Stuttgart/Bonn (ots) - Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davor gewarnt, die Debatten um Hochwasserhilfe und Schuldenbremse zu vermischen. "Es ist äußerst hinterhältig, den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen, das gehört sich ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen - auch, wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen sei. Im phoenix-Interview sagte Wissing: "Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut. Die Menschen sind in ...
Bonn (ots) - Das neue Jahr beginnt wie das alte geendet hat: Der Israel-Gaza-Krieg und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine toben weiter. Während Russland seine Luftschläge intensiviert, wächst im Nahen Osten nach einem Anschlag im Iran die Sorge vor einer weiteren Eskalation. 2024 scheint im Zeichen geopolitischer Weichenstellungen zu stehen - und der Westen ringt weiter um seine Rolle. Wie geht es mit der ...
Bonn (ots) - Nach der Mitgliederbefragung, die ein Votum für den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition ergeben hat, wird von der Parteispitze ein Bekenntnis zu liberalen Werten und ein kämpferischer Jahresauftakt erwartet. Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe fordern einige Vertreter der Koalitionspartner SPD und den Grünen, die Schuldenbremse wegen der ...
Berlin/ Bonn (ots) - Das knappe Ergebnis des FDP-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampel-Regierung stellt den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle zufrieden. Der Ukraine Krieg hätte von der Ampel-Regierung unpopuläre Maßnahmen gefordert, doch "wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass es gelungen ist, dieses Land einigermaßen durch ...
Bonn (ots) - phoenix, der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF ändert heute kurzfristig das Programm und berichtet über das Leben und Wirken des verstorbenen Politikers Wolfgang Schäuble. Von 17.15 Uhr bis 17.45 Uhr öffnet phoenix das Programm für aktuelle Berichterstattung. Die Sondersendung, ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Nahost-Expertin Kristin Helberg steigt der Druck auf Israels Regierung aus dem eigenen Land im Israel-Gaza-Krieg immer mehr. Während die israelische Armee weiterhin daran arbeite die Infrastruktur der Hamas zu zerstören, "bis die Drahtzieher dieses schrecklichen Massakers vom 7. Oktober gefasst sind oder auch getötet", gebe es "noch diese ...
München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...
Brüssel / Bonn (ots) - MdEP Erik Marquardt, der Vertreter der Grünen Fraktion im Europaparlament für die Verhandlungen für die Grenzschutz- und Asylreform, ist mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden und zweifelt, ob es die richtige Antwort auf die Asyl-Probleme gibt. Für Marquardt ging es bei dieser ...
Bonn (ots) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine Zeitenwende und in den baltischen Staaten eine beispielslose Welle der Solidarität und Unterstützung der Ukraine ausgelöst. Die Spannungen mit Russland nehmen zu. Die Balten haben verstärkt Angst vor Moskaus Militär und Einflussnahme. Natalie ...
Bonn (ots) - Erlebte Geschichte, eine filmische Erinnerung an das Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland. Das Bottroper Bergwerk Prosper-Haniel war, seit der Schließung der Marler Zeche Auguste Victoria am 18. Dezember 2015, das letzte aktive Steinkohlen-Bergwerk im Ruhrgebiet. Das Bergwerk wurde vor fünf Jahren, am 21. Dezember 2018, in einem offiziellen Festakt ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums beim EU-Parlament und EVP-Abgeordnete, Lena Düpont, unterstreicht die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur an den EU-Außengrenzen im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakets. Diese brauche man, wenn man so früh wie möglich zwischen ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) Theresa Schmidt kritisiert den Subventionsabbau für Landwirte. Anlässlich der Proteste des Bauernverbandes vor dem Brandenburger Tor fordert sie, die Vergünstigungen bei Agrardiesel beizubehalten. Sie warnt die Spritpreise und die ...
Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht, ehemalige Linken-Politikerin und prominentes Mitglied des nach ihr benannten Bündnisses, hat den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Was da rausgekommen ist, ist absolut inakzeptabel. In vielen Bereichen wird Geld verschwendet, und die Bürger werden belastet", ...
Brüssel/Bonn (ots) - Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal ...
Bonn (ots) - Bildstarke Dokumentationen mit zehn Thementagen bestimmen das phoenix Weihnachtsprogramm, von Montag, 18. Dezember 2023 bis Sonntag, 7. Januar 2024. Die Highlights der 51. Kalenderwoche sind die beiden phoenix 24-Stunden-Doku-Thementage: "Zeitreise" und "Winterreise". Einen Tag vor Weihnachten, am ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Claus Weselsky ist zu Gast bei Alexander Kähler. Sie sprechen über den aktuellen Zustand der Bahn, die Macht der Gewerkschaften und die Bonuszahlungen an die Bahn-Vorstandsmitglieder. Claus Weselsky äußert sich bei phoenix zum ersten ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Claus Weselsky, äußert sich bei phoenix zum ersten Etappensieg im Hinblick auf die tarifliche Arbeitszeitverkürzung, die auf 35 Stunden in der Woche reduziert werden soll. Mit einem Unternehmen gebe es inzwischen eine Einigung, ...
Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Krieg. "Wir dürfen unsere Unterstützung nicht vernachlässigen. Mit militärischer Unterstützung aus der EU und Nordamerika ist die Ukraine in der Lage, diesen Angriff zurückzuwerfen und die völkerrechtlichen Grenzen von 1991 ...
Bonn/Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz erklärt im phoenix-Interview, wie 2024 der Wohnungsbau in Deutschland beschleunigt werden soll. "Wir haben ein doppeltes Problem: Das eine ist der kurzfristige Schock, die geänderten Zinsen, das andere ist die tatsächliche ...
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Rande des SPD-Bundesparteitags die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine im Hinblick auf die "menschenverachtende" Kriegsführung Putins bekräftigt. Bei phoenix sagte Pistorius: "Auf russischer Seite sprechen wir gerade bei Awdijiwka von ...
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat kritisiert, die Bundesregierung höre zu wenig auf Einwände aus den Ländern, insbesondere aus Ostdeutschland. Bei phoenix sagte die aktuelle Präsidentin des Bundesrats am Rande des SPD-Bundesparteitags: "Gerade die Hinweise aus dem Osten bei der Gesundheitsversorgung ...
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat sich zum Auftakt des Bundesparteitags der Sozialdemokraten in Berlin selbstkritisch gezeigt, was das öffentliche Auftreten der Regierungskoalition angeht. Bei phoenix sagte Kühnert: "Was wir offensichtlich sehen, ist, dass die sachpolitischen Ergebnisse der von uns geführten Koalition völlig ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hingewiesen. Bei phoenix sagte von Notz: "Die Sicherheitsbehörden müssen sehr aufmerksam sein und sich gut vernetzen und austauschen. Diese internationale Kooperation, dass man ...
Bonn (ots) - Donnerstag, 7. Dezember, 9 Uhr 30 Film von Anna Tillack Serbien steht vor großen Herausforderungen. Das organisierte Verbrechen und die Gewalt im Land nehmen zu und außenpolitisch ist Serbien mit einer ganzen Reihe ungelöster Fragen konfrontiert - der Beitrittsprozess zur Europäischen Union kommt nicht voran, das Kosovo wird weiterhin nicht anerkannt und das Verhältnis scheint belasteter als je zuvor. ...
