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4401 Treffer
  • 16.01.2020 – 16:53

    Frankfurter Rundschau

    Die Hilflosigkeit der CSU

    Frankfurt (ots) - Der "Bayerntrend" trifft die CSU hart: Die Konservativen fallen bei der Sonntagsfrage auf 36 Prozent, die Grünen springen auf 25. Kurz vor der Kommunalwahl im März fällt die Bilanz unerbittlich aus. Der klimafreundlichere Kurs der Partei fruchtet bei Wählern nicht: Die einen wählen noch rechter, die anderen das grüne Original. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder sucht nun einen Sündenbock. Im Wunsch, das Bild der Partei zu verjüngen, wird ...

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  • 15.01.2020 – 16:47

    Frankfurter Rundschau

    Putins Coup

    Frankfurt (ots) - Russlands Regierung unter Premier Medwedew ist zurückgetreten, nachdem Präsident Putin am Mittwoch über Verfassungsänderungen gesprochen hat. Dieser vorauseilender Gehorsam ist das sichtbarste Zeichen für die Machtschwäche der Regierung - oder die Machtfülle des Präsidenten. Warum genau die Regierung, die noch keine zwei Jahre im Amt ist, ihre Arbeit beendet, ist unklar. Aber: Die Wirtschaftskrise im Land hält an, die Proteste zeigen immer wieder, ...

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  • 14.01.2020 – 17:55

    Frankfurter Rundschau

    Bitter nötig

    Frankfurt (ots) - Es ist ein großer Wurf. Die Frage wird am Ende sein, ob er nicht doch zu klein war. Bundesregierung und Bahn wollen mit 86 Milliarden Euro den Sanierungsstau beim Schienennetz innerhalb eines Jahrzehnts beseitigen. So viel Geld für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und Bahnhöfen gab es noch nie. Noch nie waren diese Milliarden allerdings so nötig. Noch nie war die Infrastruktur so sanierungsbedürftig wie jetzt. Und noch nie wurde so viel von der ...

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  • 13.01.2020 – 17:00

    Frankfurter Rundschau

    Der Fehler von Siemens

    Frankfurt (ots) - Siemens hat sich entschieden - für die Vertragstreue, gegen das Klima. Der Konzern liefert die Signalanlage für die Transportbahn, die künftig eine der weltgrößten Kohleminen in Australien mit dem Exporthafen verbinden wird. Es war wahrscheinlich, dass es so ausgehen würde - trotz des öffentlichen Drucks, den vor allem die Fridays for Future-Aktivisten aufgebaut hatten. Siemens hätte zwar locker auf den Umsatz von 18 Millionen Euro aus dem ...

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  • 12.01.2020 – 16:57

    Frankfurter Rundschau

    Kommentar zur Regierungsbildung in Thüringen

    Frankfurt (ots) - So krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen oder Sachsen-Anhalt Kenia-Koalitionen entstehen. Perspektivisch indes könnte das Erfurter Chaos weiter um sich greifen. Um dem zu begegnen, müssten die politischen Akteure flexibler werden. Das bedeutet nicht, opportunistisch zu sein, ...

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  • 09.01.2020 – 16:53

    Frankfurter Rundschau

    Pressestimme zu Ditib/Imam-Ausbildung

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Imam-Ausbildung bei Ditib: Wenn in hiesigen Ditib-Moscheen künftig mehr deutschsprachige Imame predigen, die nicht in Bursa oder Trabzon aufgewachsen sind, sondern in Köln oder Hildesheim, dann ist das schon deswegen eine sinnvolle Sache, weil es der Lebensrealität einer immer größeren Zahl von Gläubigen entspricht. Doch dass der Ditib-Vorsitzende die ...

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  • 08.01.2020 – 17:22

    Frankfurter Rundschau

    Pressestimme Iran/USA

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den iranischen Angriff auf US-Truppen: Anders als bisher wurde der Angriff auf die US-Streitkräfte diesmal nicht von lokalen Büchsenspannern geführt, sondern direkt von iranischem Territorium aus, wie es Revolutionsführer Ali Khamenei gefordert hatte. Gleichzeitig scheint die militärische Vergeltung genau kalibriert, auch wenn die Hardliner der Revolutionären Garden weiter kräftig mit den Säbeln rasseln. Nach ...

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  • 07.01.2020 – 16:49

    Frankfurter Rundschau

    Pressestimme zum CO2-Ausstoß

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückgang beim CO2-Ausstoß: Gut 35 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 sind geschafft, 2019 brachte einen Sprung nach vorne. Nur leider: Der Klimapolitik der Groko ist das nur zum kleinsten Teil zu verdanken. Mildes Wetter, ein wind- und sonnenreiches Jahr, mäßige Konjunktur, hohe CO2-Preise im EU-Emissionshandel für die Kraftwerke - das waren die Haupttreiber. Der Erfolg ist der Bundesregierung quasi "in den ...

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  • 06.01.2020 – 17:32

    Frankfurter Rundschau

    Jenseits der Zivilisation

    Frankfurt (ots) - Das Völkerrecht stellt eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften der Neuzeit dar: Für Konflikte - selbst im Krieg - müssen Regeln gelten, über die sich alle Staaten einig sind. Dass Donald Trump kein Freund eines geregelten Miteinanders ist, wussten wir schon länger. Aber dass er ein weltweites Vertragswerk wie die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern einfach in Frage stellt, besitzt eine neue, traurige Qualität. Die ...

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  • 05.01.2020 – 17:15

    Frankfurter Rundschau

    Pressestimme zum Vorschlag einer Steuer auf Bodenwertzuwachs:

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag der SPD-Spitze, Zuwächse beim Bodenwert zu besteuern: Es wird sich bestimmt jemand finden, der das für einen unzulässigen Eingriff in Eigentumsrechte hält: pfui, Sozialismus! Dabei geht es nur darum, die schlimmsten Folgen eines kaum gezügelten Kapitalismus abzumildern. Wenn ein Aspekt grundsätzliche Kritik verdient, dann dieser: Steuern und ...

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  • 03.01.2020 – 17:01

    Frankfurter Rundschau

    Falsche Politik

    Frankfurt (ots) - Trump und seine Falken wollen nichts wissen von Diplomatie und langfristigen Strategien, um ein komplexes Problem zu lösen. Die Trump-Administration hat nicht nur einseitig das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt, sondern auch die damit verknüpfte Idee beseitigt, das iranische Regime schrittweise auf einen anderen politischen Weg zu bringen. Sein Vorgänger Barack Obama wollte mit der internationalen Gemeinschaft zunächst Teheran daran hindern, an ...

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  • 02.01.2020 – 16:56

    Frankfurter Rundschau

    Erdogans Großmachtfantasien

    Frankfurt (ots) - Mit dem geplanten Militäreinsatz in Libyen will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle seines Landes als Führungsmacht in der Region festigen. Mit seinen Großmachtfantasien will Erdogan nicht zuletzt die Bevölkerung über die schwierige Wirtschaftslage und die Demokratiedefizite hinwegtrösten. Aber die Völker im Nahen Osten und Mittelasien, auf dem Balkan und in Nordafrika erinnern die Osmanenherrschaft nicht so glanzvoll, wie ...

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  • 01.01.2020 – 16:44

    Frankfurter Rundschau

    Düstere Prognosen

    Frankfurt (ots) - Im Nahen Osten beginnt das neue Jahrzehnt, wie das alte endete - mit Chaos und Gewalt, mit Luftangriffen und Todesopfern. Im Norden Syriens verbreiten russische Kampfjets Angst und Schrecken. Auf dem Schlachtfeld in Libyen braut sich der nächste internationale Stellvertreterkrieg zusammen. Und im Irak droht nach dem Angriff auf die US-Botschaft ein Showdown zwischen den Erzfeinden Washington und Teheran. Beide Seiten pokern hoch. Beide Seiten haben viel zu ...

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  • 30.12.2019 – 16:50

    Frankfurter Rundschau

    Ungefährdete Demokratie

    Frankfurt (ots) - Wenn Konzerne Spenden an politische Parteien stoppen, dann gefährdet das nicht die Demokratie. Die Parteien wirken auch weiter an der politischen Willensbildung mit. Sie mögen in den letzten Jahren Budget-Einschnitte zu verkraften gehabt haben. Aber sie stehen keinesfalls kurz vor der Pleite. Handlungsfähig sind sie wie eh und je. Außerdem sind Großspenden keinesfalls die einzige Säule, auf der die Finanzierung der Parteien ruht. Staatliche Zuschüsse ...

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  • 29.12.2019 – 16:48

    Frankfurter Rundschau

    Satire ja, platt nein

    Frankfurt (ots) - Satire darf alles. Deshalb darf der WDR auch einen Kinderchor singen lassen "Meine Oma is ne alte Umweltsau". Das ist weder lustig noch hilfreich. Abgesehen davon, dass die meisten "Omas" im Durchschnitt wohl weniger konsumorientiert als die Jüngeren leben - diese Art, die Generationen gegeneinander aufzuwiegeln, führt zu nichts Gutem. Und die "Umweltsau" ist man im Zweifel immer auch selbst. Der Chor zum Beispiel ist vor kurzem für Auftritte um die ...

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  • 27.12.2019 – 17:00

    Frankfurter Rundschau

    Likuds Ja zu Netanjahu

    Frankfurt (ots) - Die Likud-Mitglieder haben mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu zum Parteichef zweierlei gezeigt. Zum einen ist ihnen - wie ihrem Vorsitzenden - die Macht wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat. Sie halten die Anklage gegen "Bibi" wegen Korruption wie der Beschuldigte für einen "Putschversuch". Zum anderen halten sie es nicht für einen Makel, dass Netjanahu nach den Parlamentswahlen im April und September keine Regierung bilden konnte. Sie wollen ...

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  • 26.12.2019 – 16:51

    Frankfurter Rundschau

    Pressestimme zum "Stasi-Doktor"

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag einer Kennzeichnungspflicht für Stasi-Doktortitel: Sollten Sie mal einem ehemaligen DDR-Bürger mit Doktortitel begegnen, dann ist nicht ganz ausgeschlossen, dass er seinen Titel mit einer Arbeit über "verbrecherische Grenzüberschreitungen" (auf Deutsch: Fluchtversuche aus der zugemauerten DDR) erworben hat. Aber jetzt macht Roland Jahn einen Vorschlag, der die Frage aufwirft, ob der 1. April neuerdings ...

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  • 23.12.2019 – 17:29

    Frankfurter Rundschau

    Nicht das letzte Wort

    Frankfurt (ots) - Die unglaublich skandalöse Geschichte des Falles Khashoggi hat viel zu viele Kapitel. Das nun erlassene Urteil gegen die mutmaßlichen Handlanger ist lediglich ein weiteres. Denn die saudische Justiz hat den Tathergang öffentlich nicht aufgeklärt und hat die Drahtzieher nicht zur Rechenschaft gezogen. Das vielleicht schlimmste an dem monströsen Staatsverbrechen ist, dass die Machthaber von Riad wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman mit ihrer ...

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  • 20.12.2019 – 16:51

    Frankfurter Rundschau

    Unsichere CDU

    Frankfurt (ots) - Eine Woche hat die CDU Sachsen-Anhalt gebraucht, um festzustellen, dass Extremisten in ihren Reihen keinen Platz haben. Eine Woche ließ die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verstreichen, um zu betonen, dass ihre Partei sich gegen Rechtsextremismus stelle. Wenn es um Selbstverständlichkeiten geht, ist eine Woche eine sehr lange Zeit. Der Fall des Robert Möritz zeigt daher vor allem eins: die Unsicherheit der CDU im Umgang mit rechts. Ein ...

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  • 19.12.2019 – 17:16

    Frankfurter Rundschau

    Putin geht und bleibt

    Frankfurt (ots) - Der russische Staatschef Wladimir Putin hat während seines ansonsten unspektakulären Auftritts für eine Sensation gesorgt, wenn auch im Konjunktiv: Man hätte aus der russischen Verfassung das Wörtchen "hintereinander" streichen können. Dieses Wörtchen verbietet, dass jemand mehr als zwei Amtszeiten in Folge Präsident ist. Putin sprach auch davon, die in der Verfassung verankerten Machtbefugnisse zwischen Präsident und Regierung zu überarbeiten. ...

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  • 19.12.2019 – 12:32

    Sky Deutschland

    Letzter Hinrunden-Spieltag in der Bundesliga: die Entscheidung im Kampf um die Herbstmeisterschaft am Wochenende live und exklusiv bei Sky

    Unterföhring (ots) - - Die Original Sky Konferenz mit unter anderem Leipzig gegen Augsburg, FC Bayern gegen Wolfsburg, Schalke gegen Freiburg und Köln gegen Bremen am Samstag ab 14.00 Uhr live, Sky Experte Didi Hamann im Studio - Sky Experte Lothar Matthäus und Sebastian Hellmann melden sich ab 17.30 Uhr live vom ...

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  • 18.12.2019 – 17:01

    Frankfurter Rundschau

    Die Bürger verkohlt

    Frankfurt (ots) - Das Klimapaket der Bundesregierung wird noch rechtzeitig zum Fest fertig. Dass die Enttäuschung beim Auspacken nicht gar so groß wird, ist dem Bundesrat zu verdanken. Der hat noch einiges Sinnvolles hineinverhandelt, so dass man immerhin von einem "Schritt in die richtige Richtung" sprechen kann. Und der Bürger hat nun den Eindruck: Beim Klimaschutz geht es endlich mal voran. Doch das ist, leider, nur ein Teil der Wahrheit. In anderen, mindestens ebenso ...

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  • 17.12.2019 – 17:38

    Frankfurter Rundschau

    Höchste Zeit

    Frankfurt (ots) - Die Pressekonferenz von Innenminister Horst Seehofer mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang, diente vor allem dazu, eine Botschaft auszusenden: die Botschaft der Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Indirekt war gar Reue erkennbar. Denn Seehofer sagte unter anderem, dass man diesen Kampf früher mit jener Priorität hätte versehen müssen, mit der er ...

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  • 16.12.2019 – 17:37

    Frankfurter Rundschau

    Ermutigende Lehren

    Frankfurt (ots) - Der Kontrast hätte nicht größer sein können. Nach dem missmutigen EU-Klimagipfel und dem Minimalkonsens bei der UN-Klimakonferenz in Madrid verständigt sich die deutsche Politik auf konkrete Schritte zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Bund und Länder einigen sich auf eine Aufstockung des Klimapakets. Der Kompromiss ist eine erfreuliche vorweihnachtliche Überraschung. Dies birgt drei ermutigende Lehren. Erstens: Obwohl die Weltgemeinschaft im ...

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  • 15.12.2019 – 17:26

    Frankfurter Rundschau

    Vorreiter gesucht

    Frankfurt (ots) - Gerade nach der Erfahrung mit dem Konferenzchaos in Madrid ist man versucht zu sagen: Hört auf damit. Trotzdem, es wäre zwar falsch, die UN-Klimaverhandlungen nach dieser neuerlichen Erfahrung des irren Tanzes auf dem Vulkan aufzugeben. Sie bilden immerhin einen Rahmen, um alle Länder der Erde einzubinden und eine Plattform auch für die Interessen der armen Länder zu schaffen, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Doch zu hoffen, dass auf diesem Weg ...

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  • 13.12.2019 – 17:19

    Frankfurter Rundschau

    Ehrgeiziges Projekt

    Frankfurt (ots) - Nun kommt es darauf an, wie sehr die EU-Staaten diesen Plan verfolgen, wie ernst sie die Klimaziele und den Umweltschutz nehmen. Engagieren sich alle wie versprochen, wird womöglich auch Polen mit den anderen 26 EU-Staaten das ambitionierte Ziel rechtzeitig und nicht verspätet erreichen. Halten die 27 Mitglieder an dem Plan fest, könnte die EU daran wachsen. Schließlich sollen durch die ökologische Modernisierung Europas Arbeitsplätze entstehen. Sind ...

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  • 12.12.2019 – 17:18

    Frankfurter Rundschau

    Die Rückseite des Reichtums

    Frankfurt (ots) - Dass diesmal die regionale Verteilung der Armut im Mittelpunkt steht, mag für Bürgermeister, Landrätinnen und Landesregierungen aufschlussreich sein. Das gilt vor allem für Hessen, den Absteiger des Jahres. Hier fällt eine beschämende Entwicklung auf: Ausgerechnet in der Boomregion Rhein-Main ist die Armutsquote zwar noch relativ niedrig - aber sie ist in zehn Jahren von 11,4 auf 14,1 Prozent gestiegen. Gerade hier zeigt sich: Es genügt nicht, ...

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  • 11.12.2019 – 17:25

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Rundschau: Ein Anfang

    Frankfurt (ots) - Die neue Brüsseler Kommission hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt - und sie präsentiert ihr Megaprojekt denn auch nicht als Anleitung zum Verzicht, sondern als Chance für den Kontinent respektive die demnächst noch 27 Länder der Union. Emissionen senken, Arbeitsplätze schaffen, Lebensqualität verbessern - dieser Dreiklang soll die EU-Politik in allen Feldern orchestrieren. Und dabei kommt es natürlich auf die Umsetzung des Deals an. Nach dem ...

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  • 10.12.2019 – 16:59

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Rundschau: Nur Putin kann zufrieden sein

    Frankfurt (ots) - Wenn Putin zufrieden ist, sind alle anderen unzufrieden. So war das bislang immer im Ukraine-Konflikt. So gesehen war es ein gutes Zeichen, dass nach dem Pariser Gipfel nicht nur Putin Zufriedenheit signalisierte. Der ukrainische Präsident Selenskyj gab zwar zu Protokoll, er hätte sich mutigere Schritte zum Frieden im Donbas erhofft. Aber die Vermittler, Frankreichs Präsident Macron und ...

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