Halle (ots) - Halle - Verstöße gegen das Cannabisgesetz werden jetzt auch in Sachsen-Anhalt nach einem einheitlichen Bußgeldkatalog geahndet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Rahmenvorgabe ...
Berlin (ots) - - Tests der DUH in Berlin zeigen: 70 Prozent der besuchten Imbisse bieten weiterhin verbotene Einweg-Plastikprodukte wie Besteck, Essensboxen oder Strohhalme an - Verbotsregelung wird durch "Fake-Mehrweg" oder Einweg aus Materialien wie Holz und Pappe ausgehebelt - DUH fordert konsequente Kontrolle ...
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Klage von Bremer Bürgerinnen und Bürgern entschieden, dass Betroffene von illegalem Gehwegparken Anspruch auf die Prüfung haben, ob Straßenverkehrsbehörden einschreiten müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich durch dieses Urteil in ihrem ...
Halle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt werden Falschparker immer öfter von Passanten angezeigt. Das bestätigen Umfragen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) in mehreren Kommunen Sachsen-Anhalts. So wurden in Halle im Vorjahr 3.409 Anzeigen von Bürgern registriert, vier Jahre zuvor waren es lediglich 2.680, wie die Stadt mitteilte. In ...
Berlin (ots) - - DUH fordert Bundesregierung auf, digitale Parkraumüberwachung zu ermöglichen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart - Mögliche Lösung für sicheren öffentlichen Raum: Ordnungsämter können durch Scan-Fahrzeuge falsch geparkte Autos umfassend und effizient kontrollieren - DUH begrüßt ...
Berlin (ots) - - Testbesuche deckten zahlreiche Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht auf; DUH ging rechtlich dagegen vor - Aktuelle Urteile zwingen Konzerne und Franchise-Händler u.a. der Ketten Edeka, Yormas und Dunkin Donuts dazu, Mehrweg für verzehrfertige Getränke und Speisen anzubieten - DUH fordert ...
Berlin (ots) - - Nur 26 der 104 von der DUH abgefragten Städte bestätigen, dass sie Falschparken auf Gehwegen konsequent ahnden - Städte wie Göttingen, Magdeburg, Mainz oder Aachen gefährden Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen, indem sie zugeparkte, nicht nutzbare Gehwege dulden - DUH fordert ...
Berlin (ots) - Kurzform: Drohen in der Praxis keine Strafen, sinkt der Anreiz, die Anmeldepflicht zu erfüllen. Wenn Berlin also die Notwendigkeit für das staatliche Hunderegister sieht, muss das auch durchgesetzt werden. Sonst sind die Besitzer, die ihren Hund anmelden und die Extrakosten tragen, am Ende die ...
Berlin/München (ots) - - Verkehrswende absurd: Bayerische Datenschutzbehörde verwarnt Melder von falschparkenden Pkw auf Geh- und Fahrradwegen mit 100 Euro Gebühr wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisiert Polizei und Ordnungsämter wegen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Seit Wochen berichten Ordnungsämter und die Polizei bei sogenannten "Corona-Spaziergängen" in NRW von zahlreichen Verstößen gegen das Waffengesetz und die Maskenpflicht oder schreiben Anzeigen wegen Beleidigungen und körperlichen Angriffen gegenüber Beamten oder Gegendemonstranten. 355 Straftaten stellte die Polizei in NRW bei insgesamt 2300 Corona-Protesten und 400 Gegendemos zwischen Mitte Dezember ...
German Council of Shopping Places
DSL e.V. Deutsche Seniorenliga
Köln (ots) - Seit Mittwoch, 24. November 2021, gilt im Nahverkehr bundesweit die 3G-Regel. Wer nicht geimpft, genesen oder getestet in Bus und Bahn unterwegs ist, muss auch in Nordrhein-Westfalen ab sofort mit einem Bußgeld rechnen. Die Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr in NRW, der Nahverkehr Rheinland (NVR), der Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der Verband ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaften schlagen Alarm: Können 2G- und 3G-Regeln nicht überwachen GdP und DPolG sehen Ordnungsämter für Corona-Zugangsbeschränkungen zuständig Osnabrück. Die Polizeigewerkschaften warnen vor einer Überlastung der Polizei, die nach dem Willen der Politik in der Corona-Pandemie nun 2G-, 3G- oder auch 3Gplus-Zugangsregeln ...
Bielefeld (ots) - SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty fordert eine strengere Überprüfung der Kontrollpflichten von Veranstaltern und Gastronomen zur Einhaltung der Corona-Regeln. "Die 2G-Regel bringt nur etwas, wenn deren Einhaltung auch ausreichend kontrolliert wird", sagte Kutschaty dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Kutschaty sieht für die Kontrollen auch ...
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten fordert von der zukünftigen Ampelkoalition eine kompromisslose Linie bei der Geldwäscheprävention. Geldwäsche muss effektiv verhindert werden - bei weniger Bürokratie. Die Umsetzung einer effektiven Geldwäschebekämpfung hat in der letzten ...
Berlin (ots) - Wohnungsbau in Berlin soll maßgeblich durch die Aufstockung von Bestandsbauten realisiert werden. Das fordert Theresa Keilhacker, die im Mai gewählte neue Präsidentin der Berliner Architektenkammer, im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe). Mit Holzkonstruktionen ließen sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Bezirke können nicht genau sagen, was aus mehreren zehntausend Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen geworden ist. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, die dem rbb exklusiv vorliegt, können viele Bezirke auch nicht beziffern, in welcher Höhe verhängte Bußgelder eingezogen wurden. Der rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg ...
Wiesbaden (ots) - Schaukeln, rutschen, wippen: Öffentliche Spielplätze sind besonders in Corona-Zeiten gut besucht - und grundsätzlich darf sich dort auch jeder aufhalten. Doch die Spielgeräte selbst sind meist nur für die Kinder da. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Erwachsene sind nur Begleitpersonen In den meisten Städten und Gemeinden liegt die Altersgrenze für die Nutzung der ...
Berlin (ots) - Zumindest die offiziellen Zahlen legen nahe, dass sich der Berliner diszipliniert an die Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie halten. Die renitenten Maskenverweigerer und Regelbrecher sind erfreulicherweise eine Minderheit. Dem Virus dürfte das egal sein, weshalb gegen sie mit konsequenter Härte vorgegangen werden muss. Um etwa illegale Automatenkasinos in Privatwohnungen oder große ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft GdP spricht von enormer Arbeitsverdichtung und kritisiert "Querdenken"-Bewegung: Organisiert wie militante Gewalt Osnabrück. Unzählige Corona-Einsätze, dafür aber keine Fußballspiele: Trotz des Lockdowns ist die Zahl der Überstunden bei der Polizei 2020 bundesweit auf unverändert hohem Niveau geblieben. Nach Angaben der ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Städtetag warnt vor Corona-Leichtsinn Präsident Burkhard Jung: "Etliche Corona-Regeln werden uns noch den ganzen Winter über begleiten" Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hofft mit Blick auf die Gespräche zwischen den Regierungschefs der Länder und der Kanzlerin an diesem Montag auf Licht am Ende des Tunnels und warnt zugleich vor Leichtsinn. "Etliche Corona-Regeln werden uns noch den ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Landtagsfraktion in NRW regt an, Gaststättenpersonal in Gesundheits- und Ordnungsämtern einzusetzen, um die dortigen Personallücken zu füllen. "Diese Kräfte könnte man bei den Nachverfolgungen in den Gesundheitsämtern oder für Kontrollen der Ordnungsämter einsetzen", sagte Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung durch die Polizei bei der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen. "Bei den Kontrollen der strengeren Regeln sind die Städte und ihre Ordnungsämter natürlich bereit, alles zu tun, was ihnen möglich ist. Wir brauchen dabei allerdings Unterstützung durch die Polizei", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Corona-Bekämpfung begrüßt. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir kommen erkennbar in die Gefahr, dass die Pandemie aus dem Ruder läuft." Dem müssten sich Bund, Länder, aber auch die Kommunen gemeinsam mit den Menschen ...
