Bonn (ots) - Politik in Corona-Zeiten - eine Herausforderung! Die Situation ist neu. Entscheidungen und Maßnahmen müssen ständig angepasst werden. Bund und Länder treffen sich deswegen regelmäßig. Keine gute Entwicklung, sagen Kritiker. Zu viel würde einfach nur verordnet, der Bundestag käme zu kurz. Wie ...
Bonn (ots) - Die gute Nachricht: die Inzidenzzahlen in Deutschland sinken. Anlass für einige Ministerpräsidenten Lockerungen zu fordern. Andere hingegen warnen vor Öffnungsschritten mit Blick auf die Virusmutation. Sie gilt als ansteckender und ist möglicherweise gefährlicher. Doch Kitas, Schule, Gewerbe, Einzelhandel, die Menschen im Land verlangen Perspektiven. ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesregierung aufgefordert, eine nachvollziehbare Perspektive zu eröffnen, wie das Land aus dem Lockdown geführt werden soll. "Wir brauchen dringend einen Stufenplan, um der Wirtschaft ein Signal der Hoffnung zu senden, dass die Politik öffnen will. Und es muss auch eine verlässliche Größe geben, wann das passiert", äußerte sich der liberale Politiker bei ...
Bonn (ots) - Der Streit um Donald Trump geht weiter: zum zweiten Mal findet gegen ihn ein Amtsenthebungsverfahren statt - dabei ist er seit drei Wochen gar nicht mehr im Amt. Trump sei eine Bedrohung für die Nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung, sagen die Demokraten. Seine Rückkehr auf die ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sieht beim Föderalismus in Deutschland Reformbedarf. Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" erklärt Brinkhaus, in seinem jetzigen föderalen Konstrukt sei der Staat nicht leistungsfähig genug, Bürgerinnen und Bürger zu schützen: "Wir müssen etwas ändern, ohne den Föderalismus ...
Bonn (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Verhältnis zu Russland gegen eine Verknüpfung der Gaspipeline Nord Stream 2 mit der Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ausgesprochen. "Was hat eine Pipeline wie Nord Stream 2 mit dem Fall von Herrn Nawalny zu tun? Ich sehe das nicht. Ich denke, es ist falsch, beides ...
Bonn (ots) - phoenix widmet sich am Sonntag, 7. Februar 2021 dem Thema Musik und Politik. Unter dem Titel "Wechselklänge: Musik und Politik" beleuchtet phoenix im forum demokratie und in einer phoenix history-Strecke mit mehreren Dokus die vielfältigen gegenseitigen Einflüsse und die Beziehungen zwischen der politischen Arena und der Welt der Musik: Wie politisch ...
Bonn (ots) - Rettungswagen stauen sich vor Krankenhäusern, überfüllte Flure und Notaufnahmen, dramatische Szenen von zurückgewiesene Patienten gehen um die Welt und zeigen gleichzeitig medizinisches Personal, das vielerorts schon lange über seine Grenzen geht. Rund um den Globus kämpfen Menschen gegen das ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur". Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der Kandidatur bei den Parlamentswahlen zu hindern. "Wer im ...
Bonn (ots) - Die Parteien starten ins Super-Wahljahr. SPD und Union positionieren sich inmitten der Pandemie und wollen beim Bürger punkten. Nun fordert die SPD beim Koalitionsausschuss Corona-Zuschläge für Hartz-IV-Empfänger und die Verlängerung des Kinderbonus. Außerdem greifen die Sozialdemokraten ...
Bonn (ots) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (B90/Grüne) hat sich angesichts der bestehenden Impfstoff-Knappheit für eine rasche Genehmigung des CureVac-Impfstoffs ausgesprochen. "Wenn man politisch eingreifen will, sollte man sich die Frage der Zulassung nochmal anschauen. Ich würde dafür plädieren, dass der CureVac-Impfstoff eine Notzulassung bekommt, ...
Bonn (ots) - Die Impfstoff-Misere - Wie kommen wir da raus? Impf-Chaos: immer mehr Deutsche sind enttäuscht vom Impfstart. Die Impfzentren stehen bereit, aber der Impfstoff fehlt. In der Kritik stehen die Bundesregierung und die EU für die Verträge mit den Pharmafirmen. Welche Fehler wurden bei der Impfkampagne ...
Bonn/Hamburg (ots) - Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), hat die Verzögerungen bei der Lieferung von zugesagten Corona-Impfdosen heftig kritisiert. "Es ist nicht verstehbar, welche Verträge mit wem geschlossen sind und warum es nicht möglich ist, bei einem Hersteller, der schon eine Lieferverpflichtung übernommen hat, der schon angekündigt ...
Bonn (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Zusammenhang mit den Entscheidungen der deutschen Politik in der Corona-Krise vor einem Vertrauensverlust gewarnt. "Die Gefahr besteht, dass die Bevölkerung das Vertrauen verliert. Dann geht auch das Vertrauen in diese freiheitliche Ordnung verloren. ...
Bonn (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Vorrang von Akteuren im Bildungswesen bei den Impfterminen ausgesprochen. "Bei der Impf-Priorisierung sollten Lehrer und Erzieher vorgezogen werden. Das sind ultra-systemrelevante Berufe. Die sollten früher ein Impfangebot bekommen, als geplant" erklärte Lindner bei phoenix (Donnerstag, 28. Januar). Dieses Vorgehen sei notwendig, um möglichst zeitnah ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach dem heute verkündeten Urteil im Mordfall Walter Lübcke hat NRW-Innenminister Herbert Reul eine verstärkte Reglementierung von Internet-Plattformen gefordert: "Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir darüber reden: An welchen Stellen muss auch ins Netz eingegriffen werden", sagte Reul in der Sendung phoenix persönlich. "Wir haben ...
Bonn (ots) - Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, CDU, weiterhin auf hartes Durchgreifen: "Die Pädokriminellen in Nordrhein-Westfalen, in ganz Deutschland und im europäischen Ausland sollen wissen, dass wir ihnen auf den Fersen sind und sie sich nirgendwo sicher fühlen können", sagte Reul ...
Bonn (ots) - 1. Juni 2019: Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Der Rechtsextremist Stefan E. gesteht die Tat. Zusammen mit einem Komplizen soll er sie über Jahre geplant haben. Das Motiv: Der Kasseler Regierungspräsident hatte sich für die Aufnahme von ...
Bonn (ots) - Die Kurve flacht ab, aber es reicht noch nicht. Obwohl seit Wochen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten, bleiben die Corona-Infektions- und Todeszahlen hoch. Die Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern im Kampf gegen die Pandemie wächst: eine konkrete Perspektive fehle, das Hangeln von ...
Bonn (ots) - Der Bundestag gedenkt am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag; ...
Bonn (ots) - Deutschland in der Zwickmühle: Einerseits hat Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Rettung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und zur wenigstens teilweisen Klärung des gegen ihn verübten Giftanschlages geleistet, andererseits treibt es das russisch-europäische Grossprojekt Nord ...
Bonn/Berlin (ots) - Der neue CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Armin Laschet, hat wenig Hoffnung, dass es angesichts sinkender Infektionszahlen zeitnah zu einer Lockerung des von den Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin beschlossenen Lockdowns kommen könnte. "Wenn die Zahlen signifikant sinken, können wir über alles Weitere sprechen. Im Moment ist ...
Bonn (ots) - Anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz-Birkenau durch die Rote Armee vor 76 Jahren erinnert der weltweit renommierte russisch-deutsche Pianist Igor Levit an die Opfer. Er spielt Werke von Felix Mendelssohn Bartholdy, Ludwig van Beethoven, Hirsch Glik und Franz Schubert. In Gedenken ...
Bonn/München (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung Simone Fleischmann hat angeregt das laufende Schuljahr nicht anzurechnen. "Dieses Schuljahr ist kein normales, und den Kindern fehlt im Distanz- oder Wechselunterricht die Möglichkeit, ihre Leistungen zu zeigen", sagte Fleischmann bei phoenix. Sie gibt zu bedenken, dass es ...
Bonn (ots) - Die Inauguration des US-Demokraten Joe Biden zum neuen US-Präsidenten hat phoenix am Mittwoch einen großen Zuschauererfolg beschert. phoenix hat die mit Spannung erwartete Amtseinführung ab 14.00 Uhr live übertragen und insgesamt zehn Stunden lang begleitet. In der Spitze, als Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris den Amtseid ablegten, waren ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), zeigt sich nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden erleichtert. "Ich glaube, mir geht es wie vielen anderen in Brüssel: Erleichterung, dass es einen politischen Neuanfang in Washington geben kann", sagte McAllister im phoenix tagesgespräch. Unter ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die neue US-Regierung ist zur Zusammenarbeit mit Europa bereit. "Das hat Joe Biden schon mit wichtigen Entscheidungen in den ersten Stunden seiner Amtszeit bewiesen", sagte der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen heute bei phoenix. Es gebe Hoffnung, dass es nach der vierjährigen Amtszeit von Donald Trump, wieder zu einem "normalen ...
Bonn (ots) - Armin Laschet steht vor einer schwierigen Aufgabe. Er muss seine Partei wieder zur Geschlossenheit führen. Auch wenn Friedrich Merz jetzt dazu aufgerufen hat, den neuen CDU-Vorsitzenden zu unterstützen, viele Wertkonservative und Wirtschaftsliberale sind enttäuscht. Wie geschlossen ist die CDU nach ...
Bonn/ Brandenburg (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Katrin Göring-Eckardt hat sich für einen Stufenplan bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wenn man einen Stufenplan macht, der gekoppelt ist an die Inzidenzen, dann kann man unterschiedlich agieren, gerade was die Schulen und Kitas angeht, ist das angebracht zu tun," sagte Göring-Eckardt heute bei phoenix. Den Menschen ...
