Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in der Niederlage seiner Partei bei der NRW-Wahl eine "bittere Enttäuschung", die man "ohne Wenn und Aber" einräumen müsse. "Wir sind jetzt erstmal die Wahlverlierer, müssen demütig abwarten, wie es sich entwickelt", ...
Bonn/ Berlin (ots) - Grünen-Bundesvorsitzende Lang: Menschen haben Vertrauen in uns Bonn/ Berlin (15. Mai 2022). Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sieht im guten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in NRW den Wunsch der Menschen nach einem Politikwechsel. "Ich habe im Wahlkampf gemerkt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen keine Lust mehr haben auf Stillstand, sondern auf einen echten ...
Bonn (ots) - Bonn/ Düsseldorf (15. Mai 2022) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht mit dem nach den Prognosen guten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in NRW einen deutlichen Aufwärtstrend für die Union. "Wir haben das Tal der Tränen durchschritten und jetzt gibt es einen deutlichen Aufwärtstrend", sagte Bosbach bei phoenix. Bei der Bundestagswahl habe die Union in NRW lediglich 26 Prozent erzielt, ...
Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt / Ammerland
Oldenburg (ots) - Am Sa., 14.05.22, gg. 12.35 Uhr, fährt ein 71-jähriger Motorradfahrer in Westerstede / Lindern von einer Hofzufahrt nach links auf die Westersteder Straße in Richtung Westerstede auf. Hierbei übersieht er offenbar den von rechts kommenden PKW eines 22-Jährigen aus der Gemeinde Apen. Der ...
Bonn (ots) - Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag verspricht spannend zu werden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind rund 13,2 Millionen Menschen ab 18 Jahren wahlberechtigt. Erstmals werden 2022 die 128 Wahlkreise nach der Anzahl der Wahlberechtigten eingeteilt. Bisher wurden die ...
Bonn (ots) - Udo Lielischkies, Russlandkenner und ehemaliger ARD-Korrespondent in Moskau ist überzeugt, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin durch Finnlands Wunsch, der NATO beizutreten, provoziert fühlt: "Natürlich ist das eine gewaltige Provokation, natürlich ist die finnische Grenze ihm sehr ...
Bonn (ots) - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla fordert von der Bundesregierung einen anderen Umgang mit Russland. Er lehnt Waffen-Lieferungen an die Ukraine ab und hält direkte Gespräche mit Putin für notwendig. "Dialog und Diplomatie muss auf beiden Seiten stattfinden, Kiew und Moskau, man muss versuchen beide Verhandlungs- und Kriegsparteien an den Tisch zu ...
Bonn (ots) - Die FDP ist nach der gestrigen Wahl im Norden zwiegespalten: Mit dem Ergebnis ist man nicht unbedingt zufrieden, wohl aber mit der Möglichkeit, künftig wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können. "Ich bedaure es sehr, dass es uns in Schleswig-Holstein nicht gelungen ist, die gute ...
Bonn (ots) - Bei der SPD hatte man offenbar das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Vorfeld schon befürchtet. "Man konnte sich ein kleines bisschen darauf einstellen. Es ist niemand so ganz ernsthaft überrascht gewesen gestern, weder bei uns noch außerhalb, über die grundsätzliche Richtung, in die das Wahlergebnis gegangen ist", ...
Bonn (ots) - Die CDU blickt nach dem klaren Sieg in Schleswig-Holstein mit Optimismus auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. "Das ist ein gutes Zeichen für Hendrik Wüst", äußerte sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix. Der Sieg von Daniel Günther in Kiel habe gezeigt, dass es auf den Politikstil ankomme, der bei ...
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Bonn (ots) - Angesichts der Berichte über sexuelle Kriegsverbrechen in der Ukraine hat die Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale, Monika Hauser, vor einer Stigmatisierung der Opfer gewarnt: "Es braucht unbedingt die gesellschaftliche Anerkennung dessen, was geschehen ist - dass das ein schweres Unrecht ist", mahnte Hauser im Fernsehsender phoenix. ...
Bonn (ots) - "Es geht darum, die Ukraine in ihrem Überlebensrecht, in ihrem Selbstverteidigungsrecht zu unterstützen", sagt die Sicherheitsexpertin Claudia Major mit Blick auf die Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Es geht nicht darum, ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, geht von einer Anhebung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) in der zweiten Jahreshälfte aus: "Ich denke, dass die EZB das im zweiten Halbjahr machen wird", vermutlich "nach den Sommerferien. ...
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Bonn (ots) - In Schleswig-Holstein sind am kommenden Sonntag rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl des neuen Landesparlaments in Kiel aufgerufen. Nach den jüngsten Umfragen kann sich die regierende Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP Hoffnung machen, für weitere vier Jahre die Regierung zu stellen. ...
Bonn (ots) - Der Soziologe Harald Welzer, Erstunterzeichner eines offenen Briefs von Prominenten aus Kultur und Wissenschaft an Kanzler Olaf Scholz, hat vor einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung in der Ukraine und der Gefahr eines Weltkriegs gewarnt. Derzeit befinde man sich in einer Logik der Steigerung von Gewalt. "Diese Logik führt möglicherweise dazu, dass der Krieg zu einem großen Krieg wird, sich ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - 30. April 2022. Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Britta Haßelmann weist die Kritik des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die Ampelkoalition würde bei den angekündigten Entlastungspaketen Renter:innen und Student:innen vergessen, zurück. "Es profitieren sehr viele Menschen davon. Das wird deutlich, sowohl durch das ...
Bonn/Würzburg (ots) - 30. April 2022. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Markus Söder kritisiert das Fehlen eines Konzepts der Bundesregierung angesichts der Corona-Pandemie für den kommenden Herbst. "Was mich am meisten wundert, ist, dass Lauterbach und auch die Bundesregierung keinen ...
Bonn / Berlin (ots) - Nach dem Rückzug des Virologen Christian Drosten aus der Kommission, die die Corona-Maßnahmen während der Pandemie unabhängig bewerten soll, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach enttäuscht gezeigt. "Wenn jemand wie Herr Drosten diese Arbeit nicht mehr macht, ist das ein großer Verlust. Niemand hätte das besser gekonnt als Drosten ...
Bonn / Berlin (ots) - Nach dem Rückzug des Virologen Christian Drosten aus der Kommission, die die Corona-Maßnahmen während der Pandemie unabhängig bewerten soll, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach enttäuscht gezeigt. "Wenn jemand wie Herr Drosten diese Arbeit nicht mehr macht, ist das ein großer Verlust. Niemand hätte das besser gekonnt als Drosten ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet am Samstag live vom kleinen CSU-Parteitag in Würzburg und vom Treffen des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf. Im Mittelpunkt der Beratungen beider Parteien dürfte der Krieg in der Ukraine stehen. Durch die Sondersendung aus dem Bonner Studio führt Alexander ...
Bonn (ots) - Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Russland-Politik in Deutschland gefordert. "Ich bin sehr dafür, dass man die Russlandpolitik seit 1990 - das scheint mir der ...
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der geplanten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ein wichtiges Symbol, das seiner Meinung nach hätte früher kommen müssen. Bei phoenix sagte Bartels: "Die geplante Lieferung ist ein ...
Bonn (ots) - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch direkt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, deutet sich eine Verständigung der Ampelfraktionen mit der Union im Bundestag hinsichtlich eines gemeinsamen Antrags zu Waffenlieferungen an. "Es geht in die richtige Richtung, sehr spät, aber immerhin ist jetzt eine Entscheidung gefallen. Wir wollen ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewiesen: "Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten sich der Unterstützung der Ukraine verweigern. ...
Köln (ots) - Auch dieses Jahr zeichnet der CIVIS CINEMA AWARD europäische Filmproduktionen im deutschen Kino zu den Themen Migration, Integration, kulturelle Vielfalt und - verbunden damit - gesellschaftlicher Zusammenhalt aus. Das Publikum kann über fünf Filme abstimmen. Unter kinopreis.civismedia.eu stehen ab ...
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert mit: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (Vorsitzende Verteidigungsausschuss Bundestag) Anton Hofreiter, B´90/Grüne (Vorsitzender Europaausschuss Bundestag) Ralf Stegner, SPD (Mitglied Auswärtiger Ausschuss Bundestag) Johann Wadephul, CDU (stellv. Vorsitzender ...
Bonn (ots) - Europa zeigt sich in Krisen schon immer stark. Das bewies bereits die Corona-Krise und zeichnet sich nun auch durch den Ukraine-Krieg ab. Die Europäische Union komme durch den Krieg wieder zusammen und könne als "Lackmustest" für Europa gesehen werden, so SPD-Europapolitikerin Katharina Barley bei phoenix. Denn hier werde besonders deutlich "wer wo steht", so die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die ...
