Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat einen vorläufigen Antragsstopp für Strukturwandel-Projekte im Kohlerevier verhängt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) mit Verweis auf die Staatskanzlei in Magdeburg. Es geht um Fördergelder des Landes in ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Köln (ots) - Vor dem Landgericht Köln wird gerade ein neues Kapitel in der Diskussion um die Entschädigung von Opfern sexualisierter Gewalt aufgeschlagen. Das Landgericht Köln hat einen Vergleich mit dem Erzbistum Köln angeregt, der zu einer Zahlung führen würde, die die bisher üblichen ...
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Gut vernetzt: Bundesweit bieten 2.600 Frauen und Männer als Versichertenberaterinnen und -berater der Deutschen Rentenversicherung Bund Information und Hilfe zu allen Themen rund um die gesetzliche Rente an. "Unsere Versichertenberaterinnen und -berater helfen vor Ort passgenau dort, wo Hilfe benötigt wird", betont die Deutsche Rentenversicherung Bund ...
Berlin (ots) - Die Berliner sollen im Februar neu wählen, weil der erste Versuch im September 2021 durch zu viele Fehler "infiziert" war, wie es die Berliner Verfassungsrichter ausdrückten. Was einfach klingt, erweist sich im Detail als kompliziert. So stellt sich die Frage, welche Legitimität ein durch ungültige Wahlen zustande gekommenes Abgeordnetenhaus überhaupt besitzt und was ein solches Parlament entscheiden ...
Seit vielen Jahren wird in Berlin über den Bau eines neuen Fußballstadions durch Hertha BSC in Berlin diskutiert. Sportsenatorin Iris Spranger treibt das Thema voran. Nach der Expertenkommission tagte in dieser Woche die Prüfgruppe. Der Sportausschuss des Abgeordnetenhauses setzt sich erneut mit dem Thema in seiner Sitzung am morgigen Freitag auseinander. ...
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
Wiesbaden (ots) - In Berliner Wahlkreisen kam es bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 unter anderem aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Mängeln zu Warteschlangen bei der Stimmabgabe. Der Deutsche Bundestag hat ...
Mainz (ots) - "Ich würde mir eine faire und unvoreingenommene Klärung wünschen", hat der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann vergangene Woche nach dem Prozessauftakt gegen ihn gesagt. Bitteschön, hier folgt der Versuch eines ebensolchen Kommentars. Unvoreingenommen muss man sagen, dass Feldmann in der von seinem Anwalt verlesenen Erklärung durchaus ...
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) entbindet seine Juristische Direktorin, Susann Lange, im gegenseitigen Einvernehmen bis auf weiteres von ihren Dienstpflichten. rbb-Intendantin Katrin Vernau sagte am 7. Oktober 2022, die gemeinsam getroffene Entscheidung werde am Montag, 10. Oktober, ...
Entgegen der Erklärung vom vergangenen Freitag (30.09.22), uns bis zu einer umfassenden Klärung und Bewertung des Sachverhalts durch die Experten einer von uns beauftragten Kanzlei in der Öffentlichkeit dazu nicht weiter zu äußern, möchten wir aufgrund der per Facebook getätigten Veröffentlichungen unseres Aktionärs Lars Windhorst vom heutigen Tag (05.10.22) Stellung nehmen. Die Gremien des Hertha BSC e.V. haben nach Erscheinen des Artikels in der Financial Times ...
Liebe Medienschaffende! Nach dem gestern veröffentlichten Artikel in der Financial Times über eine in Tel Aviv erhobene Klage gegen Lars Windhorst und eine Gesellschaft seiner Tennor-Holding B.V. hinsichtlich eines Auftrags betreffend Hertha BSC haben unsere Gremien beschlossen, die dort erwähnten Vorgänge durch eine Kanzlei aufarbeiten und beurteilen zu lassen. Zudem wurde Tennor zur detaillierten Stellungnahme aufgefordert. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns ...
Berlin (ots) - Gesetz zum Hinweisgeberschutz ist nicht zustimmungsfähig Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige ...
Stuttgart/Berlin (ots) - - Geschäftsführende der DUH verlangen drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Verbrenner-Aus für Neuwagen spätestens 2030 bei dem Konzern - Landgericht Stuttgart hat Klage in erster Instanz heute abgewiesen: Kläger ziehen nun vor das Oberlandesgericht - DUH führt Klimaklagen gegen mehrere Unternehmen auf Grundlage des ...
Osnabrück (ots) - CDU-Parteitag: Markus Söder fordert "großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union" CSU-Chef will Union als Gegenentwurf der Ampel-Regierung präsentieren - "Haben Fehler hinter uns gelassen" - Lob für Merz Osnabrück. Vor seinem Auftritt beim CDU-Parteitag in Hannover hat CSU-Chef ...
Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...
Berlin (ots) - Ampel-Koalition entmachtet den zuständigen Minister Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ihre Digitalstrategie verabschiedet und die digitalpolitischen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung neu geordnet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige ...
Berlin (ots) - - "Klimasofortprogramm" von FDP-Verkehrsminister Wissing ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um den Faktor 20 verfehlt - Statt CO2-Einsparung von 270 Millionen Tonnen bis 2030 werden bestenfalls gut 13 Millionen Tonnen erreicht - DUH wird vor dem Oberverwaltungsgericht ...
Global Event & Entertainment GmbH
Bonn/Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) lehnt nach den Worten seines Vorsitzenden Olaf Bandt einen Weiterbetrieb oder eine Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken ab. "Wir sind schockiert, dass diese Debatte fast ohne jede Klärung der Sicherheitsfragen geführt wird", sagte Bandt. Er widersprach zugleich jüngsten Äußerungen ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Bundesregierung alles andere als zustimmungsfähig Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Wir brauchen einen Hinweisgeberschutz mit Augenmaß, der gleichzeitig den Betriebsfrieden wahrt. Die Bundesregierung hat sich ...
