Frankfurt (ots) - Der Expertenrat für Klimafragen, der im Auftrag der Bundesregierung arbeitet, hat der Scholz-Truppe ein miserables Zeugnis ausgestellt: Das Klimagesetz und das Klimaschutzprogramm werden danach nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Ziele auf dem Weg bis hin zur "Netto-Null" beim Treibhausgasausstoß 2045 zu erreichen. Und mehr noch: Die Ampel rechne sich die Zahlen auch noch schön, sie gehe von unzureichenden Einsparungsnotwendigkeiten beim ...
Frankfurt (ots) - Noch immer gibt es Wochenendväter, aber auch immer mehr Kinder, die tage- oder wochenweise zwischen den Eltern pendeln. Die meisten Kinder verbringen nach wie vor die meiste Zeit bei einem Elternteil, aber es gibt auch getrennte Eltern, die das sogenannte Nestmodell proben. Lebensentwürfe und Familienmodelle ändern sich - der Gesetzgeber darf sehr wohl überprüfen, ob zum Beispiel das Familienrecht ...
Frankfurt (ots) - Nach langem werben bekommen die Ukraine von den Niederlanden und Dänemark die von Kiew ersehnten F-16-Kampfjets. Doch auch dieses Waffensystem wird den Verlauf des Krieges nicht entscheidend beeinflussen - zumal sie erst in etwa sechs Monaten nach Ausbildung des nötigen Personals eingesetzt werden können. Doch die Flugzeuge werden der ukrainischen Armee helfen, den ein oder anderen russischen Angriff abzuwehren und die ein oder andere Attacke zu setzen. ...
Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich von den harmonischen Bildern vom Gipfel zwischen den USA, Japan und Südkorea täuschen lassen. Die Regierungen eint zwar die Sorge um eine chinesische und nordkoreanische Bedrohung. Doch wer genau hinschaut sieht die Differenzen. Seoul hält sich gegenüber Peking zurück. Zum einen ist China ein wichtiger Handelspartner. Zum anderen gibt es ohne China keine Fortschritte im Konflikt zwischen den beiden Koreas. Außerdem hat der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Koalition muss man können. Koalition muss man wollen. Ist beides bei SPD, Grünen und FDP noch der Fall? Eine funktionierende Koalition lebt davon, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig einen politischen Erfolg gönnen können. Politisch klug ist es, sich darüber abzustimmen, wer sich mit welchem Thema profiliert - und am Ende zugleich Profil zu gewinnen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Das stärkt das Vertrauen in der ...
Frankfurt (ots) - Die Linkspartei steht vor dem schwersten Jahr seit ihrem Bestehen. In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2024 gewählt. Zuvor muss die Partei im Oktober zwei Wahlen im Westen bestreiten, in Bayern und in Hessen, wo die Linke aus dem Landtag zu rutschen droht. In dieser Lage ist es bitter für die Partei, dass sich die beiden zentralen Fragen der Wählerinnen und Wähler derzeit nicht seriös beantworten lassen: Wofür steht die Linke? Und: Welche Köpfe ...
Frankfurt (ots) - Der bevorstehende Prozess in Georgia könnte der gefährlichste für Donald Trump werden. Der unerhörte Versuch des Rechtspopulisten, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen US-Bundesstaat heruntergebrochen. Doch wer den Schriftsatz von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis liest, bekommt den Eindruck, dass sie als Erste die Struktur des Umsturzversuchs in die richtige juristische Form bringt: Sie ...
Frankfurt (ots) - Es sind spektakuläre Zahlen, auch wenn sie ein paar Prozent niedriger sind als vor einem Jahr. Auch beim x-ten Hinsehen werfen die Millionengehälter von Dax-Vorständen die Frage auf, ob die Arbeit des einzelnen Menschen das wert ist. Andererseits: Der Bayern-Stürmer Harry Kane würde für solche Beträge nicht gegen den Ball treten. Und während viele Kleinverdiener ihr Geld für eine Dauerkarte zusammenkratzen, um Millionären beim Spiel zuzujubeln, ...
Frankfurt (ots) - Die Linke kritisiert den Plan der Bundesregierung, den CO2-Preis für Heizung und Verkehr vom kommenden Jahr an stärker steigen zu lassen als bisher geplant, als "politischen Sadismus". Tatsächlich geht die Ampel mal wieder in der falschen Reihenfolge vor. Indem sie den CO2-Preis anhebt, ohne ...
Frankfurt (ots) - Es ist sinnvoll und richtig, wenn die Ampel-Koalition der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefert, um das überfallene Land nicht nur so lange wie nötig zu unterstützen, sondern auch mit allem, was nötig ist, damit sich die ukrainische Armee gegen den russischen Aggressor wehren kann. Im Falle dieses Waffensystems muss sich auch niemand sorgen, den Krieg zu eskalieren. Schließlich haben ...
Frankfurt (ots) - Morde an Präsidentschaftskandidaten in Lateinamerika schienen lange vorbei. Man muss weit zurück in das Mexiko der Einheitspartei PRI und der aufstrebenden Drogenkartelle blicken - damals in den 1980er und 1990er Jahren. Dass sich die Geschichte im kleinen Ecuador wiederholt, zeigt: Kein Land in Lateinamerika ist vor der organisierten Kriminalität und dem rasanten Abbau der Demokratie gefeit. Ob es die Drogenbanden waren, die Fernando Villavicencio ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Montag, 14. August 2023, 22.15 Uhr Montagskino im ZDF Paradise Highway - Straße der Angst Als das Leben ihres Bruders in Gefahr ist, verstößt Truckerin Sally gegen all ihre Prinzipien und übernimmt einen illegalen Transport für einen Mädchenhändler-Ring: die 13-jährige Leila. Doch das ...
Frankfurt (ots) - Der Amazonas-Gipfel sollte der große Wurf werden. Der Durchbruch für die bedrohte Regenwaldoase. Aber das Treffen hat ernüchternd deutlich gemacht, dass sich nicht einmal die Staaten der Region darin einig sind, das einzigartige Biotop zu schützen und damit den Klimawandel zu verlangsamen: Denn der Amazonas-Regenwald speichert erhebliche Mengen an Kohlenstoff und besitzt eine Schlüsselrolle für das Weltklima und die Artenvielfalt. So wird es nichts ...
Frankfurt (ots) - Das Innenministerium versucht den Geist einzufangen, den es aus der Flasche gelassen hat, als es seinen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Kriminellen veröffentlichte. Ein Name oder ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis könnten keine Abschiebung begründen. Der Diskussionsvorschlag aus dem Hause Faeser hatte bei manchen den gegenteiligen Eindruck erweckt. Sippenhaft darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Eine Abschiebung, weil jemand dem gleichen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Juli ging, global gesehen, als der bisher heißeste Juli seit Beginn der modernen Temperatur-Aufzeichnungen - und wahrscheinlich seit Jahrtausenden - in die Geschichte ein. Ins Bild passt auch die Flutkatastrophe, die gerade Österreich, Slowenien und Kroatien heimgesucht hat. Ist es wirklich schon so weit, dass die Zirkulation in der Atmosphäre bereits weltweit verrückt spielt? Es scheint zumindest so. Zufällige Wetterkapriolen, die es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Waffenruhe ist auch nach der Konferenz in Saudi-Arabien meilenweit entfernt. Doch das Treffen von Dschidda zeigt Wege auf, die zum Frieden führen können - auch wenn der Aggressor Russland gar nicht erst eingeladen war. Umso bemerkenswerter ist, dass sich China beteiligt hat. Peking hat Moskau bisher den Rücken freigehalten und besitzt die größte Macht, um Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. Für Kiew besitzt es enorme Bedeutung, ...
Frankfurt (ots) - Die vier Milliarden Euro vom Bund für eine bessere Kinderbetreuung können fließen. Vier Fünftel sollen für Qualitätsverbesserungen wie höhere Betreuungsschlüssel verwendet werden. Klingt gut, bleibt aber wohl ein frommer Wunsch angesichts der Realität in den Kommunen. Und ist nicht das Hauptproblem, mit dem Eltern und Einrichtungen zu kämpfen haben. Die schaffen es immer seltener, die vorhandenen Dienste abzudecken. Junge Familien ohne Großeltern ...
Frankfurt (ots) - Die Klimakrise schlägt immer stärker zu, und es muss etwas dagegen getan werden. Die neueste Umfrage, von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt vorgelegt, belegt das. Obwohl Ukrainekrieg, Energiekrise und Inflation zuletzt die Debatten beherrschen, bleibt das Umwelt- und Klimabewusstsein der Deutschen hoch. Warum das so ist, liegt auf der Hand. Hitzewellen, Dauerdürren, versengte Äcker, sterbende Wälder, Überflutungskatastrophen - diese Signale ...
Frankfurt (ots) - Mit der nun eröffneten dritten Anklage wegen der Geschehnisse rund um den Putschversuch vom 6. Januar 2021 stößt Sonderermittler Jack Smith endlich zum Kern des Verbrechens vor. Trump habe genau gewusst, dass der Vorwurf der Wahlfälschung substanzlos sei, führt die Staatsanwaltschaft messerscharf auf ihrem 45-seitigen Schriftsatz aus. Er habe bewusst eine "nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut" geschaffen, um das öffentliche Vertrauen in ...
Frankfurt (ots) - Falls sich jemals eine Begnadigung wie das Gegenteil von Gnade angefühlt hat, dann wohl in Myanmar: Die Militärjunta, die sich vor zweieinhalb Jahren an die Macht putschte und Aung San Suu Kyi festnahm, verkündete, mehr als 7700 Menschen zu begnadigen. Aber weil die Friedensnobelpreisträgerin und Ex-Regierungschefin aus fragwürdigen Gründen zu 33 Jahren Haft verurteilt ist, wird ihr die Teilbegnadigung wenig nutzen. Sie bleibt in Haft, vielleicht ...
Frankfurt (ots) - Die deutsche Wirtschaft stagniert und liegt damit unter dem durchschnittlichen europäischen Wirtschaftswachstum. Die Liste der Probleme ist lang: hohe Energiepreise, fehlende Arbeitskräfte, Mängel bei Digitalisierung und Infrastruktur. Bislang hat die selbst ernannte Fortschrittskoalition noch kein Konzept gefunden gegen die Flaute und die schlechte Stimmung, die sie begleitet. Im Gegenteil: Selbst bei einzelnen Instrumenten wie dem Industriestrompreis ...
Frankfurt (ots) - Die Höckeparteiwerdung der AfD ist abgeschlossen. Die Partei hat keine Flügel mehr. Sie ist ein einziger völkischer Flügel - mit einigen Abweichlern, die im parteiinternen Machtkampf aber kaum noch eine Rolle spielen. Der Rechtsextreme Björn Höcke ist längst keine polarisierende Figur mehr, sondern der hofierte Stargast auf dem Parteitag in Magdeburg. Von ihm unterstützte Kandidaten haben es auf die Spitzenplätze zur Europawahl geschafft. Der ...
Frankfurt (ots) - Nicht nur der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi hat beim Russland-Afrika-Gipfel für Misstöne gesorgt, als er Gastgeber Wladimir Putin dazu drängte, das ausgesetzte Getreideabkommen wieder aufzunehmen. Auch der Jubel über die angeblich kostenlosen russischen Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten hielt sich in Grenzen. Deren Regierenden wissen, dass der Autokrat Putin andere Versprechen nicht gehalten hat. Das Treffen ist also nicht ...
Frankfurt (ots) - Noch ist die Lage unübersichtlich, aber sollte der Putsch von Militärs gegen den 63-jährigen Präsidenten Erfolg haben, verlieren nicht nur seine Unterstützerinnen und Unterstützer gerade erst erkämpfte Chancen auf Reformen und mehr finanzielle Hilfe aus dem westlichen Ausland. Auch für Deutschland und Europa ist das eine Hiobsbotschaft. Mit Bazoum würde ein Bollwerk gegen Extremisten und Russlands Anstrengungen um Macht und Einfluss in Afrika ...
Frankfurt (ots) - Der Nato-Ukraine-Rat wird eine doppelte Strategie entwickeln müssen, um das Problem des Getreidetransports zu lösen. Zum einen sollte das westliche Bündnis weiter versuchen, mit dem russischen Regime das ausgelaufene Abkommen zu verlängern. Dafür müsste es zwar dem Autokraten Wladimir Putin einige Zugeständnisse machen. Das wäre nicht schön, aber verkraftbar, wenn dafür der Preis für Lebensmittel auf dem Weltmarkt einigermaßen stabil bleibt und ...
Frankfurt (ots) - In nur sieben Monaten seit ihrem Antritt hat es Israels Regierung geschafft, das Land in die tiefste Krise seit der Staatsgründung zu stürzen. Die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat der einzig wirksamen Kontrollinstanz, die es in Israels Demokratie gibt, die ersten Fesseln angelegt, indem sie die Kompetenzen des Obersten Gerichtshof beschränkt hat. Wer in den vergangenen Monaten miterlebt hat, wie leichtfertig Netanjahus Regierung ...
Frankfurt (ots) - Merz' Auftritt hat nun der AfD abermals Auftrieb gegeben. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung machen, dass die große Volkspartei CDU keine Wortspiele mit dem Namen einer kleinen, in Teilen rechtsextremen Partei machen sollte. Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im ...
Frankfurt (ots) - (...) Das rechts-religiöse Kabinett unter Benjamin Netanjahu hat Israel mit dem Plan, die Justiz unter Kontrolle zu bringen, an den Rand eines Bürgerkriegs geführt. Auf der einen Seite kämpfen jene, die das Land vor dem Abgleiten in einen autoritären Gottesstaat retten wollen. Auf der anderen Seite glauben viele, es sei der historische Moment gekommen, um einer vermeintlich übermächtigen Justiz ...
Frankfurt (ots) - Statt wieder einmal einen sozialen Pflichtdienst vorzuschlagen, sollten sich SPD-Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Mittel für Freiwillige Dienste in den beiden kommenden Jahren nicht um 100 Millionen Euro gekürzt werden, wie es der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition vorsieht. Ein Pflichtdienst ist für das erstrebenswerte Ziel eines gedeihlichen Miteinanders auch nicht das geeignete Instrument. Der Eingriff in die Freiheit des oder der ...
