Berlin (ots) - - Erste Genehmigung für LNG-Projekt auf Rügen nimmt massive Schäden für sensibles Ökosystem des Greifswalder Boddens in Kauf - DUH klagt gegen Genehmigung für Teilabschnitt der Pipeline und beantragt aufschiebende Wirkung - Genehmigung erfolgte ohne Prüfung der Auswirkungen des Gesamtvorhabens ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Bayerische Staatsregierung eingereicht. Grund für die Klage ist die Weigerung der Staatsregierung, bezüglich einer von Herrn Maier verfassten Schriftlichen Anfrage zum Thema "Zahlungen von ...
Cannabis-Legalisierung erhöht Risiken Statement der AOK Rheinland /Hamburg zum heutigen Kabinettsbeschluss zur teilweisen Legalisierung von Cannabis Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg: „Wir sehen die Entscheidung der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis kritisch und hoffen, dass das Gesetz im Zuge weiterer ...
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat Zalando im April dieses Jahres als einziges deutsches Unternehmen als "Very Large Online Platform" (VLOP) eingestuft, wodurch man unter besonders strenge Aufsichts- und Prüfpflichten durch den Digital Services Act (DSA) fällt. Dabei geht es um viel mehr als eine ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Heute sind keine Eckpunkte zu der Krankenhausfinanzierungsreform von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe verabschiedet worden. Die Vorschläge zu den Vorhaltebudgets und zur Umverteilung zwischen den Krankenhäusern bewertet der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) als nachteilig sowohl für die Versorgung der Patient:innen als auch für die strukturelle Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft. ...
Berlin (ots) - Rechtskräftiger EU-Verordnung mangelt es an Klarheit und Rechtssicherheit. Wirtschaft fordert Politik zur schnellstmöglichen Klärung essentieller Anwendungsfragen auf. Morgen tritt die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte in Kraft. Die deutsche Agrar- und Ernährungsbranche begrüßt ausdrücklich das Ziel der Europäischen Union, einen aktiven Beitrag im Kampf gegen die globale Entwaldung zu ...
Köln (ots) - Köln. Angesichts der staatsanwaltlichen Durchsuchungsaktion im Erzbistum Köln hat der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller vorgeschlagen, für die Diözese einen Apostoischen Administrator einzusetzen. Wenn Papst Franziskus jetzt das ihm vorliegende Rücktrittsgesuch von Rainer Maria ...
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe hatte gegen unbefristeten Betrieb der LNG-Anbindungsleitung WAL I in Wilhelmshaven mit fossilem Gas geklagt - Gericht stellt klar: Zeitliche Begrenzung bis 2043 für Terminal gilt auch für gesamte Infrastruktur wie Anbindungsleitung - Klage der DUH zulässig: ...
Neuss (ots) - Um zusätzliche Kapazitäten für die biotechnologische Produktion in Europa zu schaffen wird 3M 133 Millionen Euro investieren. Damit sollen Kapazitäten erweitert werden, um die biotechnologische Produktion besser zu unterstützen. Dieser Bereich des Gesundheitswesens entwickelt bahnbrechende ...
UnternehmerKompositionen Rechtsberatungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft mbH
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ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Berlin (ots) - Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde am heutigen 09.06.2023 erstmals zu der Klage der Axel Springer SE gegen Julian Reichelt im Rahmen eines Gütetermins verhandelt. Gegenstand der Klage ist die durch die Axel Springer SE geltend gemachte Rückzahlung einer an Julian Reichelt geleisteten Abfindung ...
Berlin (ots) - Alkohol gehört in Deutschland für viele Menschen zum gesellschaftlichen Leben dazu. Was dabei oft verdrängt wird: Alkohol ist ein Suchtmittel, das zur Abhängigkeit führen kann. Als Entlastungsdroge, die auf den ersten Blick beziehungsweise Schluck dafür sorgt, dass sich Stress besser aushalten ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Osnabrück (ots) - Sicherheitsexperte mahnt klare Nationale Sicherheitsstrategie an: "Wir müssen unsere Sicherheitspolitik dringend ändern" Strategieforscher Ulrich Schlie hält Klärung der Rolle Deutschlands in der Nato für dringend geboten Osnabrück. Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der ...
Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.
Berlin (ots) - Dass der bereits seit über einem Monat vorliegende Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche abermals nicht in die erste Lesung geht, löst beim Bundesverband Wärmepumpe Unverständnis aus. "Diese Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, den Aufbruch in die Klimaneutralität voranzutreiben. Im Vertrauen darauf hat die Branche europaweit ...
Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der ...
Berlin (ots) - Nach den stundenlangen Verhandlungen vor dem BGH ist klar: Dieselfahrerinnen und -fahrer, die von Abgasmanipulationen an ihren Fahrzeugen betroffen sind, können offenbar mit Schadensersatz rechnen. Unklar ist zurzeit aber noch, welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen und wie der Schadensersatz aussehen wird. Im Laufe der gestrigen ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur dann, wenn aufgrund ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits der leichtfertige Umgang mit den personenbezogenen Daten? Im ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin / Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte, CDU, kritisiert, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundewehr immer noch unangetastet sind und es offenbar an Rückendeckung in der SPD mangele, Munition zu bestellen. Bei phoenix sagte Otte: "Wir stellen fest, dass aus dem 100 Milliarden ...
