Vortag der Feierlichkeiten in Hannover zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit erinnert. "Es gibt noch mehrere Baustellen, auf denen die Arbeiten leider nur schleppend vorangehen", sagte Dauderstädt am 2. Oktober 2014 in ...
Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), fordert, dass für Beamtinnen mit Kindern eine Regelung nach dem Prinzip der Mütterrente geschaffen wird. "Die Mütter unter den Beamtinnen warten darauf, dass die Verbesserung bei der Mütterrente auf die Beamtenversorgung übertragen wird", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Wer Angestellte und Beamte, Rentner und Pensionäre miteinander vergleicht, misst Äpfel und Birnen. Daher kann es auch keinen Automatismus geben, die Neuregelung zur Mütterrente ins Beamtenrecht zu übertragen. Zumal sich die Erziehungspausen, die Beamtinnen einlegen, weniger auf die Höhe ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in Münster steht das von der Landesregierung im vergangenen Jahr verabschiedete Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 nicht mit der Verfassung Nordrhein-Westfalens in Einklang. Dazu der dbb ...
Wiesbaden (ots) - Am 1. Januar 2014 gab es im Landesbereich rund 626 000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 4,8 % mehr ehemalige Beamtinnen und Beamte als ein Jahr zuvor. Der Zuwachs an Ruhegehaltsempfängern und -empfängerinnen hat sich im Landesbereich ab ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Das Land Hessen darf die Versorgungsrücklage nicht antasten", war die Reaktion der Vorsitzenden des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker auf eine Meldung in der Frankfurter Neuen Presse. Dort war berichtet worden, dass aus der Versorgungsrücklage eine halbe Milliarde ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat das am 19. Juni 2014 in Luxemburg ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur altersdiskriminierenden Bezahlung von Beamten in Berlin als wichtige Etappe auf dem Weg zur endgültigen Klärung des Systemwechsels im Besoldungsrecht ...
Wiesbaden (ots) - Nach den Ergebnissen des Zensus zum Stichtag 9. Mai 2011 waren von insgesamt 21,4 Millionen erwerbstätigen Männern 6,8 % (1,5 Millionen) als Führungskräfte tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrug der Anteil der Frauen in Führungsfunktionen an allen 18,2 Millionen erwerbstätigen Frauen dagegen 3,1 % (0,6 Millionen). Danach hatten Männer doppelt so häufig eine ...
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Bonn (ots) - Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) begrüßt ausdrücklich die durch die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. von der Leyen, im Deutschen Bundestag angekündigte Aufhebung des Einstellungsstopps. "Die Einstellung von 1600 Beamtinnen und Beamten ist eine seit langem überfällige Reaktion auf einen eklatanten Personalmangel im Bereich des Zivilpersonals", so der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr, Wolfram Kamm, in einer ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen am 21. März in Potsdam ergebnislos vertagt wurde, haben 1.000 Angestellte und Beamte am 24. März 2014 gemeinsam in Berlin-Mitte für ihre Forderungen demonstriert. ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Fulda (ots) - "Weil das Arbeitskräfteangebot demografisch bedingt sinkt, wird es schwerer, qualifizierten und motivierten Berufsnachwuchs für den öffentlichen Dienst zu rekrutieren" sagte die Vorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, in Fulda und fuhr fort: "Die Arbeitgeber müssen im Beamten- wie im ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2014, mit dem das Streikverbot für alle Beamten nach geltendem Recht grundsätzlich bestätigt wurde, ausdrücklich begrüßt. "Der dbb hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Beamtenstreiks mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes ...
Köln (ots) - Köln. Der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, hat sich kritisch zu einem möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn geäußert. "Angela Merkel unterzeichnet den Koalitionsvertrag mit Plänen zu Regelungen ...
Wiesbaden (ots) - Die tariflichen Monatsverdienste in Deutschland stiegen im dritten Quartal 2013 durchschnittlich um 2,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren die Anstiege am stärksten in den Bereichen Erziehung und Unterricht (+ 2,9 %), Öffentliche Verwaltung sowie Verarbeitendes Gewerbe (jeweils + 2,8 ...
Wiesbaden (ots) - Die Tarifrunde 2013 ist in vielen Branchen abgeschlossen. Die Tarifvertragsparteien vereinbarten dabei häufig Tariferhöhungen von 3,0 % und mehr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, traten zudem zahlreiche Tariferhöhungen in Kraft, die schon in den Vorjahren beschlossen worden waren. Die ersten Branchentarifabschlüsse wurden ...
