Düsseldorf (ots) - Der Pflegeexperte der FDP, Heinz Lanfermann, hat für die Pflegeversicherung ein Prämienmodell gefordert. "Es wäre sinnvoll, die kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung über eine kleine Prämie pro Versichertem aufzubauen", sagte Lanfermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Nach Ansicht Lanfermanns muss die kapitalgedeckte ...
Berlin (ots) - Noch mag Franz Josef Jung ja denken, er habe als Minister für Auslandseinsätze den gefährlicheren Job gehabt. Jetzt als Arbeits- und Sozialminister quasi für einen der Kernbereiche des inneren Friedens zuständig, könnte es für ihn weit härter kommen. Eines der sensibelsten Themen in Deutschland ist die Rente. Davon kann nicht nur Norbert Blüm ein Lied singen. Weil der Mann ein mutiges Wort ...
München (ots) - "Schwarz-gelber Sozialstaat - das Ende der Solidarität?" lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 1. November 2009, um 21.45 Uhr im Ersten. Schwarz-Gelb tritt an unter dem Motto "Wachstum, Bildung" - und "Zusammenhalt". Doch wie solidarisch sind die Vorhaben der Regierung? Bei der ...
Hamburg (ots) - Etwa jeder zehnte Bundesbürger ist privat krankenversichert. Doch die Zahl der Nettoneuzugänge nimmt seit Jahren ab. Waren es Anfang des Jahrzehnts noch mehr als 200.000 zusätzliche Vollversicherte pro Jahr, konnten 2008 netto weniger als 50.000 Vollversicherte hinzugewonnen werden. Diese Entwicklung wird sich umkehren. Dafür sorgen die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Konnte das gutgehen mit der Hoffnung, Steuersenkung auf Pump zu versprechen, ohne Ärger zu bekommen? Natürlich nicht. Es gibt zu viele Verlierer. Es verlieren die, denen ein Loch in die Kasse gerissen wird, ohne dass sie an anderer Stelle profitieren: die Bundesländer. Sie schlagen jetzt Krach. Es verlieren die, die um ihr Ansehen als ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat betont, dass es keine schnelle Reform des Krankenversicherungssystems geben werde. "Es bleibt erst einmal so, wie es ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Deshalb haben wir ja mit viel Mühe dafür gesorgt, dass es ...
Berlin (ots) - Der langjährige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) hat die von der Koalition angekündigten Reformen bei Gesundheit und Pflege scharf kritisiert. "Die Sozialpartnerschaft wird langsam, aber stetig platt gemacht", schreibt Blüm in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Nach der Riester-Rente werde "der ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der von der neuen Bundesregierung vorgelegte Koalitionsvertrag setzt nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wichtige Akzente in der Wirtschaftspolitik der kommenden vier Jahre. Es sei das richtige Signal, den Mittelstand in das Zentrum des Handelns zu stellen. Mit der Maßgabe der Koalition, die Bürokratiekosten durch einen Abbau der bundesrechtlichen ...
Berlin (ots) - Angesichts der sozialpolitischen Schmierenkomödie, die Schwarz-Gelb derzeit aufführt, kommt einem das alte Ulbricht-Postulat in den Sinn, wonach alles demokratisch aussehen soll, während die Partei die Kontrolle behält. Union und FDP haben das Motto leicht verändert: Es muss alles sozial aussehen, während wir das System nach neoliberalen Grundsätzen umbauen.Sei es die Teilprivatisierung der ...
Köln (ots) - Köln/Magdeburg: Im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der 100-Jahr-Feier des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), die am heutigen Freitag in Magdeburg stattfindet, warnt der Wohlfahrtsverband die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP vor einer sozialen Schieflage. In seinen Merksätzen für die ...
Cottbus (ots) - Was am Donnerstag so alles durchsickerte an Verhandlungsergebnissen zum schwarz-gelben Bündnis, ist mit den vielen Details verwirrend genug, um vom Kern der Geschichte abzulenken. Der besteht darin, dass bei der Annäherung an die finanzpolitische Wirklichkeit den Akteuren die eigenen Wahlversprechen abhandengekommen sind. Damit wiederholt sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Empörung der Opposition bei den Koalitionsgesprächen ist groß, weil neben Entlastung auch über Einnahmemöglichkeiten nachgedacht wird. Eine zweite Säule bei der Pflegeversicherung zum Beispiel - was aber im Prinzip vernünftig wäre, weil die reine Umlagefinanzierung ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Pläne der schwarz-gelben Koalition warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer vor einer Privatisierung in der Pflege: Der SoVD warnt vor dem Einstieg in die Privatisierung der Pflegeversicherung. Es bedeutet das Ende in der paritätischen Finanzierung, wenn Union und FDP sich darauf einigen, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt auf die Arbeitnehmer und Rentner zu ...
Saarbrücken (ots) - Die Pläne von Union und FDP für eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung greifen nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, zu kurz. "Eine durchgreifende Reform im Pflegebereich muss mit der Auflösung von Grenzen zwischen Krankenversicherung, ...
Halle (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister und Schöpfer der Pflegeversicherung, Norbert Blüm (CDU), hat Union und FDP davor gewarnt, die Pflegeversicherung voll auf Kapitaldeckung umzustellen. "Wenn man die soziale Sicherung nach dem Kapitaldesaster der letzten Monate auf Kapitaldeckung umstellen ...
Osnabrück (ots) - Lasten gerecht verteilen Das ist schon desillusionierend: Mehr netto vom brutto war versprochen. Doch wachsen die Zweifel, dass der schwarz-gelben Koalition Bemerkenswertes gelingt. Zwar sind (kleine) steuerliche Entlastungen geplant. Zugleich drohen nun aber neue Belastungen - durch höhere Beiträge für die Pflegeversicherung. Richtig ...
Berlin (ots) - Aus persönlicher Erfahrung weiß fast jeder, was es bedeutet, alte Menschen in den letzten Lebensjahren zu begleiten und zu betreuen. Ihre Pflege kostet viel Zeit, Geld und leider manchmal auch Nerven, denn oft findet sie rund um die Uhr statt. Auch auf ihren eigenen Lebensabend schauen viele Deutsche mit sehr gemischten Gefühlen, wenn nicht ...
Bielefeld (ots) - Zunächst schien es so, als wollte die schwarz-gelbe Wohlfühl-Koalition Geschenke verteilen. Doch mittlerweile blättert von der glänzenden "Mehr-Netto-vom Brutto-Verpackung" der erste Lack ab. Nicht nur, weil die teuren Wohltaten den sowieso schon rekordverdächtigen Schuldenberg weiter ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Solidarprinzip ist der FDP ein Relikt aus grauer Vergangenheit. Sie würde am liebsten alle Sozialkassen, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern befüllt werden, privatisieren. Doch das Umlagesystem lässt sich nicht einfach durch das Prinzip "Jeder spart für sich selbst" ersetzen. Die Berufstätigen müssen die heutigen Rentner und ...
Stuttgart (ots) - Bei der tristen Vorgeschichte der Pflegeversicherung ist es anzuerkennen, dass die Union und Liberale nun einen Kapitalstock aufbauen wollen. Das ist zumindest ein halber Systemwechsel und ein echter Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit. Diesmal würde die Politik nicht auf kurzfristigen Beifall setzen, sondern die Langzeitwirkung im Blick haben. Erst einmal handelt sie sich sogar ...
Rostock (ots) - Nach den Plänen von Union und FDP soll das solidarische Umlageverfahren, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch einzahlen, durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Doch was so wohlfeil klingt, heißt letztlich nichts anderes, als dass Arbeitgeber sich den wachsenden Pflegekosten und damit ihrer finanziellen ...
Berlin (ots) - Was macht jemand, der ganz viele Geschenke versprochen hat, für die ihm das Geld fehlt, und der auch nicht als Schuldenreiter dastehen möchte? Er lässt es bleiben. Oder er macht den spendablen Max und verschleiert seine wahre Lage. Union und FDP nehmen offenbar den zweiten Weg. Der Vorwurf an die Liberalen, sie verraten ihre Überzeugungen, da sie in der Opposition gegen Schattenhaushalte wetterten, zeugt von Unkenntnis. Schwarz-Gelb macht da ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat die geplante Umstellung der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung begrüßt. "Das finde ich hervorragend", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die sei "eine alte Forderung der Jungen Gruppe, der Jungen Union sowie der Union insgesamt ...
Wuppertal (ots) - Die BARMER lehnt Pläne von Union und FDP, die Finanzierung der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung umzustellen, als falsch und unsolidarisch ab. "Wer heute die Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung umstellt, will morgen auch die gesetzliche Krankenversicherung privatisieren. Die BARMER wird sich mit aller Macht gegen die zunehmenden Entsolidarisierungstendenzen in den sozialen Sicherungssystemen ...
Köln (ots) - Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in eine kapitalgedeckte zweite Säule für die Pflege-versicherung verständigt. Anders als bei der Riester-Rente soll die private Absicherung verbindlich eingeführt werden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor einer Politik des `sozialen Kahlschlages" hat die Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, die neue schwarz-gelbe Bundesregierung gewarnt. `Ich setzte darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die unsolidarischen Privatisierungspläne der FDP in der Gesundheits- und Pflegepolitik stoppt", sagte Mascher den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagsausgabe). ...
Osnabrück (ots) - Sie haben mehr verdient Es ist gut, wenn in der Pflegebranche für die rund 800000 Beschäftigten ein verbindlicher und hoffentlich angemessener Mindestlohn näher rückt. Die verantwortungsvolle Arbeit in den Heimen und ambulanten Diensten ist für die Fachkräfte mit hohen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an das Personal, auch weil ...
Hamburg (ots) - Jeder Deutsche verfügt im Schnitt über sechs verschiedene Versicherungspolicen. Doch schon in wenigen Jahren könnten diese Policen von einer einzigen Vorsorgeversicherung für jeden Lebensabschnitt abgelöst werden. Einzelpolicen aus den verschiedenen Versicherungssparten verschmelzen dabei zu einem einzigen Produkt, das den Kunden eine ...
Berlin (ots) - Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung ruft neue Bundesregierung zum Handeln auf Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwartet von der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ein entsprechendes Eckpunktepapier hat jetzt der Verwaltungsrat des ...
Köln (ots) - Heute hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) die Antworten aller im Bundestag vertretenen Parteien zu den Wahlprüfsteinen auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Wahlprüfsteine beziehen sich auf die wichtigsten Tätigkeitsfelder des ASB: Altenpflege, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfen für Menschen mit Behinderung, Freiwilligenarbeit, ...
