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  • 29.04.2024 – 14:47

    Europäisches Parlament

    EP-Kampagne zur Europawahl: Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich

    EP-Kampagne zur Europawahl: Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich Das Europäische Parlament startet seinen überparteilichen Wahlaufruf zur Europawahl 2024. Mit TV- und Radio-Spots und einem emotionalen Kurzfilm wirbt das Parlament für die Stimmabgabe und den Schutz der Demokratie. On- und offline stehen viele Materialien für Freiwillige, Vereine ...

  • 29.04.2024 – 11:53

    PHOENIX

    Roman Poseck (CDU): Wir brauchen eine Einigung zur Verschärfung des Waffenrechts

    Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und von der Bundesregierung eine schnelle Einigung in dieser Frage gefordert. Bei phoenix sagte Poseck: "Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich ...

  • 28.04.2024 – 10:55

    PHOENIX

    Marco Buschmann (FDP): Bürokratieabbau und Digitalisierung sind alternativlos

    Bonn (ots) - Marco Buschmann (FDP) fordert eine europäische Institution, die "Bürokratie misst". Der Bundesjustizminister sagte auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin im phoenix-Interview, es sei "unsere heilige Pflicht", jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild ...

  • 28.04.2024 – 10:07

    PHOENIX

    Johannes Vogel (FDP): Kabinettsentwurf für Wirtschaftswende bis Sommer

    Bonn (ots) - Johannes Vogel (FDP) rechnet mit einem gemeinsamen Wurf der Ampel-Koalition für eine Wirtschaftswende bis zum Sommer. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen sagte auf dem Bundesparteitag der FDP im phoenix-Interview, das Land sei in einem "Agenda-Moment". Dafür beschreibe die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan ihre Vorschläge. "Nicht nur der ...

  • 27.04.2024 – 17:17

    PHOENIX

    Christian Lindner (FDP): Für gesellschaftliche Ziele brauchen wir mehr wirtschaftliche Dynamik

    Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) will, dass Deutschland wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad kommt. Das müsse im Interesse aller in der Ampel-Koalition liegen, sagte der Bundesfinanzminister auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Deswegen gehe er auch davon aus, dass es zu der von der FDP geforderten "Wirtschaftswende in Deutschland" kommen ...