Frankfurter Rundschau (ots) - Wer wissen will, was Russlands Staatspräsident Wladimir Putin mit dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien im Schilde führt, muss sich die Notierungen an den Energiebörsen anschauen. Der Preis für die Lieferung im kommenden Winter verteuerte sich am Mittwoch um bis 25 Prozent. Vor einem Jahr kostete russisches Erdgas nur ein Fünftel dessen. Putin schürt Verunsicherung, was die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wohin hat der Westen geblickt, wenn er nach Osten schaute? Zur Ukraine - inzwischen. Zu selten nach Russland, ein wenig nach Ungarn und Polen. Im toten Winkel blieb oft der Balkan. Slowenien etwa, seit 2004 EU-Mitglied, verfiel nahezu unbemerkt, seit Rechtspopulist Janez Jansa regierte und Medien, Kultur und Wirtschaft gleichschaltete. Nun hat sich Slowenien selbst geholfen und Politaufsteiger Robert Golob an die Spitze gewählt. So wichtig es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich weiß auch UN-Generalsekretär António Guterres, dass der russische Autokrat und sein Regime keinen Frieden in der Ukraine will. Das belegen nicht nur zwei Monate nach dem Überfall Tod und Zerstörung durch die russische Armee in der Ukraine, sondern auch die neue Phase des militärischen Konflikts mit der Offensive im Osten des Landes. Dennoch ist es richtig, wenn Guterres mit seinen Gesprächen in Istanbul, Moskau und Kiew erneut ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Sicher wäre die politische Debatte über die Entscheidungen von Kanzler Olaf Scholz anders verlaufen, wenn er seine Beweggründe ähnlich ausführlich wie jetzt in einem Interview bereits vor einiger Zeit während einer Rede im Bundestag erläutert hätte. Dann wäre wohl nicht das Bild eines Zauderers entstanden, sondern von einem Politiker, der in einer komplexen Situation abwägt zwischen der militärischen Unterstützung und anderen Hilfen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das TV-Duell war die bisher letzte Etappe in ihrer jahrelangen, systematisch vorangetriebenen "Entdämonisierung". Insofern hat sie via TV-Duell ihre wichtigstes Kampagnenziel erreicht: Die Franzosen würden in ihrer Mehrheit nur noch mit den Schultern zucken, wenn "Marine", wie sie sich unter Aufgabe ihres Schmuddelnamens nennt, am Sonntag ins Elysée gewählt würde. Wenn aber eine Mehrheit ihren Wahlsieg für möglich hält, wird er ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Putins Krieg geht mit der russischen Offensive im Osten der Ukraine in die zweite Phase. Er dürfte für die ukrainische Armee verlustreicher werden, weil die russischen Einheiten massiv auf breiter Front vorgehen. Bemerkenswert ist, dass russische Verantwortliche wie Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr davon sprechen, das Land entnazifizieren zu wollen. Vielmehr geht es nur noch darum, die von Russland anerkannten Republiken Donezk und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei den Lieferung von Waffen für die Ukraine gibt es keine einfachen Antworten, weil die Bundesregierung und die Verbündeten widersprüchliche Ziele verfolgen müssen. Einerseits müssen sie die blau-gelbe Armee möglichst schnell weiter ausrüsten, damit sie sich gegen die russischen Invasoren und deren bevorstehenden Offensive im Osten des Landes wehren können. Andererseits müssen sie verhindern, dass die Nato-Staaten in Putins Krieg ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ostermärsche an diesem Wochenende bieten die Gelegenheit, sich klarzumachen, dass mit dem russischen Angriff auf die Ukraine keineswegs der Krieg in die Welt zurückgekehrt ist. Er war immer da, an vielen Orten auf der Erde, die zu Orten des Schreckens geworden sind. Mit dem Entsetzen über die Bombardierung ukrainischer Städte, über Kriegsverbrechen an Zivilistinnen und Zivilisten könnte die deutsche Friedensbewegung so stark werden wie ...
Frankfurt am Main (ots) - Olaf Scholz sollte in die Ukraine reisen. Aber nur, wenn der Bundeskanzler Konkretes mitzubringen hat. Die Zusage für ein radikal beschleunigtes Gasembargo beispielsweise, weitere Waffenlieferungen, Sanktionen oder finanzielle Hilfen. Für eine reine Solidaritätsbekundung ist es hingegen viel zu spät, nachdem mehrere Regierungschefs, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die ukrainische, bis zum 23. Februar blühende Hafenstadt Mariupol ist in russischer Hand. Russische Truppen haben dort eine nicht abschätzbare Zahl von Menschen ermordet. In den Vororten von Kiew werden ganze Familien gefunden, hingerichtet von der russischen Besatzungsmacht. Und jetzt gibt es den Verdacht, dass das russische Militär ein chemisches Kampfmittel in Mariupol eingesetzt hat. Die Diskussion in Deutschland darüber, ob mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel ist vielleicht das Ende einer politischen Karriere, doch erst der Anfang einer Debatte, die die Ampel-Koalition weiter unter Druck setzen wird. Die politische Opposition von CDU und CSU wird sich durch diesen Erfolg bestärkt fühlen und weiter teils schwache Auftritte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach oder von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dazu nutzen, Politik zu ...
Frankfurt am Main (ots) - Dass Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sondern unter die Hartz-4-Regeln, ist ein Fortschritt. Erstens passt das Asylrecht nicht für Menschen, die durch einen Krieg vertrieben werden. Zweitens ist das Gesetz maßlos streng gefasst. Es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Gesichter vieler Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition vermittelten nach der Abstimmung fast schon den Eindruck einer Schockstarre. Vielleicht dämmerte ihnen, dass diese Abstimmung eine Zäsur sein könnte. Und zwar nicht nur bezogen auf die inhaltliche Frage, wie wir künftig mit Corona umgehen, wenn die Grundimmunisierung der Bevölkerung nicht gelingt. Manchen im Bundestag dämmerte vielleicht auch, dass sich in einer ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bereitschaft, eigene Fehler zu korrigieren, gehört nicht gerade zu den hervorstechendsten Talenten derer, die politische Verantwortung tragen. Insofern ist es erfreulich, dass der Bundesgesundheitsminister nun doch an einer Pflicht Corona-Infizierter zur Isolation festhält. Aber vor allem sachliche Gründe sprechen dafür: Das mit der Freiwilligkeit verbundene Entwarnungssignal wäre fatal gewesen. Auch hätte sie Beschäftigten viel ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Westen sollte sich in einem vermutlich langen Konflikt durch Sanktionen nicht selbst schwächen. Klüger ist es, zu tun, was die Bundesregierung und die EU tun: die Abhängigkeit von russischer Energie Zug um Zug zu verringern - wie jetzt bei der Kohle. Dabei bedeutet ein Nein zu einem Importstopp keineswegs, dass wir die Hände in den Schoss legen. Zunächst kann jeder Bürger helfen, die Abhängigkeit zu reduzieren - indem er spart. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - 2018 hat der Weltklimarat in seinem Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel festgestellt, dass die globalen Emissionen bis 2030 in etwa halbiert werden müssen, um dieses Limit noch halten zu können. Nun, vier Jahre später, bekräftigt er dies - nur dass eben schon ein Drittel der Zeit mehr oder minder nutzlos vergangen ist, die für dieses radikale Umsteuern noch verbleibt. Das ist blauäugig, einerseits. Andererseits weisen die Forscher:innen nach, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Soldaten in Butscha müssen zwar noch untersucht werden. Sollte sich bestätigen, was Videos und Berichte nahelegen, zeigt sich erneut, was ohnehin für fast alle nach Aussagen aus den Kriegsgebieten im Osten und Süden der Ukraine feststeht. Wladimir Putin lässt seine Armee nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine nicht nur militärische Ziele attackieren, sondern auch Zivilisten ...
Frankfurt am Main (ots) - Lange Zeit fühlte Europa sich in der passiven Beobachterrolle wohl; wollte einerseits die sicherheitspolitische Allianz mit den USA wahren und sich andererseits die Geschäfte in China nicht vermiesen. Doch besonders der Ukraine-Krieg, bei dem sich Peking erschreckend treu an Russlands Seite stellt, zeigt, dass der bisherige Kurs an Grenzen stößt. Denn selten wurde so klar, dass China die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nichts ist gut in Afghanistan seit die radikalislamistischen Taliban die Macht an sich rissen. Und es wird auch lange nicht besser werden. Die selbsternannten Gotteskrieger sind weder in der Lage noch willens das Land zum Wohle aller zu regieren. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Wirtschaft des Landes seit dem chaotischen Abzug der US-geführten internationalen Truppen im freien Fall befindet. Eine Dürre hat die angespannte Lebenslage der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Israels Premier Naftali Bennett und seine bunte Acht-Parteien-Koalition sind unerwartet mit einer Herausforderung konfrontiert, die sie so noch nicht bestehen mussten: einer Terrorwelle mit elf Todesopfern binnen einer Woche. Und das zu einer Zeit, da der muslimische Fastenmonat Ramadan naht, in dem die religiösen Spannungen schnell den Siedepunkt erreichen. Die Bennett-Regierung hatte im Vorfeld darauf gesetzt, mit ein paar Goodwill-Gesten an ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Israels Premier Naftali Bennett und seine bunte Acht-Parteien-Koalition sind unerwartet mit einer Herausforderung konfrontiert, die sie so noch nicht bestehen mussten: einer Terrorwelle mit elf Todesopfern binnen einer Woche. Und das zu einer Zeit, da der muslimische Fastenmonat Ramadan naht, in dem die religiösen Spannungen schnell den Siedepunkt erreichen. Die Bennett-Regierung hatte im Vorfeld darauf gesetzt, mit ein paar Goodwill-Gesten an ...
Frankfurter Rundschau (ots) - So schwierig die Gespräche zwischen den Vertretern der Ukraine und Russland auch sein mögen, so notwendig sind sie, da nur sie aus dem Krieg führen können. Bei dem Treffen in der Türkei kam es zwar wie erwartet nicht zu einem Durchbruch. Genau genommen gab es nicht einmal ein richtiges Ergebnis. Doch die Ukraine hat während der Begegnung der Kriegsparteien erneut verdeutlicht, dass Kiew bereit ist, mit Moskau zu verhandeln. Die russischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Olaf Scholz hat den Ton gegenüber Russland so verschärft, dass einem die Luft wegbleiben kann. Er stimmt Deutschland damit auf die Möglichkeit einer Eskalation von Putins Krieg gegen die Ukraine ein, die auch den Westen treffen kann. Olaf Scholz hat das wirklich alles gesagt. Klar, ernst, martialisch. Vielleicht wird seine "Wage es nicht!"-Warnung an den russischen Präsidenten erst langsam seine Wirkung in Deutschland entfalten, weil die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz der teils berechtigten Kritik an Joe Bidens Ausruf, Russlands Präsident Wladimir Putin "kann nicht an der Macht bleiben", sollte man dem US-Präsidenten nicht all zu sehr zürnen. Denn natürlich sollte ein Kriegsverbrecher und Schlächter nicht weiter regieren dürfen. Insofern dürfte Biden nur gesagt haben, was die meisten Menschen denken. Schwer vorstellbar ist auch, dass Bidens Schlusssatz seiner bemerkenswerten Rede die neu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Allein das Motto der Demonstrationen in Deutschland ist eine Provokation. "Reicht halt nicht!" haben die deutschen Ableger der internationalen Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" als Überschrift des zehnten globalen Klimastreiks am Freitag gewählt. Und sie haben in ihrer Maßlosigkeit recht. Die Klimakrise bleibt auch im Schatten des russischen Einmarsches in die Ukraine eine Megakrise, mit der vor allem die junge Generation umgehen muss. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die USA haben mit ihren europäischen Verbündeten in Brüssel nicht nur die bisherige Konfrontationslinie gehalten, sondern die Reihen weiter geschlossen gegen Putins Krieg in der Ukraine. Die Nato will mit weiteren Truppen die Ostflanke stärken und damit auch die Menschen in den mittel- und osteuropäischen Staaten beruhigen. Die will EU Sanktionen verschärfen. Und alle zusammen koordinieren die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Gute an Scholz' Rede ist, dass er Kurs gehalten hat. Er verspricht, dass sich trotz allem an der Klimawende nichts ändern werde und diese Regierung zu faireren Löhnen und einer guten Gesundheitsversorgung stehe. Ungewöhnlich ist, wie er seine Wertschätzung für die Solidarität der Menschen in Deutschland mit der Ukraine ausdrückt. "Ihr macht das gut", sagt er hanseatisch-nüchtern, ist vermutlich aber überwältigt. Es zeige, wie viel ...
Frankfurt am Main (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat offenbar realisiert, dass es keinen leichten Durchmarsch nach Kiew geben wird. Und auch der Opposition im eigenen Land scheint er mehr zuzutrauen als gedacht. Also greift er zu einer perfiden Methode: Er eskaliert nach innen wie nach außen. Am Dienstag hat ein Gericht den Kremlgegner Alexej Nawalny, der ohnehin schon eine mehrjährige Haftstrafe in einem ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Unterm Strich ist der Vorschlag eines Mobilitätsgeldes von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) momentan der beste und treffsicherste, der für die aktuelle Situation gehandelt wird. Es wäre richtig, den Menschen nach dem Einkommen gestaffelt eine Entlastung zukommen zu lassen. Wer mehr verdient, ist weniger dringend auf Entlastung angewiesen. Gut ist auch, dass bei Heils Vorschlag ...
