Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die juristische Prüfung des Verbotes des Klimaaktionsbündnisses „Letzte Generation“. Nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin, bei der ein zum Unfallort fahrender Rettungswagen aufgrund einer von Klimaaktivisten Blockade in einem Stau stand und schnelle Hilfe improvisiert werden musste, müsse schnell geklärt, wie lange sich der Rechtsstaat noch nötigen lassen wolle. ...
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Rechtsauffassung der DUH, wonach die fotografische Dokumentation und Meldung von Falschparkern nicht gegen Datenschutz verstößt - DUH fordert sofortiges Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden - Behörden müssen ...
Köln/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor deutlich zunehmender Gewalt im Fußballgeschehen. „Zwischenfälle bei Spielen nehmen zu, und das in ganz unterschiedlichen Ligen. National, international, sowie auf An- und Abreisewegen wird die Polizei die Einsatzintensität spürbar hochfahren ...
Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Farb-Attacken auf die Berliner Parteizentralen der Ampelkoalition. Das Grundgesetz schütze zurecht die Meinungsfreiheit als fundamentalen Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates, nicht jedoch Sachbeschädigungen oder Nötigungen, betonte der ...
Berlin (ots) - Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für ein Böllerverbot zu Silvester. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale Brandenburg. Darin stimmten 53 Prozent der Befragten für ein Verbot, nur 39 Prozent waren dagegen. Jürgen Resch, ...
Berlin (ots) - Was tun? Das fragen sich nicht nur die Berliner, die sich nicht weiter von den Klimaaktivisten terrorisieren lassen wollen. Auch die Politiker sorgen sich um die Folgen der Aktionen und die zunehmende Radikalisierung. Harte Strafen wegen Sachbeschädigung und Nötigung müssen die Gerichte verhängen - zeitnah, nicht erst Wochen oder Monate nach einer ...
Berlin (ots) - Es reicht. Jeden Tag kommt es inzwischen zu massiven Störungen und zu gefährlichen Zwischenfällen in Berlin und Potsdam: Die sogenannten Klimaaktivsten der Gruppe "Letzte Generation" blockieren wichtige Autobahnzufahrten oder zentrale Straßen, in der vergangenen Woche warfen zwei von ihnen ...
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Pressemitteilung Langen, 28. Oktober 2022 Treffen der G7-Außenministerinnen und -minister in Münster/Westfalen Am 3. und 4. November 2022 treffen sich die Außenministerinnen und -minister der G7 Staaten im historischen Rathaus in Münster/Westfalen. Für diese Veranstaltung richtet das BMDV Bundesministerium für Digitales und Verkehr ein Flugbeschränkungsgebiet ...
Köln (ots) - Im Fall eines Blackouts in der Landeshauptstadt Düsseldorf steht der Landesregierung ein Ausweichquartier in Münster bereit. "Bei unvorhersehbaren Ereignissen gibt es einen Ausweichsitz für den Krisenstab außerhalb des Rheinlandes. Dabei handelt es sich um das Institut der Feuerwehr in Münster", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner ...
Halle/MZ (ots) - Es ist folgerichtig, dass die Bundesregierung den Kurs ändert. Allerdings kann man einige der Kritikpunkte von Polizeiseite nicht von der Hand weisen. So scheint es zumindest fraglich, ob der vorgelegte Plan tatsächlich den Schwarzmarkt eindämmen kann. Schon allein wegen vermutlich höherer Preise in staatlich kontrollierten Lizenzgeschäften. Legalisierung ja, doch braucht die Republik wirklich eines der freizügigsten Drogengesetze Europas? Das könnte ...
Berlin/Hilden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, bei einer Legalisierung von Cannabis polizeiliche Aspekte stärker in den Blick zu nehmen. „Das aktuelle Eckpunktepapier lässt noch zu viele Fragen offen. Wir wünschen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen mehr Verbindlichkeit und klare Maßgaben, die die Arbeit der Polizei ...
Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Es gibt gute Neuigkeiten! In der Nacht von Samstag auf Sonntag/ In der Nacht vom 29.10. zum 30.10. wird die Uhr um eine Stunde zurückgedreht. Das heißt eine Stunde länger schlafen. Morgens ist es dann eine Stunde früher hell und der morgendliche Berufsverkehr ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat Ministerien, Katastrophenschutzbehörden und Bürger zu Vorbereitungen auf mögliche Stromausfälle aufgerufen. "Wir haben in jedem Fall eine angespannte Energiesituation", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem Todesfall bei einem Dortmunder Polizeieinsatz flammt die Diskussion über die Risiken der Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) in NRW wieder auf. Amnesty International appellierte an die Landesregierung, die Ausrüstung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten kritisch zu überprüfen. Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International ...
Berlin (ots) - Es ist eine extrem undankbare und anstrengende Aufgabe für deutsche Polizeibeamte, im Verschwörerlager gefährliche Volksverhetzer zu identifizieren und der Justiz mit wasserfesten Beweisen zuzuführen. Der Hass auf den Straßen ist dramatisch gewachsen. Gegen die Polizei, gegen Medien, manchmal auch nur gegen ganz vernünftige Bürgerinnen und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel und Ausbeutung sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Für viele Kinder und Erwachsene in Deutschland sind sie leider traurige Realität. Dies zeigen erneut die kürzlich veröffentlichten ...
Institut für ökologische Wirtschaftsforschung
Berlin (ots) - Berlin, 17.10.2022 - In Deutschland nehmen sich jedes Jahr etwa 10.000 Menschen das Leben. Die Zahl der Suizidversuche liegt um ein Vielfaches höher. Vor diesem Hintergrund forderte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zur Eröffnung der Tagung "BÄK im Dialog", Suizidpräventionsangebote in Deutschland auszubauen, zu strukturieren und enger untereinander zu vernetzen. "Es ist gut und richtig, ...
