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13.08.2021 – 17:30
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Frankfurter Rundschau
Ausgebliebene Blamage
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundestagswahl am 26. September kann wie geplant mit dem neuem Wahlrecht stattfinden. Das ist die gute Nachricht für Union und SPD, die die Reform im vergangenen Oktober nach siebenjähriger Debatte am Ende hastig durch das Parlament gepeitscht hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Opposition, die Neuregelung der Mandatsberechnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben, abgelehnt. Das ist aber auch schon die einzige positive ...
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12.08.2021 – 16:50
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Frankfurter Rundschau
Kommentar zu den Gesprächen in Venezuela
Frankfurt (ots) - Die Menschen in dem südamerikanischen Krisenstaat sind von der Politik nur noch genervt. Von der Regierung erwarten 80 Prozent der Bevölkerung ohnehin nichts mehr, aber mittlerweile gilt das auch fast genauso für die Opposition. Seit deren Kandidat Juan Guaidó vor zweieinhalb Jahren wie Phönix aus der Asche kam, das Ende des Regimes der Chavisten um Nicolás Maduro versprach und kläglich ...
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11.08.2021 – 17:49
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Frankfurter Rundschau
Seehofer lenkt spät ein
Frankfurter Rundschau (ots) - Endlich schiebt Deutschland abgelehnte Asylbewerber:innen nicht mehr nach Afghanistan ab. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätte viel früher einlenken müssen. Afghanistan war schon lange kein sicheres Herkunftsland mehr. Seit die internationalen Truppen im April ihren Rückzug angekündigt haben, ist es durch den Vormarsch der Taliban noch schlimmer geworden. Doch Seehofer hörte nicht auf Hilfsorganisationen oder auf die Regierung in ...
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10.08.2021 – 16:15
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Frankfurter Rundschau
Enorme Leistung
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei den verheerenden Überschwemmungen zeigt Deutschland, wozu es in Notsituationen in der Lage ist. Gerade einmal drei Wochen nach dem Ablaufen des Wassers ist ein Wiederaufbaufonds mit einem bisher einmaligen Volumen von 30 Milliarden Euro vereinbart. Wenn man weiß, wie lange und erbittert Bund und Länder normalerweise über vergleichsweise läppische Summen streiten, ist das eine enorme Leistung. Spätestens aus dieser Flutkatastrophe ...
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09.08.2021 – 16:54
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Frankfurter Rundschau
Klima auf der Kippe
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist nun wirklich genügend Wissen angehäuft, um ein schnelles Umsteuern zu rechtfertigen. Zumal die Lage dramatischer ist, als selbst die Experten lange glaubten. Die Konsequenz daraus ist, Politik, Wirtschaft, Bürgerinnen sowie Bürgern bleibt weniger Zeit als gedacht, um zu reagieren. Laut Weltklimarat gibt es noch die Chance, die globale Temperatur bis 2100 bei 1,5 Grad plus zu stabilisieren. Das bedeutet: Die globalen ...
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09.08.2021 – 16:52
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Frankfurter Rundschau
Klima auf der Kippe
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist nun wirklich genügend Wissen angehäuft, um ein schnelles Umsteuern zu rechtfertigen. Zumal die Lage dramatischer ist, als selbst die Experten lange glaubten. Die Konsequenz daraus ist, Politik, Wirtschaft, Bürgerinnen sowie Bürgern bleibt weniger Zeit als gedacht, um zu reagieren. Laut Weltklimarat gibt es noch die Chance, die globale Temperatur bis 2100 bei 1,5 Grad plus zu stabilisieren. Das bedeutet: Die globalen ...
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08.08.2021 – 16:40
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Frankfurter Rundschau
Ungewisse Zukunft
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Hiobsbotschaft kam nicht überraschend. In Afghanistan haben die militanten Taliban Kundus eingenommen. Für deutsche Ohren hat das symbolische Bedeutung, war doch die Bundeswehr 20 Jahre lang dort stationiert. Es ist eine naheliegende Lesart, dass es am Westen liege, aus Sorge um die eigene Sicherheit und aus Verantwortung für die Bevölkerung, die Taliban erneut zu stoppen. Nur ist das leider der Ansatz, der den Krieg verlängert, aber ...
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06.08.2021 – 16:29
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Frankfurter Rundschau
Das Ende der Notspiele
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Erleichterung bei den Mitgliedern des Internationalen Olympischen Komitees dürfte gigantisch sein. Wenn am Wochenende nichts Gravierendes passiert, sind die Olympischen Pandemiespiele ohne große Katastrophen über die Bühne gebracht worden. IOC-Präsident Thomas Bachs Erwartungen sind sogar "bei weitem übertroffen" worden, wie er bilanzierte. Als das große Erweckungserlebnis für die pandemiegeschüttelte Welt, als das von Bach ...
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05.08.2021 – 17:17
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Frankfurter Rundschau
Grünen stehen sich selbst im Weg
Frankfurter Rundschau (ots) - Es scheint, als ob im Bundestagswahlkampf der größte Gegner der Grünen die Grünen selbst sind. Erst sorgte die Debatte über einen aufgeblasenen Lebenslauf von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dann das Problem mit nicht angemessen ausgewiesenen Zitaten im Buch von Baerbock und nun die nicht zugelassene Landesliste der Saar-Grünen für negative Schlagzeilen. Nun müssen die Grünen ohne die Stimmen aus dem Südwesten auskommen. Deren ...
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04.08.2021 – 17:28
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Frankfurter Rundschau
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: ein Schritt von vielen
Frankfurt (ots) - Der Zeitpuffer, den der Bund den Unternehmer:innen nun verschafft, dürfte zumindest bei einigen die Not etwas lindern. Allerdings muss der Bundestag - hoffentlich bald in einer Sondersitzung - erst noch zustimmen. Das lässt sich nicht umgehen. Was sich dagegen beschleunigen lässt, ist das Auszahlen der Soforthilfen, die allen Betroffenen ...
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03.08.2021 – 17:20
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Frankfurter Rundschau
Schlimmer Verdacht
Frankfurter Rundschau (ots) - Bewahrheitet sich der Verdacht, das belarussische Regime habe etwas mit dem Tod des Oppositionellen Witali Schischow zu tun, würde das erneut den verbrecherischen Charakter der Lukaschenko-Diktatur belegen. Es würde die Reihe von Fällen wie des Aktivisten Roman Protassewitsch oder der Olympionikin Kristina Timanowskaja verlängern, mit denen Minsk versucht, die Opposition einzuschüchtern. Das olympische Komitee hätte nicht nur der ...
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02.08.2021 – 17:37
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Frankfurter Rundschau
Jugendliche impfen
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit Stiko-Bashing kommt man nicht weiter. Je mehr Druck aufgebaut wird, desto verstockter scheinen die Mitglieder zu werden. Zudem wird die Debatte in der Öffentlichkeit unnötig emotional aufgeladen. Motto: Die übergriffige Politik gegen die standhaften Medizinerinnen und Mediziner. Übrigens sind es jetzt die Querdenker, die plötzlich die Wissenschaft loben. Auch das sollte der Stiko zu denken geben. Zunächst sah es danach aus, als stecke ...
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30.07.2021 – 16:48
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Frankfurter Rundschau
Wichtiges zuerst
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet hat ein weiterer Politiker bewiesen, dass er nicht richtig zitieren kann und sich dafür entschuldigt. Besser wäre es gewesen, er hätte die Quellen in seinem Werk richtig angegeben, dann könnte er sich um die wichtigen Themen im Wahlkampf kümmern. Es sollte nicht um aufpolierte Lebensläufe oder falsche Lacher gehen, vielmehr um Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel oder um die vierte ...
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29.07.2021 – 16:55
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Frankfurter Rundschau
Fehler nicht wiederholen
Frankfurter Rundschau (ots) - VW-Chef Herbert Diess hat den vorerst letzten größeren Punkt der strategischen Runderneuerung abgehakt. Die Elektrifizierung der Autos läuft, ihre Vernetzung hat begonnen, jetzt geht es ans Servicegeschäft. Der gekaufte Autovermieter Europcar soll Kern einer Mobilitätsplattform werden. Geredet hat die Branche davon oft. Die Vision vom Mobilitätskonzern stammt aus dem vorigen Jahrhundert. So reizvoll sie ist: Funktioniert hat es nie. Es gab ...
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27.07.2021 – 18:18
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Frankfurter Rundschau
Prävention statt Polizei
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist Zeit für einen Wandel in der deutschen Drogenpolitik. Die Zahl der Drogentoten hierzulande ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Doch noch immer setzen Bund und Länder auf eine Politik der Bestrafung. Natürlich gehören der Drogenhandel und die gewalttätigen kriminellen Organisationen, die ihn betreiben, bekämpft. Das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Drogenkonsumenten und Drogenabhängige sollte sich ändern. In Portugal hat ...
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26.07.2021 – 17:23
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Frankfurter Rundschau
Fit für die Zukunft
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor allem ältere Kunden mag eine gewisse Wehmut beschleichen, sind die Namen Karstadt und Kaufhof doch untrennbar mit dem westdeutschen Wirtschaftswunder verbunden. Doch Nostalgie ist kein Geschäftsmodell. Zwei Jahre nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof und den schmerzhaften Schließungen zahlreicher Standorte versucht das Unternehmen nun, die verbliebenen Häuser fit für die Zukunft zu machen. Der Schritt ist überfällig und das Konzept ...
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25.07.2021 – 16:57
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Frankfurter Rundschau
Druck kann helfen
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Auseinandersetzung mit den Impfunwilligen muss jetzt geführt werden - auch wenn das im Wahlkampf nicht jedem opportun erscheint. Wenn das Virus und die Delta-Variante weiter grassieren, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu weiteren Mutationen kommt - vielleicht auch zu solchen, gegen die der bisherige Impfstoff nur unzureichend wirkt. Die Impfungen gegen das Coronavirus sind also ein Wettlauf gegen die Zeit. Kanzleramtschef Helge ...
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23.07.2021 – 16:42
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Frankfurter Rundschau
Nicht nachlassen
Frankfurter Rundschau (ots) - Der erleichternde Trend bei den Infektionszahlen hat sich längst umgekehrt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt bereits vor Inzidenzen jenseits der 400 im September - wenn alles so weiter geht. Und es könnte noch schlimmer kommen. Der so wichtige Regelbetrieb in den Schulen nach den Sommerferien steht damit auf der Kippe. Auf den Sommer des Aufatmens könnten ein langer Herbst und Winter der Lockdown-Maßnahmen und ...
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22.07.2021 – 17:38
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Frankfurter Rundschau
Merkels Maschie
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn Politikerinnen wie Angela Merkel Versäumnisse eingestehen wie etwa beim Klimaschutz, dann wirkt das sympathisch und menschlich. Doch bei einer Kanzlerin möchte man wissen, an welcher Stelle sie während ihrer 16-jährigen Regierungszeit nun anders entscheiden würde, statt zu hören, wie kompliziert Klimaschutz ist und dass sie "Enttäuschungen erlebt" hat. Es ist auch zu wenig, wenn sie feststellt, es sei nicht ausreichend viel passiert ...
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21.07.2021 – 16:32
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Frankfurter Rundschau
Söders Klimaschutz
Frankfurter Rundschau (ots) - Bäume umarmen reicht nicht. Das hat Markus Söder begriffen. Mit seiner Regierungserklärung zur Klimapolitik hat der bayrische Ministerpräsident wieder gezeigt, dass er schneller als alle anderen ist, wenn es darum geht, Themen zu setzen. Mögen die anderen Regierenden, von Kanzlerin Angela Merkel abwärts, vage formulieren, es müsse nun endlich mehr für den Klimaschutz getan werden. Söder setzt sich mit seinem "Klimaruck" für den ...
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20.07.2021 – 17:41
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Frankfurter Rundschau
Ein Trauerspiel
Frankfurter Rundschau (ots) - Ungarn und Polen könnten nicht der EU beitreten, weil sie das Kriterium "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" nicht erfüllen. Doch beide Länder sind Mitglieder. Und was tut die EU? Sie schreibt folgenlose Berichte. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angekündigt, im Herbst den Rechtsstaatsmechanismus anwenden zu wollen. Weniger Geld für die Demokratieverächter im Osten, könnte das heißen. Ein einziges Mal hat die Kommission in ...
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19.07.2021 – 17:32
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Frankfurter Rundschau
Johnsons Irrweg
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Tag der Freiheit dürfte England noch teuer zu stehen kommen. Denn die Regierung Johnson hat trotz steigender Infektionszahlen alle Corona-Einschränkungen fallen lassen und handelt gegen die Ratschläge der Wissenschaft. Nun ist zu fürchten, dass trotz der zahlreichen Impfungen auf der Insel wieder mehr Menschen sterben und das Risiko steigt, dass sich weitere gefährliche Mutationen entwickeln. Es wird weder das gesellschaftliche Leben ...
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18.07.2021 – 15:33
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Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Laschets Lachen
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Armin Laschets Auftritt in Erftstadt: Ein Politiker, der öffentlich auftritt, tut das selbstverständlich nicht als Privatperson. Er hat, im durchaus positiven Sinne, ein "Funktionär" zu sein. Er hatte in diesem Falle die Funktion, der Berührtheit, der Solidarität mit den Betroffenen und der Empathie eines ganzen Landes Ausdruck zu verleihen. So etwas ist ...
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16.07.2021 – 17:42
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Frankfurter Rundschau
Die richtigen Lehren
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Politik braucht mehr Mut, um die richtigen Lehren aus der Unwetterkatastrophe zu ziehen - und vor allem, sie auch umzusetzen. Hier geht es vor allem um zwei Themen. Erstens: den Klimaschutz mit einem Turbo zu versehen. Deutschland muss seiner globalen Verantwortung gerecht werden und seinen Beitrag dazu leisten, dass die Klimakrise bei einem Erwärmungslimit von 1,5 Grad noch halbwegs beherrschbar bleibt. In einer Drei-Grad-Welt, auf die der ...
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15.07.2021 – 05:00
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Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau exklusiv: Vor Treffen Biden/Merkel: US-Starökonom Stiglitz kritisiert deutsche Ablehnung der Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe
Frankfurt am Main (ots) - Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Joe Biden gibt es prominenten Widerspruch gegen die deutsche Weigerung, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. In einem Gastbeitrag für die FRANKFURTER RUNDSCHAU (Donnerstagausgabe) widerspricht der ...
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14.07.2021 – 17:00
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Frankfurter Rundschau
Kommentar zum "Green Deal" der EU
Frankfurt (ots) - Die Widerstände gegen den in jedem Fall nötigen Umbau der Ökonomien sind noch immer groß. Vor allem Wirtschaftslobbys, die ihre bisherigen Geschäftsmodelle gefährdet sehen, und die Osteuropäer, die vor sozialen Verwerfungen in ihren ärmeren Staaten warnen, brachten sich in Stellung. Dass von der Leyen und ihr für Klimaschutz zuständiger Vize Frans Timmermans das Paket doch halbwegs ungeschmälert durchbekamen, ist da schon eine Leistung. Es ...
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13.07.2021 – 17:21
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Frankfurter Rundschau
Zynische Klimapolitik
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor einigen Monaten kursierte im politischen Berlin die Vermutung, dass sich die Union beim Thema erneuerbare Energien Verhandlungsmasse für die Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl zur Seite legt. Genau so ist es gekommen. Damals ging es um die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auf Druck der Christsozialen kam nur eine Minireform zustande. Vorschläge zur Beschleunigung des Ausbaus, die dringend notwendig waren, wurden in ...
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12.07.2021 – 17:41
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Frankfurter Rundschau
Ein Verbot reicht nicht
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit Innenministern der Länder die Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" verboten. Dabei sind die Bandidos nur eine Facette eines größeren Problems, das den Titel trägt: Organisierte Kriminalität - kurz: OK. In Deutschland gibt es neben den Bandidos die Hells Angels. Beide Gruppen kämpfen um die Vorherrschaft bei Waffen-, Drogen- und Menschenhandel. Die Rocker sind Teil der OK. Die OK ist ...
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09.07.2021 – 17:32
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Frankfurter Rundschau
Alles für den Machterhalt
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist niederträchtig, aber nicht überraschend, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge als politische Waffe gegen die EU missbraucht. Es ist ein weiterer Punkt auf einer langen Liste, die nicht nur zeigt, dass er sich mit allen Mitteln an die Macht klammert. Es verdeutlicht auch, dass die verschärften Brüsseler Sanktionen sein Regime treffen. Er verschärft den Konflikt mit dem Westen aber nicht nur, um sich ...
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08.07.2021 – 17:23
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Frankfurter Rundschau
Jacob Zuma zahlt die Zeche
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Dass der 79-Jährige seine bunten Hemden endlich gegen einen orangen Overall eintauschen muss, ist vor allem seinem Nachfolger, Cyril Ramaphosa, zu verdanken. Der Staatspräsident und Vorsitzende des "African National Congress" (ANC) arbeitete langsam, aber unverdrossen daran, dass Zuma die Zeche für seine an Dreistigkeit kaum noch zu überbietende Herrschaft zahlt. Aber Ramaphosas Herkulesarbeit ist noch nicht vollendet: Erst wenn aus ...
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