Osnabrück (ots) - Linke wirft Union "flüchtlingsfeindliche Propaganda" vor Jelpke: Handel mit Flüchtlingspässen kein ernstzunehmendes Problem - 56 Fälle in drei Jahren Osnabrück. Die Linke hat der Union vorgeworfen, in "hetzerischer Manier ein Bild von Schutzsuchenden als kriminellen Passhändlern" zu schaffen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft Detmold prüft die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige gegen die Telekom. Oberstaatsanwalt Christopher Imig sagte dem WESTFALEN-BLATT, Telekommunikationsanbieter hätten ihm in den vergangenen Monaten in zwei Fällen die Standort-Handydaten geflohener Mörder nicht ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kein faires Gerichrsverfahren für Puigdemont in Spanien wahrscheinlich Umstände seiner Verhaftung müssen lückenlos aufgearbeitet werden Nach der gestrigen Verhaftung des ehemaligen Katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont an der deutsch-dänischen Grenze, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die sofortige Freilassung des Politikers und dessen sichere Weitereise nach Belgien. Sollte sich der ...
Halle (ots) - Halle. Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein soll als Delikt aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das fordert der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt. Um Schwarzfahrer zu bestrafen, reiche die Einstufung als Ordnungswidrigkeit, erklärte Landesvorsitzender Markus Niester der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Bielefeld (ots) - Der Automobilclub ADAC hält es für möglich auf die Strafverfolgung von Unfallflucht nach Bagatellschäden zu verzichten. Wichtiger als die Strafverfolgung sei das Interesse des Geschädigten am Ersatz des Schadens, sagte ein ADAC-Sprecher der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). Bisherige Regelungen hätten sich in der ...
Bielefeld (ots) - Die Debatte ist nicht neu, gewinnt aber an Aktualität. Muss jeder Parkplatzrempler, den ein Kraftfahrer begangen hat und zu spät beim Halter des beschädigten Autos oder der Polizei gemeldet hat, zwangsläufig ein Strafverfahren befürchten? Das Gerechtigkeitsempfinden spricht hier eine deutliche ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3 O 104/17 ein weiteres bahnbrechendes Urteil gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz erstritten. Die Besonderheit liegt darin, dass der Kläger auf seinen VW Amarok bereits am 03.02.2016 das von ...
Düsseldorf (ots) - Um es vorwegzuschicken: Wer schwarzfährt, schädigt die Gemeinschaft aller Fahrgäste und treibt die Fahrpreise insgesamt in die Höhe. Zudem geht Schwarzfahren mit einer höheren Kriminalität in den öffentlichen Verkehrsmitteln insgesamt einher. Es ist also dringend geboten, auch in Zukunft Schwarzfahren zu bekämpfen. Ob man dieses Delikt tatsächlich weiter als Straftat ahnden muss, ist dennoch ...
Frankfurt (ots) - Als Leser der Börsen-Zeitung sind Sie vermutlich nicht gerade auf den Kopf gefallen. Womöglich haben Sie sogar eine Hochschulausbildung genossen. Haben Sie dank Ihrer Qualifikation einmal den Versuch unternommen, eine nur ein wenig außerhalb des Alltäglichen liegende steuerrechtliche Frage ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in der Bildzeitung verbreitete Meldung, wonach die erste Klage wegen manipulierter Mercedes-Benz Fahrzeuge in Bochum eingereicht worden sei, falsch ist. Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselabgasskandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgasskandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt. ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf sieht Mindeststrafe von einem Jahr Haft und bessere Ermittlungsinstrumente vor Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in 1. Lesung den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruch. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft sieht bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) keinen Anfangsverdacht auf Bestechlichkeit. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Der frühere Zeitzer Stadtwerke-Chef Andreas Huke hatte Haseloff und dessen Ehefrau im Jahr 2013 Karten ...
Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte Haftstrafe für einen Raser aus Köln begrüßt. "Wer mit über 100 Stundenkilometern durch die Stadt rast, setzt das Leben Unbeteiligter aufs Spiel und begeht eine Straftat. Ein Mensch ...
Düsseldorf (ots) - Die zunehmende Bereitschaft in der Gesellschaft, in Konfliktsituationen zu beleidigen, zu drohen oder gar Gewalt auszuüben, ist alarmierend. Insbesondere wenn solche Wutausbrüche Lehrer, Gerichtsvollzieher, Unfallhelfer, Polizisten oder andere Amtsträger treffen, darf es keinerlei Toleranz geben. Das Gesetz zu verschärfen und den Personenkreis, ...
Bielefeld (ots) - Es schien alles so gut ins Bild zu passen: Die »bösen« amerikanischen Großkonzerne beschummeln unsere Finanzämter, tricksen bei der Steuer. Dass nun aber eines der »sauberen« deutschen Häuser ins Visier geraten ist, konnte eigentlich nicht sein. Und doch, es ist so. Weil Steuervermeidung eben kein kriminelles Delikt, sondern lediglich ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Fahrer, die wegen Missbrauch von Drogen oder Medikamenten zur Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU, auch "Idiotentest" genannt) mussten, ist im vergangenen Jahr um 4,3 Prozent auf 17.500 Fälle gestiegen. Gegenüber 2012 lag der Zuwachs sogar bei 15 Prozent von damals 15.200. Dies ergibt die Jahresstatistik für 2015 der ...
Berlin (ots) - Neonazis und andere Rassisten schlagen nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) in diesem Jahr so brutal zu wie lange nicht mehr. Die Polizei hat bundesweit bis Anfang Oktober bereits elf versuchte Tötungsdelikte registriert. 2015 waren es sieben, 2014 nur ein Delikt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf ...
Berlin (ots) - Anstieg der Fallzahlen um fast 10 Prozent gibt großen Anlass zur Sorge Am heutigen Montag haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon die Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 und die Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität 2015 vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer: "Es ist ...
Saarbrücken (ots) - Fahrradnation Deutschland!? Mit Sonne und höheren Temperaturen stehen auch die fahrradbegeisterten Bundesbürger wieder in den Startlöchern. Im Auftrag des Versicherers CosmosDirekt hat das Meinungsforschungsinstitut forsa eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage zur Fahrradnutzung ...
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an die Bundeskanzlerin appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung den Antrag der türkischen Regierung auf eine Strafverfolgung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann abweist. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Zahl der in Berliner S-Bahnhöfen verbauten Überwachungskameras wird stufenweise erhöht. Ein entsprechendes Konzept haben die Deutsche Bahn - als S-Bahn-Betreiberin - und die Bundespolizei erarbeitet, wie der rbb auf Anfrage von der Bundespolizeidirektion Berlin erfahren hat. Aktuell sind auf den zentralen Berliner S-Bahnhöfen 565 Kameras verbaut, u.a. an "Hauptbahnhof", "Bahnhof Zoo", ...
Frankfurt (ots) - Wer hierzulande nach den flächendeckenden Luxemburg-Ermittlungen, von denen in den neunziger Jahren kaum eine deutsche Bank oder Sparkasse verschont geblieben ist, noch in größerem Stil Steuern hinterzogen oder Beihilfe dazu geleistet hat, dem ist wirklich nicht zu helfen. Denn spätestens aufgrund der damaligen breiten Berichterstattung musste ...
Berlin (ots) - Die grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Thüringen fordern nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) eine effektivere Strafverfolgung rassistischer Schläger. Es müsse verhindert werden, dass einem mutmaßlichen Täter ein Delikt nicht nachgewiesen werden könne, weil ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Polizei will Ermittlungsaufwand bei Bagatellen zurückfahren Internes Dokument mit neuen Leitlinien im Kontext der Flüchtlingskrise - CDU kritisiert Regelungen Osnabrück. Niedersachsens Polizei will den Aufwand bei der Verfolgung einfacherer Delikte zurückfahren. Darauf haben sich Landespolizeipräsidium und Polizeibehörden ...
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig weitet ihre Ermittlungen in der VW-Affäre aus. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ist ein zweites förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Dieses Mal wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft ...
Berlin (ots) - Bolivien hat sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2016 mit deutscher Hilfe zum Energieexporteur aufzusteigen. "Wir erwerben gerade viel Technologie hier. Wir stehen derzeit vor einer großen Herausforderung, dem Ausbau der weltweit sehr nachgefragten Windenergie. Deutschland könnte Windkraftanlagen liefern, die wir installieren", sagte Boliviens Präsident ...
Osnabrück (ots) - Thomas Thieme: Habe Hoeneß mit viel Sympathie gespielt Schauspieler empfand Rolle deutlich angenehmer als die Begleitumstände seines Kohl-Films und empfiehlt Goethe und Shakespeare statt Präsidiumsposten bei Bayern München Osnabrück. Schauspieler Thomas Thieme (66), der Ende August im ZDF-Dokudrama "Uli Hoeneß - Der Patriarch" (27. August) in der Titelrolle zu sehen ist, hält ein mögliches ...
