Krefeld (ots) - Der mutmaßliche Krefelder Brandstifter saß bereits in der Vergangenheit im Gefängnis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) erfuhr, hat das Landgericht Krefeld am 5. Juli 2021 den 38-jährigen Iraner zu viereinhalb Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband lobt die neue Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die der EU-Rat gestern gebilligt hat. "Die neue Richtlinie stärkt die Patientenrechte im digitalen Zeitalter und ist ein echter Fortschritt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Europa", sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Die neue Richtlinie ist nun innerhalb von 24 Monaten ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - "Diese Änderungen entsprechen unseren Forderungen seit der Gewalteskalation der Silvesternacht 2022/23", ordnet Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches ein. Die "Stärkung des Schutzes von ...
Halle (ots) - Halle - Der von Moskau begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte dazu führen, dass ein in Sachsen-Anhalt mehrfach verurteilter Russe nicht in seine Heimat abgeschoben wird. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 29-Jährige aus der russischen ...
Halle/MZ (ots) - Patienten, die in Arztpraxen aggressiv werden oder Klinikpersonal sogar attackieren: Die Zahl der Übergriffe gegen Ärzte ist in Sachsen-Anhalt gestiegen. So verzeichnet das Landeskriminalamt (LKA) mehr Rohheitsdelikte wie Raub und Körperverletzung sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit: Kam es vor fünf Jahren noch zu 311 Vorfällen in ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin/Düsseldorf. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sprach sich im Nachgang der Messerattacke von Stuttgart für die sofortige Umsetzung einer Waffenamnestie für Messer aus. Die Verantwortung dafür sieht Kopelke beim Bundesjustizminister. „Im vergangenen Jahr haben ...
Köln. (ots) - Ein wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilter Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem die Zeitung über die Verurteilung des Mannes berichtet hatte, stand er seit Ende Juni unter einem weitgehenden ...
München (ots) - · Freispruch in wichtigen Anklage-Punkten · Verteidigung: Unverzügliche Einstellung der Ermittlungen im Fall Lenhardt · Nebenklage betrieb Rufmord · Vorverurteilung durch einige Medien · Boateng: Das Ende eines Albtraums Das Verfahren gegen den deutschen Fußball-Profi Jérôme Boateng ist am Freitag vor dem Münchener Landgericht beendet worden. Dazu stellen wir im Namen der Verteidigung fest: ...
Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild "Häusliche Gewalt" zeigen dringenden Handlungsbedarf Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (BT-Drs. 20/12085). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns Frau Sherin Senler mit der Wahrnehmung ihrer presserechtlichen Angelegenheiten mandatiert hat. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Am 21.06.2023 wird ab 10:00 Uhr vor dem Landgericht München I, Abteilung für ...
Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das ...
Köln (ots) - Neu: Jetzt mit Link zum Artikel! NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten ...
Köln (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Die Zahl der Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch gestiegen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums in Düsseldorf berichtet, waren im vergangenen Jahr 26.437 Mädchen und Jungen betroffen, ...
Berlin/Essen (ots) - Nach CORRECTIV-Recherchen sind mindestens 11 AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter. Gegen fünf weitere Mandatsträger wird gegenwärtig wegen Gewalttaten ermittelt. Eine Linken-Politikerin zieht jetzt eine Verschärfung des passiven Wahlrechts in Betracht. CORRECTIV recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, ...
Halle (ots) - Halle - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jährige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen ...
Köln (ots) - Im Jahr 2022 wurden im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt in NRW 58.603 Fälle polizeilich bekannt - 9,7 Prozent mehr als im Jahr 2021. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lagebild des NRW-Landeskriminalamts zur häuslichen Gewalt hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Danach wurden rund 64.000 Menschen in NRW Opfer häuslicher ...
Halle/MZ (ots) - Wegen eines gewalttätigen Patienten musste ein Rettungshubschrauber außerplanmäßig im Landkreis Wittenberg zu Boden gehen. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (online) hatte der Mann an Bord randaliert und die Rettungsmannschaft angegriffen. "Um die Sicherheit ...
Berlin (ots) - - Circa 150.000 Seiten von der DUH erstrittener Akten belegen über Jahre hinweg wiederholte Weisungen politischer Entscheidungsträger an ihre Fachbereiche, rechtskräftige Gerichtsurteile zu ignorieren und für notwendig angesehene Maßnahmen wie ein Dieselfahrverbot zu verweigern - Konkrete ...
Halle/MZ (ots) - Im Fall eines bislang nicht aufgeklärten Überfalls auf einen sächsischen Rechtsextremisten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine frühere Angestellte des Universitätsklinikums Magdeburg. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Acht Monate nach einer bundesweit beachteten Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Großfamilien in Castrop-Rauxel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Ermittlungserfolg bilanziert. "Die jungen Männer, die sich im Sommer in Castrop-Rauxel die Köpfe einschlugen, haben gedacht, ...
